Mayen. Wenn man einmal von der kürzlich anberaumten Sondersitzung des Kreistages zum Gemeinschaftsklinikum absieht, tagte das Gremium erstmals wieder seit dem Beginn der Corona-Pandemie an seinem angestammten Platz im Kreishaus. So erfreulich diese Tatsache auch war, so unerfreulich waren die die Sitzung überschattenden Nachrichten des Landrats zum Kreishaushalt 2023.

Abgelehnter Kreishaushalt

Was die Kreisverwaltung als genehmigende Behörde von vorgelegten Haushalten in den vergangenen Wochen und Monaten selbst oftmals getan hat, ist ihr nun selbst passiert. Die Genehmigungsbehörde ADD hat ihre Zustimmung zum mit einem Ergebnisdefizit von 7,7 Mio. Euro und bei den Investitionen von 5,8 Mio. Euro vorgelegten Kreishaushalt verweigert, weil ihm die vorgeschriebene Ausgeglichenheit fehlt. Dennoch hatte ihn der Kreistag einstimmig beschlossen. Schon bei der Einbringung des Entwurfs hatte Landrat Dr. Saftig dem Kreistag die eindeutige Erwartungshaltung der ADD mit in die Beratungen gegeben, dass zumindest die Rücknahme der Kreisumlage-Senkung um 0,5 Prozentpunkte aus 2019 erwartet wird. Obwohl seinerzeit für eine sich wieder verschlechternde Finanzlage des Kreises eigentlich als vereinbart anzusehen, vorschlagen wollte der Landrat die Rücknahme der Senkung dem Kreistag im Dezember lieber nicht.

Nun sind die ersten drei Monate des laufenden Geschäftsjahres bereits um und die Genehmigung des Haushaltes steht noch immer in den Sternen. Bei vorläufiger Haushaltsführung ist eine stark eingeschränkte Handlungsfähigkeit des Kreises bei der Beauftragung neuer Projekte und insbesondere bei den freiwilligen Leistungen die Folge.

Um einen Haushaltsausgleich zu erreichen, müsste die Kreisumlage um rund 2,6 Prozentpunkte erhöht werden, weil jeder Punkt etwa 3 Mio. Euro Einnahmeverbesserung erbringt. Zudem gibt es aktuell bekannt gewordene gravierende Verschlechterungen, aber auch Verbesserungen der Haushaltssituation. Vorgeschlagen wurden beispielsweise als zwingend deklarierte Investitionen trotzdem zu streichen oder die Einnahmen aus Baugenehmigungen um 400 Tsd. Euro oder gut 36 % höher als zunächst geplant anzusetzen, obwohl die Zahl der Genehmigungen bundesweit nach den Zinserhöhungen regelrecht eingebrochen ist. In der Summe solcher eher unverständlicher Vorschläge wird damit das Ergebnisdefizit um 1,4 Mio. Euro kleiner und die Kreisumlage müsste nur noch um rund 2,1 Prozentpunkte angehoben werden.

Bei ersten Gesprächen im Kreisausschuss wurde jedoch das Instrument einer „globalen Minderausgabe“ ins Gespräch gebracht. Das bedeutet, man weis bei einem „bis an die Schmerzgrenze und darüber hinaus“ ausgereizten Haushalt zwar nicht, woher das Geld kommen soll, aber es wird trotzdem noch soviel eingespart, dass die Kreisumlage lediglich um 1 % angehoben werden muss. Dabei liegt die Höhe der Kreisumlage MYK bisher schon rund 6 % unter dem Landesdurchschnitt aller Kommunen in Rheinland-Pfalz.

Auf das eine Prozent wird es nach den ersten Reaktionen der Fraktionen wohl hinauslaufen. Genaueres soll in einer Sondersitzung des Kreistages beschlossen werden, die am 25. April vorgesehen ist und sich ausschließlich mit dem Haushalt beschäftigt. Bis zu einer endgültigen Genehmigung wird es also noch viele weitere Wochen dauern, in denen der Landkreis weiterhin nur verwalten, aber nicht gestalten kann. Aber selbst wenn alles wie beschrieben so kommen sollte, bleibt weiterhin der Genehmigungsvorbehalt der ADD bestehen. Und ob der Einspruch gegen den Rauswurf des Landkreises aus dem kommunalen Entschuldungsfonds von Erfolg gekrönt sein wird, ist auch recht unsicher. Dann wären weitere 2,6 Mio. Euro weniger Erträge auch noch auszugleichen.

Rodungsarbeiten des LBM

Eigentlich war die Birne der Rodung von 374 Bäumen an der L52 zwischen Polch und Kehrig durch den Landesbetrieb Mobilität (LBM) längst geschält, aber der Antrag der Fraktion FWM3 / Die Linke, das Thema auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung zu nehmen, war schon so frühzeitig gestellt worden bevor die Stellungnahme des LBM eintraf. Fraktionsvorsitzender Hans-Georg Schönberg erläuterte also nochmals die Beweggründe seiner Fraktion und bekam dafür, im Gegensatz zu Argumentationen in anderen Bereichen, durchweg Unterstützung aller anderen Fraktionen. Und das mit teilweise sogar drastischen Worten. Da war die Rede von reinem Kahlschlag und plattgemacht. Sollte die vorgebrachte Argumentation des LBM für sein Vorgehen tatsächlich ernst gemeint sein, müsste auch beispielsweise in Kürze die Bundesstraße 258 in Richtung Kürrenberg beidseitig auf gut 20 Meter freigeholzt werden, um dort den Fahrzeugverkehr vor Windbruch, Aufprallhindernissen oder Wildwechsel vorbeugend zu schützen. Vermutlich sogar vollkommen ökologisch.

Weitere Informationen

In der Dezembersitzung hatten die Freien Wähler die Anregung gegeben, über eine gemeinsam mit der Stadt Koblenz zu betreibende Fahrzeugzulassungsstelle nachzudenken. Erste Gespräche dazu sind erfreulich positiv verlaufen. Die Anregung zur Einrichtung eines Ältestenrats wurde jedoch vom Kreistag abgelehnt.

Der Landkreis war von der Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben, über die drastische Erweiterung des Fashion-Outlet-Centers Montabaur. Kreistagsmitglied Wolfgang Treis entscheidet als Präsident der Direktion abschließend über den Antrag aus Montabaur und musste sich deshalb die kritischen Stimmen der Fraktionen im öffentlichen Zuschauerraum anhören. Die beschlossene Stellungnahme des Landkreises sieht in der Erweiterung Verstöße gegen rechtliche Vorgaben und die Landesplanung.

WEC