Mayen. Vereinfachtes Reisen, vereinfachter Handel, Austauschprogramme wie Erasmus und Co. Mit dem Austritt Großbritanniens Ende März geht vieles verloren. Junge Europäer, die mit einem nahezu barrierefreien Umgang innerhalb der EU-Länder aufgewachsen sind, beteiligen sich immer mehr an der Diskussion über das Schicksal Großbritanniens. So auch die Jusos Mayen-Koblenz, die einmal im Monat über aktuelle und gesellschaftsverändernde Themen an ihrem „PoliTisch“, dem Stammtisch für Politikinteressierte, diskutieren und gemeinsame Standpunkte festlegen.

Immer weiter wird die Abstimmung des britischen Parlaments über den Austritts-Deal mit der EU hinausgezögert und das schafft immer mehr Unruhe. Einige Politiker der sozialdemokratischen Labour-Partei haben diese bereits verlassen. Verständlich. Wie könnte nur man einem Deal zustimmen, der den eigenen politischen Vorstellungen vollkommen entgegensteht? Doch welche Wahl haben die Briten eigentlich?

Mit oder ohne Deal

Der 29. März 2019 ist als Austrittsdatum festgelegt, seitdem Theresa May letztes Jahr am gleichen Tag den Austrittsprozess rechtlich wirksam begann. Im Juli 2018 starteten bereits die Verhandlungen mit der EU. Mit dem Referendum haben sich die Briten ihr Schicksal selbst ausgesucht, weshalb die EU sich auch gegen weitere Nachverhandlungen sträubt: Großbritannien wollte austreten und wird auch austreten. Mit oder ohne Deal.

Diese politische Standfestigkeit der EU ist durchaus nachvollziehbar, denn ein Zurückrudern bei den Austrittsverhandlungen und das Inaussichtstellen eines Verbleibs Großbritanniens, könnte weitere EU-Kritiker aus unterschiedlichen Ländern aufschreien lassen. Andererseits bedeutet der Verlust der Briten auch den Verlust der Sperrminorität von 35 Prozent im Rat der Europäischen Union für Deutschland und die anderen nördlichen Länder. Auf diese Weise wird es für die anderen EU-Länder leichter, sich gegen die Interessen dieser Ländergruppe durchzusetzen, was beispielsweise eine Lockerung der Haushaltsdisziplin bedeuten könnte. Auch wäre ein solcher Verbleib nur mit einem zweiten Referendum möglich. Und auch wenn für diesen gestimmt werden würde, wäre ein Großteil der Bevölkerung immer noch EU-kritisch eingestellt, was die Unruhen in der Politik und in ganz Großbritannien nicht beheben würde.

Das „Worst-Case-Szenario“

Das „Worst-Case-Szenario“ wäre schließlich aber immer noch der Austritt der Briten ohne Deal. Die Beziehungen mit der EU wären komplett auf „Reset“ gestellt. Wirtschaft und Privatpersonen würden mit voller Härte von Grenzkontrollen betroffen, was den Waren- und Güterverkehr so stark verlangsamt, dass es sogar zu Versorgungsengpässen kommen könnte. Dies wäre nicht nur für Großbritannien fatal, sondern auch für die europäische Wirtschaft und ihre Arbeitsplätze. So hat sich zum Beispiel die deutsche Automobilbranche bereits dazu geäußert, die Produktion teilweise einstellen zu müssen, wenn es zu einem No-Deal kommt, da Autoteile aus Großbritannien nicht mehr zeitig geliefert werden können. Angesichts dieser brisanten Ausgangssituation bleibt es spannend, wie die voraussichtliche Abstimmung am Dienstag, 12. März ausgehen wird. Weiterer Diskussionsstoff wird mit Sicherheit geboten sein.

Auch Lust mitzuwirken?

Der „PoliTisch“ findet an unterschiedlichen Lokalitäten im Kreis statt, wobei jeder seine Ideen präsentieren und an der Erarbeitung eines gemeinsamen Standpunktes mitwirken kann.

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