Pulse of Europe Neuwied

Wie scharf ist das politische Schwert der Europäischen Union?

Demonstration auf dem Luisenplatz in Neuwied am 22. August

10.08.2020 - 13:45

Neuwied. Pulse of Europe Neuwied lädt zu seiner nächsten Demo am Samstag, 22. August, um 11 Uhr auf den Neuwieder Luisenplatz „Am Fahnenhügel“ ein. Special Guest und Diskussionspartner ist Dr. Werner Langen, der für die EVP als Mitglied des Europäischen Parlamentes langjährig europapolitisch tätig war.

Neu! Die Veranstaltung wird durch Pulse of Europe auf Facebook erstmals im Livestream übertragen.

Der Gipfel ist beendet und ein Wiederaufbaufond zur Ankurbelung der europäischen Wirtschaft beschlossen. Gewaltige Summen stehen im Raum und erstmals in der Geschichte der Europäischen Union schafft die Gemeinschaft einen bisher nie dagewesenen Solidarakt durch eine gemeinsame Schuldenpolitik. Das ist neu und Grundlage für eine Fiskalunion.

Sehen wir den Silberstreif der Vereinigten Staaten von Europa am Horizont?

Nun entzündet sich neuer Streit um Modalitäten des Wirtschaftsfonds. Mitgliedsländer wie Polen und Ungarn, bei denen Wiederaufbauhilfen mit der Einhaltung von Rechtsstaatsprinzipien verbunden sind, erklären sich zu „Gewinnern“, kaum dass die Gemeinschaftsleistung als historisch gepriesen wurde.

Die Gipfelbeschlüsse werden vom Europäischen Parlament kritisiert. Es fordert Nachbesserungen, wie konsequente Sanktionen bei Verletzung rechtstaatlicher Prinzipien und bei Korruption. Aber, wie scharf ist das politische Schwert der Union?

Eine neue Verfassung, mit der dringenden Ablösung des Einstimmigkeitsprinzips durch Mehrheitsentscheidungen im Europäischen Rat sowie die Stärkung der demokratischen Rechte des Europäischen Parlamentes müssen nächste Schritte sein !

Die Schwerpunkte des Konjunkturpaketes orientieren sich an Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung und zur Stärkung des Binnenmarktes zum Nachteil dringender Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels aber auch beim Ausbau der Digitalisierung und, das hat Methode, bei sozialpolitischen Themen.

Jüngste Entwicklungen zeigen soziale, gesellschaftliche Spannungen, die ebenfalls von Populisten politisch ausgenutzt werden. Ein Paradox: Südeuropa kämpft seit Jahren mit einer enorm hohen Jugendarbeitslosigkeit. Nordeuropa findet in Betrieben und Pflegeeinrichtungen hingegen keine Nachwuchskräfte. Demgegenüber steht ein zusätzliches Ungleichgewicht in Südosteuropa, wo durch Abwerbung von Ärzten und Pflegepersonal, gerade in Corona - Zeiten, eine medizinische Versorgung nicht mehr flächendeckend gewährleistet werden kann.

Wundern wir uns über infizierte Urlaubsrückkehrer? Sind wir beschämt über Berichte zu skandalösen Zuständen in der Beschäftigung von Saisonarbeitern in der „Fleischindustrie“?

… Pulse of Europe Neuwied freut sich auf viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer und ist gespannt auf eine lebhafte Diskussion mit Herrn Dr. Langen. Alle Interessierten sind wieder eingeladen!

Pressemitteilung

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juergen mueller:
Warum immer so kompliziert - 30 Grad Differenz - wen interessiert`s. Steingärten sind optisch monoton und ökologisch = 0. Die NACHTEILE - Teuer in Anschaffung und Pflege, Insekten,Vögel u.andere Gartentiere finden weder Nahrung noch Lebensraum, Schnell unansehnlich durch Algen und Pflanzenaufwuchs, Regelmäßiges Reinigen nötig - Einsatz von Laubbläsern, Hochdruckreiniger kostet Energie und schädigt Kleinlebewesen, Einsatz von Pestiziden tötet Lebewesen, Schotter heizt sich im Sommer auf, Feinstaub wird nicht gefiltert, Staubbelastung steigt, Lärm wird verstärkt, Boden wird verdichtet u.zerstört, später aufwendige Renaturierung nötig, Wasser kann gar nicht oder nur schwer versickern. Das muss reichen, um dagegen zu sein, oder?
juergen mueller:
Was für Träumereien - ein Neubau, etwas was der ein oder andere in diesem Leben eh nicht mehr erleben wird, Hauptsache,darüber geredet - wie lange schon?. Und die Frage ist - WOFÜR? Vor Jahrzehnten ABENDSPORTFEST ... ade FUSSBALL ... ade Also - WOFÜR eine neue Tribüne, Herr NAUMANN?
juergen mueller:
Seit wann setzen vor allem CDU und SPD auf Transparenz?Dieses Wort gibt es nicht in deren Wortschatz.Die leben ihre undurchsichtige Politik nach wie vor nach dem Motto aus:"Bürger*innen dürfen zwar alles essen, aber nicht alles wissen".Politik lässt sich nicht in die Karten schauen.Da wird vertuscht,getäuscht,gelogen und verarscht und das auf einem sprachlichen und gestikreichen absolut unterem Niveau - man schaue sich auf FACEBOOK den Senf der SPD-Fraktion einmal näher an.Ein Herr Biebricher/CDU zerreißt sich das Maul immer nur dann,wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist - inhaltlos,verständnislos,absolut desorientiert,uninformiert,selbstgefällig,von seiner eigenen unwichtigen Wichtigkeit überzeugt,das Bild eines Möchtegern-Politikers,der seine Abwahl als Landtagsabgeordneter immer noch nicht verkraftet hat,weil ihm vom Wähler aufgezeigt wurde,dass es dafür dann doch nicht reicht - die SPD mit eingeschlossen. BÜRGERBETEILIGUNG - BÜRGERNÄHE = eine verlogene POLITIK.
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