Kobern-Gondorf. Wie in den vergangenen Jahren hat die Ortsgemeinde Kobern-Gondorf den Winzersaal des Schlosses von der Leyen der SPD Untermosel zu einem Neujahrsempfang zur Verfügung gestellt. Wie auch in den vergangenen Jahren wurde der Ortsgemeinde keine Möglichkeit eingeräumt, mit einem Grußwort die Sichtweise der Gemeinde darzustellen. Dabei hat ein Besuch der Landespolitik vor Ort doch gerade den Sinn, das Gespräch mit den Menschen vor Ort zu suchen.

Nachfolgend möchte ich daher einige wesentliche Punkte darstellen, die die Gemeinde Kobern-Gondorf im Verhältnis zur Landesregierung belasten und eine verantwortliche sowie verantwortbare Gemeindeentwicklung beeinträchtigen.

Dies betrifft zum einen die Absage einer Förderung zur Erweiterung der KiTa-Tatzelwurm durch das Land Rheinland-Pfalz. Trotz mehrfacher Abstimmungsgespräche mit dem Landes- und Kreisjugendamt und in Unterstützung durch die Fachkollegen der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wurde uns kurz vor Beginn der Ausschreibung die Förderung der benötigten KiTa-Plätze abgesagt. Damit ist nach aktuellem Stand keine Erweiterung möglich und uns fehlen in den nächsten Monaten und Jahren Plätze in der Betreuung.

Dies betrifft darüber hinaus die nicht ausreichende finanzielle Ausstattung rheinland-pfälzischer Gemeinden, die einen Haushaltsausgleich kaum ermöglichen, die Bürgerinnen und Bürger durch Abgabensteigerungen weiter belasten, dringende Investitionen in die Infrastruktur verhindern und die Bereitschaft zur Kandidatur bei der Kommunalwahl deutlich reduzieren.

Dies betrifft nicht zuletzt die nicht ausreichende Priorisierung einer guten Bildung, die sich in den schlechten Pisa-Ergebnissen, in den mangelnden Grundfähigkeiten nach Schulabschluss sowie in den fehlenden Deutschkursen als Grundlage erfolgreichen Lernens und Integrierens manifestiert.

Seit vielen Jahren nimmt der Ortsgemeinderat seine Verantwortung wahr, eigenständig verantwortlich Aufgaben zu übernehmen und zu unterstützen. Dies ist in hohem Maße auch im KiTa-Bereich der Fall, wo das Land durch die Gesetzgebung neue Pflichten definiert, das notwendige Geld für die damit verbundenen Umbauten und Ausbauten aber nicht zur Verfügung stellt. Verantwortungsübernahme sieht anders aus!

Aus unserer Ortsgemeinde hätten wir gerne den Appell und die Bitte mitgegeben, die erfolgreiche Entwicklung der Gemeinden, gerade im ländlichen Raum anders zu priorisieren und mit verstärktem Augenmerk und deutlich höherem Aufwand die Grundlagen mit der Bildung zu schaffen, die uns eine breite gesellschaftliche Entwicklung ermöglicht, Integration unterstützt und uns morgen gut ausgebildete Fachkräfte zur Verfügung stellt.

Aber vielleicht waren diese Botschaften einfach nicht gewünscht. Dies kann ich von Seiten der Gemeinde nur bedauern.

Pressemitteilung

Michael Dötsch,

Ortsbürgermeister

Kobern-Gondorf