Bad Neuenahr-Ahrweiler. Die kürzlich vom Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität (MKUEM) beschlossene Anpassung der Durchflusswerte der Ahr von 505 m³ auf 600 m³ sorgt für erhebliche Verunsicherung. Diese Änderung kommt über drei Jahre nach der Flutkatastrophe und während Brücken und andere Infrastrukturprojekte bereits geplant oder im Bau sind. Die FDP in Bad Neuenahr-Ahrweiler übt deutliche Kritik an der verspäteten Entscheidung. „Die nachträgliche Anpassung der Durchflusswerte zeigt, wie schlecht abgestimmt und wenig vorausschauend der Wiederaufbau in manchen Bereichen organisiert ist. Planer und Bauherren werden jetzt vor die Aufgabe gestellt, Projekte zu überarbeiten, was nicht nur Zeit kostet, sondern auch zusätzliche finanzielle Belastungen mit sich bringt. Das ist ein fatales Signal für alle, die am Wiederaufbau beteiligt sind“, erklärt David Jacobs, Stadtverbandsvorsitzender der FDP in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Besonders problematisch ist die Wirkung auf die Planer und Verantwortlichen vor Ort, die seit Jahren unter Hochdruck an den Wiederaufbauprojekten arbeiten. „Solche nachträglichen Änderungen führen zu Frustration und Resignation bei denjenigen, die tagtäglich daran arbeiten, die Infrastruktur der Region wiederherzustellen. Das ist nicht hinnehmbar und zeigt eine erschreckende Ignoranz gegenüber den praktischen Herausforderungen des Wiederaufbaus“, so Jacobs weiter. Auch aus Sicht der FDP-Fraktion im Stadtrat ist die verspätete Anpassung problematisch. „Die zusätzlichen Anforderungen drohen, den ohnehin komplexen Wiederaufbauprozess weiter zu verlangsamen. Wir stehen vor der Herausforderung, unter großem Zeitdruck Projekte neu zu bewerten und gleichzeitig die Sicherheitsstandards einzuhalten. Hier erwarten wir vom MKUEM eine enge Abstimmung mit den Kommunen und klare Unterstützung bei der Umsetzung“, betont Rolf Deißler, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat von Bad Neuenahr-Ahrweiler. Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Kommunikation mit dem MKUEM. „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Zusagen und Absprachen seitens Staatssekretär Dr. Manz nicht zuverlässig eingehalten werden. Für die Verantwortlichen vor Ort bedeutet das zusätzlichen Planungsaufwand und einen massiven Vertrauensverlust. Ein solches Vorgehen ist für den Wiederaufbauprozess nicht tragbar“, ergänzt Jacobs. Die FDP fordert das MKUEM auf, die Hintergründe für diese späte Entscheidung transparent darzulegen und gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Lösungen zu erarbeiten. „Der Wiederaufbau darf durch solche Versäumnisse nicht unnötig behindert werden. Für uns steht der Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie die Effizienz der Maßnahmen im Vordergrund“, so Deißler abschließend. Die FDP bleibt weiterhin engagiert, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger von Bad Neuenahr-Ahrweiler beim Wiederaufbau und in der kommunalen Politik zu vertreten.

Pressemitteilung

FDP Bad Neuenahr-Ahrweiler