Mayschoß. Auf Einladung des Landtagskandidat Guido Orthen war kürzlich der CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder zu einem Austausch zum Stand des öffentlichen und privaten Wiederaufbaus im Ahrtal im Restaurant "Bahnsteig 1" in Mayschoß zu Gast. Ebenfalls dabei waren die Landtagsabgeordneten Petra Schneider und Horst Gies sowie Dominik Gieler (VG Altenahr) und Guido Nisius (VG Adenau), die Spitze der CDU der VG Altenahr mit Ute Gabriel und Julius Knieps, mehrere Ortsbürgermeister und Ortsvorsteher der Ahrgemeinden sowie für die Bürgerinitiative „Bahnsteig 1“ Anneliese Baltes und Torsten Rech.

Der Wiederaufbaufonds von Bund und Ländern sei eine enorme Solidaritätsleistung, stellte Orthen fest. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass die Verwaltungsvorschrift zum Wiederaufbau für viele Betroffene nicht nur Hilfe gebracht, sondern auch eine erhebliche zusätzliche Bürokratie geschaffen habe.

Lange Wartezeit undgroße Belastung

Beim privaten Wiederaufbau wurde insbesondere die Abwicklung über die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) kritisch angesprochen. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich digital, vielfach fehlt jedoch ein fester Ansprechpartner für die Betroffenen. Kommunikation finde überwiegend digital statt, Nachfragen kämen teilweise erst nach Monaten und seien für Antragsteller nicht immer nachvollziehbar. Für viele Familien bedeute das lange Wartezeiten und eine enorme nervliche Belastung. Gefordert wurden daher direkte Ansprechpartner, die auch telefonisch erreichbar sind und bei Bedarf persönliche Gespräche vor Ort ermöglichen. Zudem müsse – wie etwa in Nordrhein-Westfalen – ein unmittelbarer Austausch zwischen Gutachtern möglich sein, um fachliche Fragen schneller klären zu können.

Gordon Schnieder sagte zu, dass bei einem Regierungswechsel die ISB angewiesen werde, den direkten Kontakt zu Antragstellern deutlich zu stärken – telefonisch, persönlich und in besonderen Fällen auch vor Ort. Ebenso solle ermöglicht werden, dass Gutachter miteinander sprechen können, um fachliche Fragen schneller zu klären.

Auch beim öffentlichen Wiederaufbau wurden Probleme geschildert. Teilweise sei bereits die Klärung von Zuständigkeiten zwischen Behörden schwierig, zudem werde die Verwaltungsvorschrift häufig sehr eng ausgelegt, etwa bei der Abgrenzung zwischen Gewässerwiederherstellung und Hochwasserschutzmaßnahmen. Hinzu kämen Nachfragen der Behörden, die aus Sicht vieler Kommunen darauf schließen ließen, dass Antragsunterlagen nicht immer vollständig erfasst oder verstanden worden seien.

Vor diesem Hintergrund erinnerte Orthen an seine bereits kurz nach der Flut erhobene Forderung nach einem sogenannten Katastrophenfolgenrecht. Wenn Infrastruktur von Jahrzehnten innerhalb eines Tages zerstört werde, könne der Wiederaufbau nicht unter denselben rechtlichen Rahmenbedingungen erfolgen wie im Normalfall. Katastrophengebiete bräuchten besondere Regelungen, die Verfahren vereinfachen und beschleunigen, sagte Schnieder.

Mehr Pragmatismus gefordert

Schnieder kündigte weiter an, eine lebensnahe und pragmatische Auslegung der Wiederaufbauvorschriften anzustreben und das Thema Katastrophenfolgenrecht für das Ahrtal und ganz Rheinland-Pfalz anzugehen. Zudem solle es wieder einen festen Ansprechpartner der Landesregierung im Ahrtal für die Kommunen geben.

Ein weiteres Thema waren die zusätzlichen Personalkosten in den Kommunen. Viele Verwaltungen mussten aufgrund der Vielzahl an Wiederaufbauaufgaben zusätzliches Personal einstellen, während Personalkosten nach der Verwaltungsvorschrift grundsätzlich nicht förderfähig sind. Hier sagte Schnieder zu, dass die Personalkostenzuschüsse des Landes wieder erhöht und so lange wie erforderlich gewährt werden sollen.

Für Orthen bleibt entscheidend, dass der Wiederaufbau im Ahrtal schneller und unbürokratischer wird: „Schnell und unbürokratisch – das war das Versprechen nach der Flut. Gerade im Ahrtal brauchen wir deshalb mehr Pragmatismus, weniger Bürokratie und mehr Vertrauen in die Menschen vor Ort.“

Pressemitteilung

CDU Kreis Ahrweiler