Politik | 08.10.2015

Wählervereinigung „Bürger für Swisttal“

Windräder

Ein „Geschmäckle“ bleibt

Swisttal.Die Wählervereinigung „Bürger für Swisttal“ (BfS) hat sich bereits im Wahlkampf und den folgenden Ratssitzungen gegen die Ausweisung von drei neuen Konzentrationszonen für Windenergie ausgesprochen.

"Wir haben nichts gegen Windenergie! Unsere politischen Mitspieler möchten uns dies gerne unterstellen. Ohne sich mit den weiteren Hintergründen zu beschäftigen," stimmen Grüne und SPD frohgemut für neue Windenergiezonen. "Wir haben etwas gegen zu viele Windräder, die das Landschaftsbild Swisttals auf lange Zeit nachteilig verändern." Der Firma Enercon wurde schon vor Jahren in der Nähe von Odendorf die Baugenehmigung für vier Windräder mit einer Höhe von 75 m erteilt. Nachdem man festgestellt hatte, dass den Grundbesitzern satte Prämien der Betreiberfirmen für die Bereitstellung von Grund und Boden winken, wurden Begehrlichkeiten geweckt. Einflussreiche Bürger in Swisttal haben es geschafft, dass der Rat gegen die bestehende Baugenehmigung Klage erhob. Unter dem Vorwand des drohenden Wildwuchses (Achtung Bürger - vor jeder Haustüre kann ein Windrad gebaut werden, wenn keine Konzentrationszone festgelegt wird), wurden drei neue Konzentrationszonen aus der Taufe gehoben. Nicht in den Randgebieten der Gemeinde wurde geplant, sondern zentral, den Besitzverhältnissen entsprechend.

Bedenklich ist die wirtschaftliche Verquickung der Vorsitzenden des Planungs- und Verkehrsausschusses und eines weiteren Mitgliedes der CDU-Fraktion.

Dies ist immer ersichtlich, wenn die beiden bei dem Thema „Windenergie“ den inneren Kreis verlassen müssen. In diesem Artikel werden keine „Interna“ ausgeplaudert! Der Planungs- und Verkehrsausschuss plant unter anderem Windräder! Interessierte Bürgerinnen und Bürger sollten sich mal solch einen Ausschuss ansehen. Die Firma Enercon hat angefangen zu bauen. Jeder kann sich die Baustelle ansehen. Eine Baugenehmigung liegt vor. In einem Telefonat zwischen der Rechtsabteilung der Firma Enercon und dem Ratsherrn Claus Nehring wurde diese feste Absicht zu bauen bestätigt.

Die durch den Rat veranlasste Klage scheint rausgeschmissenes Steuergeld zu sein. Das ist Schade. Obwohl die zukünftige Bürgermeisterin von Swisttal bereits drei Tage vor der Sitzung des Planungs- und Verkehrsausschusses Information der Bundespolizei Heimerzheim über Vorbehalte von Planungen innerhalb eines Radius von 1.500 m um den bestehenden Sender vorlagen, wurden die Unterlagen dazu den Fraktionen erst während der Sitzung vorgelegt. Wo bleibt da die im Wahlkampf propagierte Transparenz? BfS bleibt am Ball.

Pressemitteilung

Bürger für Swisttal (BfS)

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