Westerwaldkreis. Der Westerwälder Kreistag verabschiedete einstimmig bei zwei Enthaltungen einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2015. „Wenn man das Zahlenwerk des Nachtragshaushaltes 2015 im Gesamtergebnis betrachtet, kann man eigentlich nicht sagen, dass es sich um ein spektakuläres Werk handelt, allerdings ist doch festzustellen, dass sich die Finanzlage insgesamt etwas verschlechtert hat“, so Landrat Achim Schwickert vor dem Kreistag. Das Erfreuliche: Der Westerwaldkreis kann mit 4,7 Millionen Euro seine Schulden weiter runterfahren.

Der Ausgleich gelingt trotzdem

Verschlechterung deshalb, weil im Ergebnishaushalt ursprünglich eine „schwarze Null“ geplant war. Nun ergibt sich im Nachtragshaushalt dort ein Fehlbetrag in Höhe von rund 1,7 Millionen Euro. Der Ausgleich gelingt trotzdem, da hier eine Mehrjahresbetrachtung erfolgt und die positiven Ergebnisse ausreichen, um diesen negativen Betrag auszugleichen. Auch der Finanzhaushalt, der die Zahlungsströme abbildet, ist nach wie vor ausgeglichen, wenn sich auch die freie Finanzspitze von bisher rund 3,6 Millionen auf 2,4 Millionen Euro verringert hat. Die Folge: Es stehen 1,2 Mio. Euro weniger für Investitionen zur Verfügung.

Woher kommt die Verschlechterung um rund 1,2 Millionen Euro im Finanzhaushalt und rund 1,7 Millionen Euro im Ergebnishaushalt? Im Wesentlichen sind vier Positionen dafür verantwortlich: Im Bereich der allgemeinen Bauunterhaltung sind Mehrausgaben in Höhe von 328.0000 Euro notwendig geworden. Steuern in Höhe von 200.000 Euro fallen für den Verkauf des Schullandheims Norderney voraussichtlich noch an. An Schlüsselzuweisungen B2 erhält der Westerwaldkreis vom Land rund 329.000 Euro und an Kreisumlage rund 376.000 Euro weniger. Eine weitere „Verschlechterung“ ergibt sich aufgrund einer gebotenen Veranschlagungsanpassung der Investitionsschlüsselzuweisung, wodurch rund 0,5 Millionen Euro nicht mehr als Ertrag, sondern als investive Einzahlung im Plan ausgewiesen werden.

Es handelt sich also nicht um eine echte Mindereinnahme, sondern lediglich um eine buchungstechnisch andere Darstellungsweise.

Natürlich waren auch die Mittel für „Hilfe für Asylbewerber“ ein Thema des Nachtragshaushaltes. Der geplante Aufwand im Ausgangshaushalt für 2015 belief sich auf rund 5,5 Millionen Euro und einer Pauschalerstattung durch das Land in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Damit betrug der Nettoaufwand des Kreises bisher zwei Millionen Euro. „Im Nachtrag müssen wir nun von einem Aufwand in Höhe von rund 7,2 Millionen Euro und Pauschalerstattungen in Höhe von rund 4,6 Millionen Euro ausgehen“, erläuterte der Landrat. Der Nettoaufwand des Kreises werde deshalb voraussichtlich 2,6 Millionen Euro betragen. Dies bedeute im Verhältnis zum ursprünglichen Haushalt eine Verschlechterung um 600.000 Euro.

„Ob diese Zahlen am Ende ausreichen werden, um die entstehenden Leistungen im Bereich zu decken, bleibt noch abzuwarten“, meinte Schwickert. Diese Verschlechterung konnte durch Verbesserungen in anderen Bereichen aufgefangen werden. Ob dies auch im anstehenden Haupthaushalt für das Jahr 2016 gelingen wird, bleibt abzuwarten.

Bürger und Unternehmen schaffen durch ihre Steuerkraft gute Rahmenbedingungen

„Insgesamt ist das vorliegende Planwerk als positiv zu bezeichnen, zumal die aktuelle Finanzlage des Westerwaldkreises erlaubt, den sich zum Ziel gesetzten Schuldenabbau weiter voranzutreiben.

Dies ist nicht zuletzt den Westerwälder Unternehmen sowie jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger zu verdanken, welche durch ihre Steuerkraft die Rahmenbedingungen für ein gutes Wirtschaften der öffentlichen Hand schaffen“, so Schwickert. Wenn alles gut liefe, könne der Kreis sich bis zum Jahresende über einen Schuldenabbau um rund 4,7 Millionen Euro freuen. Schwickert: „Wir nutzen damit die gute Wirtschaftslage und die sich daraus ergebenden höchsten Einnahmen, die wir im Staat je hatte, dazu, um tatsächlich Schulden zu tilgen. Andere reden nur davon.“

Pressemitteilung der

Kreisverwaltung Westerwald