Landesregierung beschließt Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus
„Wir handeln entschlossen!“
Schutz der gefährdeten Personen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Betreuung, Ausbildung und Sicherheit
Rheinland-Pfalz. „Die weltweite Ausbreitung des Coronavirus stellt uns vor Herausforderungen, die es so noch niemals gab. Deshalb möchte ich zunächst voranstellen:
Für uns stehen Schutz und die Gesundheit der Bürger und Bürgerinnen an erster Stelle. Die Lage ist ernst, deswegen handeln wir entschlossen. Wir wollen, dass Sie wissen: Es gibt keinen Grund zur Panik. Rheinland-Pfalz ist gut vorbereitet. Ziel all unserer Maßnahmen ist die Ausbreitung zu verlangsamen. Unsere Maßnahmen orientieren sich jeweils am aktuellen Stand der Wissenschaft, und wir sind im ständigen Austausch mit den Expertinnen und Experten. Diese haben seit gestern eine neue Einschätzung vorgenommen. Deshalb hat sich das Kabinett heute außerplanmäßig getroffen, um eine Gesamtstrategie zur Bekämpfung des Coronavirus zu beschließen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Anschluss an die Sitzung des Ministerrates.
Bund, Länder, Kommunen und alle beteiligten Stellen arbeiten entschlossen daran, die Ausbreitung des Virus einzudämmen und gleichzeitig auf eine höhere Zahl von erkrankten Menschen eingestellt zu sein.
„Gemeinsam müssen wir dafür sorgen, dass besonders gefährdete, ältere und hochbetagte Menschen sowie Menschen mit Vorerkrankungen geschützt werden. Jeder Bürger und jede Bürgerin sei dazu aufgerufen, wo immer es möglich ist, Sozialkontakte einzuschränken.“
Versammlungsverbote: Ausbreitung verlangsamen und vulnerable Personen schützen
Auch wenn der Krankheitsverlauf in der Mehrzahl leicht verlaufen kann, müssen wir massiv Vorsorge treffen, um die verwundbaren Personengruppen zu schützen. Daher werden Veranstaltungen mit mehr als 75 Teilnehmenden mit Ausnahme des Besuchs von Bildungseinrichtungen ab 16. März 2020, 8 Uhr verboten. Das gilt zunächst bis Ostern.
Dem liegt zugrunde, dass es durch den vorherrschenden Übertragungsweg von SARS-CoV-2 über Tröpfchen, z.B. durch Husten, Niesen, und durch teils mild erkrankte oder auch asymptomatisch infizierte Personen zu Übertragungen von Mensch-zu-Mensch kommen kann. Rheinland-Pfalz grenzt an mehrere Risikogebiete bzw. besonders betroffene Gebiete (im Norden Kreis Heinsberg in Nordrhein-Westfalen, im Süden an das Departement Grand Est), in denen die Krankheit besonders häufig auftritt.
Bei größeren Menschenansammlungen lässt sich die Gefahr einer Virusübertragung angesichts des aktuellen Verlaufs an Infektionen mit SARS-CoV-2 nicht sicher beurteilen.
Regulärer Schulbetriebwird befristet eingestellt;Notfallbetreuung gesichert
Aus diesem Grund haben wir auch beschlossen:
Ab Montag, dem 16. März 2020, bleiben die Schulen und Kindergärten bis zum Ende der rheinland-pfälzischen Osterferien am 17. April 2020 für einen regulären Betrieb geschlossen.
Eltern werden gebeten, ihre Kinder – wenn möglich – nicht in die Schulen und Kindertagesstätten zu schicken. Es wird eine Notfallbetreuung eingerichtet.
Förderschulen, an denen überwiegend Schülerinnen und Schüler mit komplexen Behinderungen und gesundheitlichen Beeinträchtigungen unterrichtet werden, können nicht geschlossen werden. Dies ergibt sich aus der komplexen Beeinträchtigung und der Tatsache, dass bei einer Schließung dieser Schulen die medizinische-pflegerische Versorgung seitens der Eltern nicht sichergestellt werden kann. Die Schulaufsicht wird mit diesen Schulen unmittelbar Kontakt aufnehmen und zusammen mit dem jeweiligen Gesundheitsamt über die notwendigen Standards im Zusammenhang mit der Infektionshygiene beraten.
Für Lehrkräfte besteht weiterhin Dienst- und Anwesenheitspflicht. Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie der ADD, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen. Sie erfüllen ihre Dienstpflicht am häuslichen Arbeitsplatz.
Am kommenden Montag, 16. März 2020, wird an allen Schulen des Landes eine Dienstbesprechung zur Organisation des Notbetriebs durchgeführt. Ein Hinweis zu den zu besprechenden Punkten wird von der Schulaufsicht unterstützend zur Verfügung gestellt.
Lehrkräfte, insbesondere die aktuell nicht in der Notfallbetreuung eingesetzt werden, sind für die Organisation von Lernmaterialien verantwortlich.
Die zuständigen Schulaufsichtsbeamten und -beamtinnen werden sich kurzfristig mit den Schulen in Verbindung setzen.
Für Kinder, bei denen Bedarf für eine Betreuung besteht, wird eine Notfallbetreuung eingerichtet. Die Notfallbetreuung wird an allen Schulen sichergestellt, die nicht durch Einzelverfügung geschlossen wurden. Gleiches gilt für den Bereich der Kitas.
Abiturprüfungen finden statt
Abiturprüfungen und sonstige Abschlussprüfungen werden grundsätzlich durchgeführt. Allen Schülerinnen und Schüler wird ermöglicht, ihre Prüfung durchzuführen, ggf. auch zu einem späteren Zeitpunkt. Die Prüfungen für das mündliche Abitur starten nicht, wie geplant, am kommenden Montag, sondern finden in der Woche vom 23. März 2020 statt.
Die Schulen erhalten Vorgaben zur Gestaltung der Prüfungssituation.
Soweit Schülerinnen und Schüler in der Notfallbetreuung in den Schulen sind, wird dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot stattfinden.
Für alle anderen Schülerinnen und Schüler muss eine Versorgung mit Lernmaterialien zum häuslichen Studium organisiert werden. Diese kann über digitale oder analoge Unterstützungsangebote erfolgen.
Erzieherinnen und Erzieher sind gehalten, weiterhin zum Erhalt der Notfallbetreuung in ihren jeweiligen Einrichtungen anwesend zu sein.
Personen, die in diesen Einrichtungen arbeiten und für die aufgrund einer Vorerkrankung ein erhöhtes Risiko einer COVID-19 Infektion besteht, sollen, nach Rücksprache mit ihren Ärztinnen und Ärzten sowie in Abstimmung mit ihrem Dienstherrn, in dieser Zeit nicht mehr an ihrem Arbeitsplatz erscheinen.
Für Kinder von Eltern, die nicht in der Lage sind, eine häusliche Betreuung sicherzustellen, wird eine Notbetreuung im Rahmen der bisherigen Öffnungszeiten in den Kitas sichergestellt.
Verstärkung Intensivbetten
Wir treffen alle notwendigen Vorkehrungen, damit unsere Krankenhäuser gut auf die Versorgung schwer erkrankter Menschen vorbereitet sind. Unsere Krankenhäuser sind gut aufgestellt. Am Montag werden Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit den zuständigen Krankenhausträgern darüber sprechen, wie planbare Eingriffe, die medizinisch nicht unbedingt notwendig sind, verschoben werden können, damit möglichst viele Ressourcen für die Behandlung von Corona-Patienten vorgehalten werden können. Hierzu gehört auch die Schulung und Verstärkung des Personals wie auch die Anschaffung von notwendigem Material.
Eine Abfrage des Gesundheitsministeriums hat ergeben, dass in den Gesundheitsämtern der Kommunen zusätzliche Kräfte benötigt würden. Wir sehen die personelle Situation in den Gesundheitsämtern, dort werden wir unterstützen. Das Ministerium steht hierzu mit der Landesärztekammer im Austausch und es wurden bereits pensionierte Ärzte angeschrieben. Des Weiteren läuft eine Ausschreibung zur Gewinnung von fortgeschrittenen Medizinstudierenden zwecks Unterstützung, beispielsweise bei den diversen Hotlines.
Auch um die Kapazitäten an der Hotline des ärztlichen Bereitschaftsdienstes (116117) erweitern zu können, sind bereits Vorkehrungen getroffen worden. In den Leitstellen Mainz und Landau wird derzeit die technische Infrastruktur für weitere 22 Arbeitsplätze geschaffen, die im Bedarfsfall für eine landesweite Kapazitätserweiterung sorgen. Zudem werden die Lehrgänge an der Feuerwehr- und Katastrophenschutzschule des Landes ab sofort ausgesetzt. Die Einsatzkräfte werden in den Kommunen gebraucht. Das Aussetzen gemeinsamer Seminare mit Teilnehmenden aus dem gesamten Land soll auch dazu beitragen, die Ausbreitungswege weiter zu reduzieren.
Wirtschaftsfördernde Maßnahmen & Stundung der Steuern
Der Ministerrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung heute ein umfassendes Hilfspaket für die Wirtschaft vorgestellt hat. Die Landesregierung wird gleichermaßen alle notwendigen Maßnahmen vornehmen, um die Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz dauerhaft sicherzustellen.
Im Wirtschaftsministerium wurde eine Stabsstelle Unternehmenshilfe eingerichtet. Diese ist Ansprechpartner für Unternehmen, die aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus mit wirtschaftlichen Problemstellungen konfrontiert sind.
Gemeinsam mit der ISB und der Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz wird das Finanzministerium sicherstellen, dass kurzfristig Bürgschaften und Liquiditätshilfen für Unternehmen zur Verfügung gestellt werden, um wirtschaftliche Schäden im Zuge der Corona-Krise zu minimieren.
Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können zudem bei ihrem Finanzamt Anträge auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub, stellen.
Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.
Pressemitteilung der
Staatskanzlei
Rheinland-Pfalz
Um einmal nicht nur die deutsche Politik auf`s Korn zu nehmen, die ja (mit Recht) derzeit stark gebeutelt wird,weil sie im Gegensatz zu anderen Ländern ihrem Grundsatz des erst einmal Abwartens,der Verteilung politischer Beruhigungspillen u.des Ausdiskutierens treu geblieben ist,so muss sich auch die deutsche Bevölkerung an die eigene Nase fassen,die ihren Karneval feierte,weiter in Urlaub gefahren ist,kulturelle/sportliche Veranstaltungen jedweder Art besuchte,sich mehr Gedanken um Dinge gemacht hat (noch macht),die sie persönlich betreffen,kurzum,eine Disziplinlosigkeit vermissen lässt,die z.B.unter der Bevölkerung in China/Japan vorbildlich ist.Hier wird weiter in die Kneipe gegangen,Spielhallen,Einkaufszentren,Supermärkte,Baumärkte besucht,Geburtstag mit Fremdbesuch gefeiert,Oma/Opa besuchen Tochter in Düsseldorf.Geht`s noch?Was muss noch passieren,dass man seine ICH-Mentalität zumindest mal einschränkt?
Frage mich, warum Spielhallen und Spielbanken in Koblenz usw. noch geöffnet habe.Da die Mitarbeiter direkten Kundenkontakt haben.Die Leute Husten und Niesen im Raum und auf die Geräte.Warum werden die nicht geschlossen?Es wird auch niemand kontrolliert, der reinkommt, was den Virus angeht.
Stelle die Frage, weil ein Familienmitglied in der Branche arbeitet.
Eine Herausforderung,die es noch niemals gab. Hört sich gut an - wird jedoch nicht für Ernst genommen, so wie z.B. in Institutionen wie der Versicherungswirtschaft, wo es auf persönlichen Kundenkontakt wie z.B. im Kundendienst ankommt,wo die Ansteckungsgefahr tagtäglich so relevant ist wie sonst nirgendwo.Und was macht ein Versicherungsunternehmen dagegen z.B. durch an der Eingangstür zum Kundencenter vorhandene Desinfektionsbehälter ... NICHTS !!! Mitarbeiter werden einem Infektionsherd ausgesetzt, mit dem sie im Falle einer Ansteckung selbst zurecht kommen müssen, von finanziellen Einbußen abgesehen.Ich will hier keine Namen nennen,kann es aber wenn es notwendig wird u.werde es auch tun.
Das Motto:"Verträge an Land ziehen u.damit Geld verdienen ist in der derzeitigen Situation ein absolutes NO-GO".
Zählen tut hier nur noch ohne Wenn u.Aber die Gesundheit von Menschen u.nicht nur der Profit.
Die Handlung zur Entschlossenheit ist das letzte Allheilmittel,was kommunal-landes- u.bundesweit der Politik zur Verfügung steht, einer Politik,deren zögerliche Handlungsweise sie nun einholt in einer Art u.Weise,die sie nicht genügend beachtet u.deren Ausmaß/Gefahren sie unterschätzt hat.
Anstatt sich an Geschehnissen angeschlossener EU-Länder zu orientieren,hat man sich einer Hinhaltetaktik verschrieben,die uns nunmehr in voller Wucht eingeholt hat.JENS SPAHN zuzuschreiben,alles richtig gemacht zu haben,hofiert eine politische Person,die das Ausmaß in einer Art u.Weise unterschätzt hat,untermalt mit eigenen politischen Beruhigungsfloskeln,die dem Ernst der Sachlage nicht im Geringsten entspricht.
Politik ist immer da präsent, wo es darum geht, Situationen im Frühstadium kleinzureden,obwohl bereits festeht,das sich diese auf Grund bereits präventiv feststehender Fakten zu etwas Großem auswirken werden - eine wissentlich,falsche u. täuschende Verharmlosung von Tatsachen.