Mendig. Die Situation der kirchlichen Kindergärten in der Stadt Mendig im Hinblick auf die Sparvorhaben des Bistums Trier ab 2017 beschäftigte den Mendiger Stadtrat sowohl in einer nichtöffentlichen als auch in der anschließenden öffentlichen Sitzung.

Im Sommer 2012 wurden alle Träger katholischer Kindertageseinrichtungen in einem Schreiben vom Bischöflichen Generalvikariat Trier über Entscheidungen des Bistums Trier informiert, im Rahmen eines Kostensenkungsprozesses in den kirchlichen Kindertageseinrichtungen Einsparungen zu erreichen, um in den Kitas von 2017 an bistumsweit 2,7 Millionen Euro einzusparen.

Analog zu den Sparbeschlüssen des Bistums in den Jahren 2004 und 2012 (Einsparungen in Höhe von 22 Prozent der kirchlichen Personal- und Sachkostenzuschüsse) wäre auch die aktuelle Kostensenkung, die von 2017 an gelten soll, von der Stadt Mendig zu übernehmen. Anlässlich der sich wiederholenden Sparbeschlüsse stellen sich viele Kommunen nunmehr die Frage, ob es nicht sinnvoller und wirtschaftlicher wäre, die katholischen Kindertageseinrichtungen gänzlich in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Laut Kita gGmbH liegen von den insgesamt 31 katholischen Kitas im Landkreis Mayen-Koblenz derzeit bei mindestens neun Einrichtungen konkrete Übernahmewünsche der jeweiligen Kommunen vor.

Nach einer äußerst kontroversen Diskussion lehnten es SPD und Grüne mit insgesamt 14 Stimmen ab, der Übernahme der Einnahmeausfälle der KiTa gGmbH ab 2017 in Höhe von 14.000 Euro im Zusammenhang mit dem erneuten Kostensenkungsbeschluss des Bistums Trier zuzustimmen. Die CDU votierte mit elf Stimmen dafür.

Vor der Beschlussfassung unterstrich zunächst der Fraktionsvorsitzende der SPD, Helmut Selig: „Wir entscheiden hier und heute nicht über den Sachverhalt Stadt Mendig gegen die Kirche oder die Stadt Mendig mit der Kirche. Hier und heute geht es um die Zukunft unserer Kindergärten in Mendig. Hier geht es um die klare Fragestellung: Wie können wir die Zukunft unserer Kindergärten gestalten? Fest steht, dass wir als Kommune verpflichtet sind, Kindergartenplätze in ausreichender Form und nach den gesetzlichen Vorschriften sowie altersgerecht zur Verfügung zu stellen. Konkret sieht es jedoch derzeit so aus: 1. Die Stadt hat kein Mitspracherecht im Kindergarten St. Genovefa und nur ein eingeschränktes Mitspracherecht im Kindergarten St. Nikolaus - das heißt, wir als Stadt dürfen nur zahlen. So investierten wir über 3,5 Millionen Euro in den Neubau des St. Nikolaus Kindergartens. Außerdem tragen wir - trotz des anderslautenden Erbpachtvertrags - die Umbau- und Renovierungskosten von St. Genovefa, zahlen Ausstattung und Einrichtung von St. Nikolaus und unterstützen die beiden Kitas mit unseren Bauhofmitarbeitern.“ Abschließend sagte Selig: „Ich möchte hier keine Aussage treffen, wie sich die Kirche in der Zukunft aufstellt oder aufstellen kann. Aber eins ist wohl aus den jetzt vorliegenden Aussagen der Kirche richtig, es wird zu weiteren erheblichen Kostenreduzierungen kommen oder kommen müssen. Somit würde der Kostenanteil der Stadt weiter steigen. Daher müssen wir jetzt die Weichen stellen und uns für die Zukunft ausrichten.“

Bevor Lothar Tentler (CDU) in seinem Statement zu bedenken gab, dass nach dem Kostensenkungsbeschluss der Kirche Gespräche mit der Stadt geführt worden seien, jedoch nicht mit der Verbandsgemeinde, beantragte er, dass den im Publikum anwesenden Sachverständigen Karin Becker (Kita gGmbH), Dr. Robert Diensberg (Verwaltungsrat St. Cyriakus) und Dr. Bernd Geisen (Verwaltungsrat St. Genovefa) das Wort erteilt werde. Obwohl 13 Ratsmitglieder den Antrag ablehnten (zwölf dafür), musste ihm zugestimmt werden, da, wie Tentler unterstrich, in diesem Fall ein Viertel der Ja-Stimmen genügten. Weiter führte der CDU-Mann aus, dass für den Fall, dass die Stadt das Ruder in den Kitas übernehme und die Verbandsgemeinde mit einer Vollzeitstelle eingebunden werde, Kosten in Höhe von etwa 130.000 Euro entstünden. Bekanntlich trage die Stadt 60 Prozent der VG-Kosten = 78.000 Euro. Auch bei der Stadtverwaltung werde es nicht ohne Personalaufstockung im „Verwaltungsbereich“ gehen. Hier sei mit Mehrkosten in Höhe von etwa 50.000 Euro zu rechnen. Derzeit übernehme die Kirche die Overheadkosten von etwa 4500 Euro pro Kita-Gruppe (Gesamt: etwa 60.000 Euro). Außerdem seien die Kinder bei der kirchlichen Trägerschaft mit 37 Euro pro Kopf unfallversichert. Hier kämen auf die Stadt insgesamt 9620 Euro zu. Nicht zuletzt gebe die Pfarreien-Gemeinschaft St. Cyriakus etwa 8000 bis 10.000 Euro aus Spenden und Opferkollekten an den Kindergarten weiter. Dies würde bei einer Übernahme der Stadt ebenso entfallen wie der Pachtzins für den St. Nikolaus Kindergarten in Höhe von etwa 6000 Euro, auf den die Kirche verzichte. Dies ergebe laut Tentler einen Kostenrahmen von über 150.000 Euro.

Außer den monetären Auswirkungen, mit denen im Fall einer Übernahme der katholischen Kindergärten durch die Stadt Mendig zu rechnen sei, führte Tentler auch emotionale Argumente an. So stellte er im Hinblick auf die christlichen Werte die Frage: „Wo kommen denn die jungen Leute her, die sich sozial engagieren und an christlichen Werten ausrichten und orientieren?“ Seine Antwort lautete: „Aus dem Kreis der Messdiener, der Pfadfinder, der Mädchenjugend, der Kolping-Jugend. Einige von uns Ratsmitgliedern sind der Kirche durch ihr Engagement eng verbunden und wissen, wovon ich rede.“ Abschließend stellte Tentler die Fragen: „Sind alle Mitarbeiter zu einem Wechsel von der kirchlichen in die kommunale Hand bereit? Was passiert, wenn nur ein Teil der Erzieherinnen den Wechsel möchte? Was sagen Elternbeirat und die Eltern dazu?“ Stephan Retterath, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen, schloss sich weitestgehend den Ausführungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Selig an, fügte jedoch hinzu: „Wenn wir locker 150.000 Euro für Rock am Ring ausgeben, können wir uns das auch für unsere Kinder leisten. Im Übrigen wollen wir uns nicht von den christlichen Werten verabschieden.“ FRE