Bad Breisig. Die kurzfristige Absage von Hauptredner Thomas de Maizière tat dem Zuspruch beim Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbandes Ahrweiler keinen Abbruch. Obwohl der geschäftsführende Bundesinnenminister wegen der am gleichen Tag beginnenden Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD für eine Neuauflage der Großen Koalition in Berlin unabkömmlich war, trafen sich mehr als 150 Christdemokraten aus dem ganzen Kreis Ahrweiler im Rhein Hotel Vier Jahreszeiten in Bad Breisig zum politischen Jahresauftakt.

Der Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Horst Gies freute sich, dass so viele Mitglieder gekommen seien, begrüßte aber auch zahlreiche Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung und Kirche sowie einige Repräsentanten anderer Parteien. Der Neujahrsempfang der CDU sei mittlerweile eine vertraute Tradition und damit ein Stück Heimat geworden. Es sei nach wie vor wichtig zu wissen, was einen Christdemokraten ausmache, und da stehe das christliche Menschenbild an erster Stelle. Gies zählte aber auch weitere Grundeinstellungen dazu, wie den Lebensschutz bis zuletzt, die Bedeutung der Familie, die soziale Marktwirtschaft, die Verantwortung für die nachfolgenden Generationen sowie das Bekenntnis zu Europa. „Letztlich stehen wir für eine Politik mit gesundem Menschenverstand“, meinte Gies.

Konzeptionslosigkeit bei der Landesregierung

Was man von der Landesregierung nicht behaupten könne, der warf Gies auf allen Ebenen Konzeptionslosigkeit vor. Ob Polizistenmangel oder Hausarztmangel, ungenügende Verkehrsinfrastruktur und nicht akzeptablen Unterrichtsausfall - Gies ließ kein gutes Haar an der SPD-geführten Landesregierung. Das habe Auswirkungen bis auf die lokale Ebene, denn nach wie vor seien die Kommunen unterfinanziert. „Dagegen arbeiten wir Christdemokraten gut für Europa, für den Bund, das Land und die Kommunen.“ Allerdings plädierte er für eine kontinuierliche Zusammenarbeit auf allen Ebenen, denn nur dann sei man stark. Es sei auch über Parteigrenzen hinweg möglich, ein Netzwerk aufzubauen zum Wohle der Region.

Auch im Kreis Ahrweiler habe man im vergangenen Jahr politisch einiges erreicht. So sei es mit einer gemeinsamen Kraftanstrengung gelungen, die Landesgartenschau 2022 nach Bad Neuenahr-Ahrweiler zu bekommen und damit ein Zeichen für die Zukunft zu setzen. „Wir werden es auch schaffen, dass unser TWIN erhalten bleibt“, war er in seiner Eigenschaft als Mitglied des Kreisstadt-Stadtrates überzeugt. Auch der Kontakt zum Nürburgring sei wieder intensiviert worden, der sei letztlich in ruhiges Fahrwasser gekommen und befinde sich nun auf einem guten Weg, wieder die alte Strahlkraft zu gewinnen. Vor allem die Winzer freue es, dass es gelungen sei, das drohende Verbot der Hubschrauberspritzung an der Ahr doch noch zu verhindern.

Bundesgartenschau auch für das Rheintal

Nachdem sich Walter Köbbing, der CDU-Kandidat für das Amt des Remagener Bürgermeisters, vorgestellt und um die Unterstützung der Parteifreunde gebeten hatte, skizzierte der Landtagsabgeordnete Guido Ernst, was im vergangenen Jahr an der „Rheinschiene“ politisch geschehen war. Ein Negativpunkt sei es, dass die Bundesgartenschau 2030 auf die Stadt Koblenz beschränkt bleiben solle und das Rheintal nördlich davon außen vor bleibe. Dagegen wollten sich parteiübergreifend die Bürgermeister der betroffenen Ortschaften wehren. Unter dem Motto „Starke Kommunen, starkes Land“ gebe es eine entsprechende Aktion am 22. Januar in der Landeshauptstadt. Um die Region besser vermarkten zu können, sei es aber unabdingbar, einen neuen, griffigen Namen für den Landstrich zu finden, der derzeit noch als „nördliches Mittelrheintal“ eher schlecht als recht bezeichnet werde. Er könne sich beispielsweise in Anlehnung an den früheren Kölner Oberbürgermeister und späteren Bundeskanzler Konrad Adenauer den Namen „Konnis Rhein“ vorstellen.

Die Grundschule Reifferscheid sei kürzlich geschlossen worden, womit einmal mehr ein Teil der ländlichen Infrastruktur verloren gehe. „Wehret den Anfängen“, mahnte er, hier den ländlichen Raum nicht noch weiter ausbluten zu lassen. Ernst kritisierte als ehemaliger Lehrer den nach wie vor grassierenden Unterrichtsausfall an rheinland-pfälzischen Schulen und die Vorgehensweise der Landesregierung, die jungen Lehrer nur noch mit Kettenverträgen auf jeweils ein Jahr zu verpflichten. Etwas getan werden müsse auch gegen den Bahnlärm im Rheintal, denn der mache nachgewiesenermaßen krank. Jetzt komme ich möglicherweise auch noch der Fluglärm des Köln-Bonner Flughafens hinzu, wenn die Mindestflughöhe herabgesetzt werde. Dagegen müsse ebenso Stellung bezogen werden wie gegen die Pläne, die Arbeitsgerichtstage am Amtsgericht Sinzig abzuschaffen.

Solide Finanzpolitik braucht einen langen Atem

Der CDU-Kreistagsfraktionsvorsitzende Karl-Heinz Sundheimer berichtete von der Bemühung des CDU-geführten Kreistags, eine solide Finanzpolitik zu machen und zugleich die Kommunen zu entlasten. „Dafür braucht man einen langen Atem und muss populistischen Begehrlichkeiten widerstehen“, machte er deutlich. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, und ich wünsche mir das auch von der Landesregierung.“ Das Ehrenamt und die Vereine im ländlichen Raum würden weiterhin vom Kreis gefördert. Zudem sei man dabei, neue Gewerbegebiete beispielsweise im Brohltal auszuweisen, denn das verspreche nicht nur höhere Gewerbesteuereinnahmen und mehr Arbeitsplätze, sondern mache die Region auch für junge Familien attraktiv.

Sontheimer zeigte sich auch überzeugt, dass das neue Abfallwirtschaftskonzept des Kreises gelingen werde, denn das zeigt schon die Erfahrungen aus mehreren Nachbarkreisen. Allerdings werde man die Sache im ersten Jahr genau beobachten und gegebenenfalls an der einen oder anderen Stelle nachjustieren, versprach er. Seine Fraktion im Kreistag werde jedenfalls den eingeschlagenen Weg der Sparsamkeit und Nachhaltigkeit weitergehen, bei dem man sich allerdings auf eine gute Zusammenarbeit mit den anderen Fraktionen im Kreistag verlassen könne. In nächster Zeit stehe die weitere Verbesserung der Digitalisierung ebenso an wie ein Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs und die Sicherung der medizinischen Versorgung im ländlichen Raum.

CDU macht nicht mit bei der Bürgerversicherung

Schließlich gab die CDU-Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil noch einen Lagebericht aus der Bundeshauptstadt Berlin. Dort liefen derzeit die Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD mit dem Ziel, eine Neuauflage der Großen Koalition zu erreichen. Doch die Gespräche würden nicht einfach, sagte sie voraus, denn es gebe durchaus einige Knackpunkte, beispielsweise die Gesundheitspolitik. Hier wolle die SPD mit der Bürgerversicherung das bewährte System zerstören, „aber da werden wir nicht mitmachen.“

Angesichts des derzeitigen Ärztemangels in Deutschland sagte sie: „Wenn wir mehr Ärzte wollen, brauchen wir Medizin-Studienplätze. Und wenn wir mehr Pflegekräfte wollen, brauchen wir mehr Ausbildungsplätze in diesem Bereich.“ Aber das sei teuer, deshalb machten die Länder leider nichts in dieser Hinsicht. Eine Neiddebatte helfe jedoch nicht weiter, vielmehr seien konstruktive Lösungen gefragt. Mehr Wettbewerb, weniger Regulierung und schnellere Verfahren seien die übergeordneten Ziele, die es zu erreichen gelte. Allerdings solle man aufhören, überall Probleme zu sehen, sondern vielmehr nach Chancen suchen und insgesamt mehr gestalten statt verhindern. Auch vor einer zunehmenden Digitalisierung brauche niemand Angst zu haben, fand Heil. Vielmehr nütze eine Vernetzung von Behörden und Institutionen den Bürgern in vielen Bereichen. „Wir haben jedenfalls allen Grund, das Jahr 2018 positiv zu beginnen.“

JOST