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Neujahrsinterview mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Josef Oster

„Wir stehen zu unserer Verantwortung“

„Wir stehen zu
unserer Verantwortung“

Josef Oster. Quelle: Büro von Josef Oster, MdB

14.01.2020 - 00:00

Koblenz. Seit 2017 gehört der Koblenzer Josef Oster als direkter gewählter CDU-Abgeordneter des Wahlkreises Koblenz dem Deutschen Bundestag an. Bei der Kommunalwahl im vergangenen Mai wurde er auch in den Koblenzer Stadtrat gewählt. Im Gespräch äußert er sich zu seiner Arbeit im Innenausschuss, bezieht aber auch klare Positionen zur Themen der Region.

BLICK aktuell: Wie bewerten Sie die Arbeit der Bundesregierung in den zurückliegenden zwölf Monaten?

Oster: Das ist eine sehr allgemein gehaltene Frage. Meine Antwort ist zweigeteilt. In der Außendarstellung haben wir nicht überzeugt, wir haben offenkundig Defizite in unserer Öffentlichkeitsarbeit. Die Folge: In der öffentlichen Wahrnehmung entstand oft der Eindruck, als würde in Berlin nur gestritten und nicht inhaltlich gearbeitet. Und da komme ich zum zweiten Teil meiner Antwort: Inhaltlich haben CDU/CSU und SPD sehr professionell Punkt für Punkt die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages abgearbeitet.

BLICK aktuell: Wird die Regierungskoalition bis zum planmäßigen Ende der Legislaturperiode halten?

Oster: Eine Frage, die wohl nur ein Prophet beantworten kann. Aber ernsthaft: Die Union steht zu ihrer Verantwortung und zum Regierungsauftrag, den wir von den Wählerinnen und Wählern bekommen haben. Wir wollen Deutschland jetzt und in Zukunft gestalten. Wie sich die SPD verhalten wird, weiß niemand – nicht einmal die Sozialdemokraten selbst.

BLICK aktuell: Als Mitglied des Innenausschusses sind sie für die CDU/CSU-Fraktion unter anderem Berichterstatter für die Auslandseinsätze der Bundespolizei. Was leisten unsere Beamten im Ausland?

Oster: Sie sichern unsere Botschaften und Konsulate, schulen ausländische Kollegen und sind – das ist mir besonders wichtig – in der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex Tag für Tag gefordert. Für all diese Tätigkeiten verdienen sie größten Respekt.

BLICK aktuell: Sie gelten als Verfechter eines wirkungsvollen europäischen Grenzschutzes…

Oster: Ja. Ohne Wenn und Aber. Um dauerhaft eine unkontrollierte Zuwanderung zu verhindern, müssen die europäischen Außengrenzen geschützt werden. Das ist meine Überzeugung, für die ich mich in meiner politischen Arbeit einsetze. Auf dem Weg zu einem funktionierenden europäischen Grenzschutz gibt es zahlreiche Hindernisse. Finanzierung, Personalaufwuchs, Ausrüstung und die Kompetenzen die Frontex benötigt, um in nationalen Hoheitsgebieten effektiv handeln zu können, müssen im Einklang mit allen EU-Partnern geklärt werden.

BLICK aktuell: Was tun Sie, um den Frontex voranzubringen?

Oster: Ich führte in Warschau mit Frontex-Direktor Fabrice Leggeri und Abteilungsleitern der Grenzschutz-Agentur Gespräche und habe die Frontex-Führungskräfte zu einem Gegenbesuch nach Berlin eingeladen. Es geht dabei darum, dass wir genau wissen, wie wir unseren EU-Außengrenzen wirkungsvoll schützen können. Und dann müssen wir alle Partner von der Notwendigkeit überzeugen. Fakt ist: Einen funktionierenden Grenzschutz gibt es nicht zum Nulltarif.

BLICK aktuell: Kommen wir zur Kommunalpolitik. Sie setzen sich für eine starke Universität Koblenz ein. Wie ist der der Stand der Dinge?

Oster: Diese Frage müssten Sie an die Landesregierung in Mainz richten. Es ist sehr ärgerlich, wie sich das zuständige Ministerium verhält. Einerseits hat man beschlossen, dass die Universität ab Oktober 2022 eigenständig sein soll, anderseits zögert man aber mit klaren und verbindlichen finanziellen Zusagen und Konzeptionen. Dieses „auf Zeit spielen“ ist unakzeptabel und gefährdet in fahrlässiger Art und Weise die Zukunft eines starken Universitätsstandortes Koblenz. Die linke Stadtratsmehrheit hält sich sehr zurück, wenn es um Forderungen im Interesse von Koblenz in Richtung Landesregierung geht, einzig die CDU-Fraktion positioniert sich eindeutig für unseren Uni-Standort Koblenz. Ohne eine starke Uni, das muss allen klar sein, wird die Zukunft der Region Koblenz deutlich schwieriger positiv zu gestalten sein.

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Kommentare
juergen mueller:
Ja - das Ordnungsamt ist viel mehr als nur "Knöllchen". Dafür braucht es auf dem Foto keiner mediengeiler politischer Vertreter, die keinen Anlaß auslassen, mit ihrer gestellten Anwesenheit darauf hinzuweisen, dass ohne sie nichts geht - ein Trugschluß, den noch nicht jeder begriffen hat. Man sonnt sich halt bei jeder Gelegenheit in Situationen, die anscheinend ohne künstlich politisch inszenierte Sonneneinstrahlung offensichtlich verblassen würden. Und die Farbe offenbart es dann doch - man bleibt halt "blass".
juergen mueller:
Wenn einem die Felle davon schwimmen, dann greift man halt nach etwas, was man mit seiner (un)sozialen Einstellung Jahrzehnte ganz einfach wissentlich ignoriert hat. Seit wann interessiert die SPD-Fraktion unter dem Fraktionsvorsitz von Lipinski-Naumann MENSCHEN mit niedrigen/mittleren Einkommen? Bisher konnten mit deren unverhohlenen Zustimmung Investoren ohne Rücksicht auf eine "soziale Quote" bauen auf Teufel komm raus. Diese plötzliche vermeintlich soziale Kehrtwende stinkt nur noch. Das einzig sinnvolle Instrument war bisher nur das, dessen Töne in den eigenen Kram passten. Diese Schleimer- u.Anbieterei um Wählerstimmen ist nur noch erbärmlich.
Marcel Iseke:
Die "jetzigen gefährlichen Einfahrten" sind dann nicht mehr gefährlich? Der Radweg muss einfach komplett freigegeben werden, für die Sicherheit unserer Fahrradfahrer, der Reduzierung des PKW Verkehrs, mehr Bewegung im Alltag, CO2 Reduktion und und und. Keine halben Sachen!!
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