Heftige Diskussion im Stadtrat
Wird Bendorf Ausrichter der Landesgartenschau 2026?
Entscheidung über Bewerbung erst nach Bürgerbefragung
Bendorf. Eine Landesgartenschau könnte ein bedeutender Impulsgeber für die Stadtentwicklung sein, so sehen es neben Bürgermeister Michael Kessler alle im Stadtrat vertretenen Parteien. Einig war man sich, dass eine Landesgartenschau eine enorme touristische Strahlkraft hat und Bendorf dabei dauerhaft von den Chancen einer forcierten Stadtentwicklung profitieren kann. Ein solches Projekt kann aber nur mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingen, auch darin ist sich der Stadtrat einig, lediglich bei der beabsichtigten Form der Bürgerbeteiligung gingen die Meinungen auseinander und gaben Anlass zu heftigen Diskussionen.
Obwohl es in der jüngsten Stadtratssitzung zunächst einmal nur darum ging, ein Vorkonzept in Auftrag zu geben und entsprechende Angebote einzuholen forderte Manfred Bauer von der SPD-Fraktion, bereits jetzt im Vorfeld einen Bürgerentscheid herbeizuführen um auszuloten, ob die Einwohner von Bendorf hinter einer Bewerbung zu der Landesgartenschau stehen und somit die dann zu treffenden Entscheidungen mittragen werden. Bei einer negativen Resonanz der Bevölkerung könne sich die Stadt die Kosten für dieses angedachte Vorkonzept einsparen. Demgegenüber argumentierte Bürgermeister Kessler, dass die Bürger zunächst einmal umfassend und transparent darüber informiert werden müssen, welche Themen und Konzeptionierung die Grundlage der Stadt für ihre Bewerbung zur Ausrichtung der Landesgartenschau bildet. Dafür sei es unumgänglich, die Aufstellung eines Vorkonzepts im Rahmen eines Leistungswettbewerbes mit interessierten Beratungsbüros nach Angebotserstellung zu vergeben. Auf diesem Fundament hätten die Bürger dann die Möglichkeit, ihre Vorstellungen und Ideen in das Projekt einzubringen, ein Bürgerentscheid zum jetzigen Zeitpunkt ohne erkennbares Ziel mache keinen Sinn.
Der Bürgermeister weiter: „Für den Fall, dass Bendorf bei der Landesgartenschau nicht berücksichtigt werden sollte, war die Arbeit der Sachverständigen nicht umsonst, weil wir dieses Konzept für die touristische Strukturentwicklung sowieso benötigen.“ Ähnlich begründete Christoph Helling von der CDU-Fraktion seinen Vortrag und FDP-Stadtrat Herbert Speyerer wies auf die positive Triebfeder einer beschleunigten Gesamtstadtentwicklung durch ein Großereignis wie eine Landesgartenschau hin.
Kulisse des Kulturparks Sayn als Kern
Nach dem weiteren Vortrag von Bürgermeister Kessler spielen viele Themen eine Rolle, zum Beispiel Nachhaltigkeit und Umweltbildung. Fast alle Bereiche und die Infrastruktur würden nach einer Landesgartenschau für die touristische Nutzung erhalten bleiben, die Investitionen wären somit langfristig. Dabei könnte die Kulisse des Kulturparks Sayn mit dem Schlosspark, dem Burg Berg, dem Gelände Sayner Hütte sowie der Abtei Sayn mit dem Prälatengarten der Kern des Gartenschaugeländes bilden.
Dabei gebe es in Sayn einen nicht zu unterschätzenden Kostenvorteil da dort bereits mit Förderung von Land und Bund reichliche Vorleistungen vorhanden sind, die nur noch relativ geringe Investitionen erfordern. Investiert werden müsste vor allem in die Rahmenbedingungen wie Parkplätze, Mobilität und Verkehrslenkung. Ein Großteil dieser Investitionen wäre für die erfolgreiche Entwicklung des Tourismus ohnehin notwendig, aber ohne Förderung für die Stadt nicht leistbar. Auf einen Einwand der SPD-Stadträte Haakon Herbst und Christoph Mohr, es sei nur vom Stadtteil Sayn die Rede relativierte Bürgermeister Kessler seinen Vortrag, natürlich würde ganz Bendorf mit allen Stadtteilen in die Gartenschau mit einbezogen. Auch hierzu seien Einzelheiten in dem in Auftrag zu gebenden Vorkonzept zu erarbeiten.
Am Ende stimmten CDU, FDP und Grüne mehrheitlich für die Beauftragung eines Vorkonzepts zur Ausrichtung der Landesgartenschau 2026 für die ganze Stadt Bendorf und gegen einen sofortigen Bürgerentscheid, den SPD und WUM gefordert hatten. Nach Vorlage des Konzepts sollen sich dann die Bürger in Foren und Workshops mit ihren Fragen, Wünschen und Ideen einbringen können, bevor die Stadt sich dem Bewerbungsverfahren anschließt.
Vor allem die Bürger Sayn´s sollten wissen, dass sie - quasi - Teil der LAGA werden sollen, denn der alte Ortskern muss voll integriert werden um die notwendigen 15 ha Fläche ( die für die Bewerbung notwendig ist) darzustellen. Ca. 5000 Besucher pro Tag wollen die Einwohner ggf. aber nicht vor ihrem Küchenfenster haben... - daher der Wunsch nach einer "Volksabstimmung" BEVOR die 75 - 90 T€ für ein Gutachten in Auftrag gegeben werden. Es ist auch nicht richtig, dass man das Ergebnis einer Begutachtung für eine Landesgartenschau in großen Teilen für ein touristisches Konzept übertragen kann. Den im Haushalt geplanten Etat für ein touristisches Konzept unserer Stadt nun für die Bewerbung der LAGA zu verwenden halte ich persönlich für sehr bedenklich...! Tourismus ist viel mehr als nur eine Landesgartenschau.
Leider ist der Bericht nicht ganz richtig. Nach einer Sitzungsunterbrechung hat die SPD Fraktion beantragt dass der Gutachter eine Grundlage erarbeiten soll (Verwaltungsvorschlag) und danach ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Dies lehnte die CDU, FDP und Verwaltungsspitze ab. Damit kann der Bürger nicht über ein Projekt von ca. 15 bis 20 Millionen mitentscheiden. 20 Prozent muss die Stadt Bendorf mit tragen. Wir halten dies falsch für das Projekt Landesgartenschau, weil das Gelingen nur mit breiter Zustimmung der Bevölkerung gelingen kann.