SPD Mayen kritisiert Handlungsweise des Oberbürgermeisters
„Wird der Stadtrat kaltgestellt?“
SPD sieht Bruch des Haushaltsrechtes
Mayen. Die SPD-Fraktion hat sich im Rahmen einer Telefonkonferenz über die jüngsten Vorgänge im Mayener Rathaus ausgetauscht, wo der Oberbürgermeister wieder einmal an den städtischen Gremien vorbei agiert. Es würden Arbeitskreise gegründet ohne Information der Ratsparteien. Unter Umgehung des Haushaltsrechts werde dort unter anderem vereinbart, Einnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung in einen „Marketing-Topf“ umzuleiten. Die Entscheidung über diese Mittel treffe dann offenbar der Oberbürgermeister, während der Stadtrat, dem das Haushaltsrecht obliegt, außen vor bleibt. „Das ist ein beispielloser Vorgang. Offenbar versucht Wolfgang Treis in der Corona-Krise das Haushaltsrecht auszuhebeln und den Stadtrat kaltzustellen,“ so der Fraktionsvorsitzende Helmut Sondermann. „Der Stadtchef, der in Corona-Zeiten bislang wenig als Krisenmanager (außer Bänke zu bekleben) aufgefallen ist, will wohl schnell ein paar öffentlichkeitswirksame Maßnahmen in die Presse bringen“, so Sondermann weiter.
Bis heute hat der Oberbürgermeister kein Verfahren auf die Beine gestellt, das gewährleistet, dass Stadtrat und Ausschüsse auch in Corona-Zeiten arbeiten können; unter Einhaltung von Abstands- und Hygieneregeln oder z.B. mit Hilfe von Telefon- oder Videokonferenzen. Gleichzeitig konferieren nicht legitimierte Arbeitskreise innerhalb von fünf Tagen drei Mal.
Bedenklich stimmt aber vor allem der Umgang mit Steuergeldern. In nächster Zukunft stehen Millionenprojekte an wie die Sanierung der Genovevaburg für 13,5 Millionen Euro oder der Bau einer Hochgarage, die nach jüngsten Erkenntnissen jetzt schon 9 Millionen Euro kosten soll. Und das bei dramatisch sinkenden Steuereinnahmen. Seit der SteG-Affäre, die immer noch auf eine gerichtliche Aufarbeitung wartet, haben wir teilweise große Bedenken, wie in Teilen dieser Verwaltung mit Steuergeldern umgegangen wird. „Auch wenn die aktuellen Beträge relativ gering sind, zeigt sich wieder einmal, dass diese Bedenken nicht unbegründet sind“, bedauert Sondermann.
Und noch ein Punkt stößt auf Kritik der Sozialdemokraten: Bei den Sitzungen der Arbeitskreise gehe es um den Mayener Einzelhandel. Es sei richtig, dass die Stadt hier helfen will, weil der Einzelhandel extrem unter der aktuellen Situation leidet. Für den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und OB-Kandidaten Dirk Meid dürfe man an der Stelle aber nicht stehen bleiben: „Was ist mit der Gastronomie, den Friseur- und Kosmetiksalons oder mit den Fitness-Studios und vielen anderen, denen Corona ebenfalls zu schaffen macht? Warum ist die KFZ-Zulassungsstelle Mayen immer noch geschlossen, was die Mayener Autohäuser massiv beeinträchtigt? Wer hilft unseren Vereinen? Sind unsere Kindergärten auf eine Öffnung vorbereitet? Wie sieht es mit dem Abstandsgebot von 1,5 m bei der Betreuung von Kleinkindern aus?“ All das seien ungeklärte Fragen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht Antworten erwarteten.
Stattdessen werde über ein Open-Air-Kino gesprochen, das nach Einschätzung von Experten nur mit einem Zuschuss von tausenden von Euro zu finanzieren ist. „Während viele Menschen Zukunftsängste haben, will der Oberbürgermeister ‚Brot und Spiele‘ veranstalten; auf Kosten des Steuerzahlers“, so die Einschätzung von Helmut Sondermann.
Pressemitteilung
SPD Ortsverein Mayen
