SPD-Stadtratsfraktion Neuwied zur Rettung des Zoos Neuwied
Wird die Rettung zum Wahlkampfthema?
SPD und FDP fordern Aufklärung und gemeinsame Anstrengungen
Neuwied. Mit großem Erstaunen wurde die Pressemitteilung der CDU von der SPD Neuwied um Fraktionsvorsitzenden der Stadtratsfraktion und Landtagsabgeordneten Sven Lefkowitz, der SPD-Landtagskandidatin Lana Horstmann sowie dem FDP-Landtagskandidat Dennis Mohr aufgenommen. So erklärt Sven Lefkowitz: „Dass der Zoo Neuwied massiv unter der Corona-Krise leidet, ist uns allen bewusst. Ich habe mich mehrfach für eine Verbesserung der Situation auf Landesebene eingesetzt, wodurch es seitens des Umweltministeriums bereits im ersten Lockdown Futterhilfen gab. Dass diese bei Weitem die Personal- und Unterhaltungskosten nicht decken können, ist allen klar. Viele Landesgelder sind dennoch nachweislich bereits in den Zoo geflossen. Mehrere Millionen steuerte das Land bei den Investitionen im Zoo bei. Ohne diese wären die neuen Hallen und Gehege gar nicht möglich gewesen, so die Sozialdemokraten.
Dennis Mohr hatte in jüngster Vergangenheit mit der Landes-FDP den Zoo aufgesucht und auf Bitten von Jan Einig mit der Staatssekretärin des Landeswirtschaftsministeriums alle möglichen Hilfen, die auch durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium möglich seien, dargelegt.
„Es ist insgesamt bedauerlich, dass der Zoo Neuwied für den Wahlkampf instrumentalisiert wird. Der Zoo ist viel zu wichtig, als ihn zum Spielball der Parteien werden zu lassen“, so Dennis Mohr.
Dass dem Zoo geholfen werden muss, ist allgemeiner Konsens, so die drei Politiker. „Aber hier geht es nicht darum, wer am lautesten schreit“ so Lana Horstmann, die weiter appelliert: „Was sich wirklich in so einer prekären Situation gehört, ist das Einberufen eines runden Tischs mit allen verantwortlichen Akteuren aus Stadt, Kreis und Land und allen politischen Vertretern, um gemeinsam nach Lösungen für den Zoo und auch die übrigen tierhaltenden Einrichtungen, wie beispielsweise das Tierheim, zu suchen und damit die Zukunft für Menschen und Tiere zielführend abzusichern“.
Zudem betonen Sven Lefkowitz, Lana Horstmann und Dennis Mohr für SPD und FDP zusammen, dass vorher geklärt sein muss, welche Hilfen bereits ausgeschöpft worden sind. „Es muss mit Zahlen, Daten und Fakten unterlegt sein. Droht ein Liquiditätsproblem oder mit welchen Beträgen muss substanziell gerechnet werden? Da das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium für die Corona-Überbrückungshilfe zuständig ist, müssen die Herren Hahn und Badziong dort die Forderungen an den zuständigen Wirtschaftsminister Altmaier stellen. Das Land kann hier nicht einfach so irgendwelche Zahlungen tätigen, wenn die Corona- und Soforthilfen in der Zuständigkeit beim Bund angesiedelt sind, der die Lockdown-Ausfälle kompensieren muss. Deshalb ist auch Herrn Baldaufs pauschale Forderung einer Landeszahlung in Höhe von 400.000 Euro ein Luftgriff. Hier stellt sich doch die Frage, aus welchem Topf das Geld kommen soll, wenn die Corona-Soforthilfen noch nicht ausgelastet sind“, so Lefkowitz, Horstmann und Mohr. „Die Petition als Zeichen und gesellschaftliches Bekenntnis zum Zoo ist ohne Zweifel wichtig. Jedoch ist das Land als Empfänger hier falsch angegeben, die Petition muss zum zuständigen Bundeswirtschaftsminister gesendet werden“. Der muss endlich Dampf machen, dass das Geld fließt. Für den Zoo und übrigens viele weitere Unternehmen in der Region, die darauf angewiesen sind.
Die Sozialdemokraten und die FDP setzen sich zudem erneut für eine Ausweitung der Futterhilfen durch das Land ein. Weitere Mittel müssen nun schnell und unbürokratisch an den Zoo und auch die Tierheime gehen, fordern die Stadtratsmitglieder von der neuen Ressortchefin des Umweltministeriums Anne Spiegel (Bündnis90/ Grüne).
Lana Horstmann strengt zudem Überlegungen zur Form der Trägerschaft an: „Wir müssen zudem darüber diskutieren, ob die aktuelle Rechtsform des Zoos als eingetragener Verein aufrecht erhalten bleiben soll oder es auf lange Sicht zielführender ist, eine andere Lösung zu suchen, die krisenfester sein kann. Der Zoo muss dauerhaft abgesichert sein, damit solche bedrohlichen Situationen langfristig vermieden werden können. Ein erster Schritt ist natürlich, dass die Soforthilfen, die dem Zoo ohnehin zustehen, auch beim Zoo ankommen“.
Die drei Politiker versichern, dass sie ganz klar das Existenzproblem in einem gemeinsamen Vorgehen lösen wollen. „Nun werden wir zusammen den städtischen Zuschuss in Höhe von 150.000 Euro vorziehen, damit erst einmal Liquidität und Zeit für weitere Schritte gewährleistet ist. Dann muss an einem Tisch mit allen Verantwortlichen eine Lösung her, das ist der gebotene Weg. Wir müssen gerade in dieser Corona-Krise nach sinnvollen Lösungen suchen, das geht nur gemeinsam.“
Pressemitteilung
SPD-Stadtratsfraktion
