Martin Kallweitt (AfD), Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler reagiert auf die Pressemitteilung des SPD-Landtagskandidaten Michael Köhler in der Ausgabe 04/2021 im BLICK aktuell
Wirklich alles in Ordnung bei der Personalausstattung der Polizei im Kreis Ahrweiler?
Am 02.02.2021
Politik
Martin Kallweitt (AfD), Mitglied im Stadtrat Bad Neuenahr-Ahrweiler reagiert auf die Pressemitteilung des SPD-Landtagskandidaten Michael Köhler in der Ausgabe 04/2021 im BLICK aktuell
Wirklich alles in Ordnung bei der Personalausstattung der Polizei im Kreis Ahrweiler?
Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Landtagskandidat der SPD Michael Köhler besuchte vor kurzem die Polizeidienststellenleiter der PI Ahrweiler und Adenau und berichtete unter anderem davon, dass die SPD-geführte Landesregierung beabsichtige die Gesamtzahl der Polizeibeamten und Beamtinnen in Rheinland-Pfalz auf 10.000 zu erhöhen und dass dieses Ziel ja auch bald erreicht sei. Beide Dienststellenleiter hoffen dann auch personell hier im Ahrkreis mit den neuen Beamten bedacht zu werden um personelle Abgänge ersetzen zu können. Übereinstimmend berichteten die beiden offensichtlich vollkommen zufriedenen Dienststellenleiter nach Auskunft vom SPD-Landtagskandidaten Michael Köhler, dass man keine Wünsche und Beanstandungen an die Landesregierung hätte.
Aber ist dem wirklich so?
Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im Kreis Ahrweiler Pascal Rowald äußerte sich vor kurzem in der örtlichen Presse noch ganz anders. Demnach haben die Kreisgruppen der Gewerkschaft der Polizei im Dezember 2019 errechnet, dass über 1800 Vollzeitstellen bei der Polizei in Rheinland-Pfalz fehlen. Nach Ansicht von Rowald habe die Politik nach den personellen Fehlplanungen der Vorjahre nun einige Probleme erkannt und wolle diese nun abstellen. Hoffnung auf eine zügige Verbesserung der Personalsituation machte er sich allerdings nicht. Für die mangelhafte Personalausstattung der Polizei ist gerade eben die SPD- geführte Landesregierung in Mainz verantwortlich. Ganz bewusst hat die Landesregierung in den letzten Jahren die Personalausstattung der Polizei „auf Kante genäht“
Die Auswirkungen dieser Fehlplanungen mussten letztes Jahr auch noch die Bürgerinnen und Bürger im Kreis Ahrweiler ausbaden. Speziell am Wochenende war die PI Ahrweiler für den Raum von Heimersheim, Grafschaft, Bad Neuenahr bis Altenahr mit nur einem einzigen Streifenwagen besetzt.
Auch andere politische Parteien und Organisationen bemängelten seinerzeit öffentlich diesen Zustand.
In Anbetracht dieser Umstände habe ich erhebliche Zweifel an den Darstellungen und Wahrnehmungen der beiden Dienststellenleiter der Polizeiinspektionen.
Pressemitteilung
Martin Kallweitt (AfD),
Mitglied im Stadtrat von
Bad Neuenahr-Ahrweiler
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Link zum Artikel:
https://www.blick-aktuell.de/Politik/Wirklich-alles-in-Ordnung-bei-der-Personalausstattung-der-Polizei-im-Kreis-Ahrweiler-465477.html
Gitta Meyer:Ehrlich,die ganze Idee Buga im Mittelrhein ist falsch. Die Gemeinden sind verschuldet. Schauen sie sich Lahnstein an. Hier ist nichts los. Die Brücke wird bestimmt toll,aber sonst.....
„Saubere Flüsse bieten Schutz vor Hochwasser“ lautete die Überschrift eines Berichts in der Ausgabe 14/2026 des BLICK aktuell. Darin hieß es u.a.: „Während die Verbandsgemeinde Bad Breisig die öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur Gewässerunterhaltung wahrnimmt, obliegt den Grundstückeigentümern die zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht für Uferbereiche und Bewuchs.“
Der Artikel zeigt deutlich das Dilemma mit der Sanierung von Landes- und Kreisstraßen im Kreis Ahrweiler. Dem LBM ist der Zustand der L 83 von der K 18 bis nach Kempenich bekannt – das freut mich. Offensichtlich nicht bekannt ist der miserable und verkehrsgefährdende tatsächliche Zustand, denn dann hätte man die Straßen längst saniert. Der benannte Abschnitt der L 83 stand schon im Investitionsplan Landesstraßen der Landesregierung von 2019 – 2023 mit insgesamt 1,934 Millionen Euro.
Rheinbreitbach. Der CDU-Ortsverband Rheinbreitbach lädt ein zum Burgfest am Sonntag, 26.04.2026 ab 15:00 Uhr in und um die Obere Burg, Schulstraße 7a in Rheinbreitbach. Angeboten werden leckere, von Mitgliedern gebackene Kuchen, selbstverständlich auch Kaffee, Tee sowie andere alkoholische und alkoholfreie Getränke. Natürlich besteht Gelegenheit zu Gesprächen untereinander sowie mit Abgeordneten und Kommunalpolitikern.
Koblenz. Die Polizei Koblenz lädt gemeinsam mit dem Ordnungsamt der Stadt, der Berufsfeuerwehr und dem Deutschen Roten Kreuz am Samstag, den 09.Mai 2026, ab 10:00 Uhr zu einem abwechslungsreichen Thementag am Löhrrondell in Koblenz ein.
Panau. Seit den Mittagsstunden des 23. April 2026 ist die K 74 im Bereich Panau aufgrund eines Böschungsbruchs voll gesperrt. Die Verkehrssicherheit kann in diesem Abschnitt derzeit nicht gewährleistet werden.
Nievern. Am Abend des 22. April 2026, etwa um 20:15 Uhr, ereignete sich auf der B260 in Fahrtrichtung Bad Ems ein Unfall. Ein Fahrzeug geriet auf Höhe des Überfliegers im Nievern-Bereich außer Kontrolle, begann zu schleudern und stieß schließlich an den Bordstein. Der Schaden an der Felge war beträchtlich, und die Airbags des Autos wurden ausgelöst. Trotz dieser Umstände entfernte sich der Fahrer zunächst unerlaubt von der Unfallstelle.
