Erpel. In der Hauptausschusssitzung vom 11. November wurde kein Empfehlungsbeschluss über den Antrag einer amtlichen Einwohnerbefragung gefasst. Stattdessen wurde entschieden, den Vorgang noch einmal zur Beratung in die Fraktionen zu geben und dann bei der nächsten Gemeinderatssitzung abzustimmen.

Nach einer nochmaligen intensiven Beratung kam die CDU-Fraktion weiterhin zu der Auffassung, dass wiederkehrende Straßenausbaubeiträge (im Folgenden WkB), wenngleich nicht perfekt, die bessere Abrechnungsmethode für die Ortsgemeinde Erpel sind.

Die Gründe hierfür möchte die CDU-Fraktion interessierten Bürgerinnen und Bürgern gerne erläutern. Der wichtigste Aspekt ist der Wegfall von hohen Einmalbeiträgen (im Folgenden EB). Die Erhebung von Ausbaubeiträgen sollte keine Existenzen zerstören können. Bei den in der Vergangenheit erhobenen EB waren die zu zahlenden Summen oftmals so hoch, dass die Grundstücksbesitzer sich auf viele Jahre verschulden mussten. Im schlimmsten Fall könnten hohe EB dazu führen, dass ein Haus nicht mehr gehalten werden kann. Beim WkB hingegen wird der von den Eigentümern zu tragende Anteil auf mehrere Schultern verteilt und die Einzelbeträge somit geringer.

Intakte Straßen kommen der gesamten Gemeinde zugute. Aus diesem Grund ist es aus CDU-Sicht richtig, den Sozialgedanken zum Tragen zu bringen und die zu erhebenden Beiträge auf möglichst viele Schultern zu verteilen. Der WkB ist ein erster Schritt in diese Richtung. Wie Eingangs bereits erwähnt, ist das System nicht perfekt. Bei der Erstellung der Satzung unterliegen OG und Verwaltung gewissen gesetzlichen Vorgaben. Die CDU-Fraktion Erpel unterstützt den Gesetzentwurf der CDU RLP, Ausbaubeiträge für Anlieger komplett abzuschaffen. Im Augenblick ist der WkB, im Rahmen der Möglichkeiten, für die CDU Erpel aber die richtige Abrechnungsmethode.

Viele Anwohner und Grundstückseigentümer haben Angst, dass nun nach der Einführung des WkB viel mehr Straßen ausgebaut würden und erhebliche Kosten auf sie zukommen würden. Diese Sorge können zurückhgewiesen werden.

Eine wichtige Begründung hierfür ist der zu leistende Gemeindeanteil. Für Erpel beträgt dieser pro Maßnahme 30%, für Orsberg 25%. Hinzu kommen für die OG die erhobenen Beträge für alle Grundstücke in Gemeindehand (Grundschule, Bürgersaal etc.). In der Vergangenheit waren nach gesetzlichen Regelungen auch höhere Gemeindeanteile möglich, in Erpel lagen diese in den letzten Jahren aber immer darunter.

Da die enorme Verschuldung der Ortsgemeinde nicht aus den Augen gelassen werden darf, werden auch weiterhin nur benötigte Ausbaumaßnahmen durchgeführt. Für die nächsten Jahre ist kein kompletter Ausbau wie in der Rieslingstraße mehr geplant. Lediglich kleinere Maßnahmen, wie Gehwege und Beleuchtung, stehen zum aktuellen Zeitpunkt auf der Agenda. Grundstückseigentümer sollen natürlich nicht mehr belastet werden, als es nötig ist. Dies ist vorrangiges Ziel des Rates, liegt aber auch im Interesse der einzelnen Ratsmitglieder. Sowohl im alten Rat, der den WkB einstimmig beschlossen hat, als auch im aktuellen Rat, welcher über zukünftige Ausbaumaßnahmen entscheidet, sind mehrheitlich selbst betroffene Grundstückseigentümer vertreten.

Ein weiterer Vorteil, den der WkB für interessierte BürgerInnen mit sich bringt, sind die Informationsmöglichkeiten bei allen anfallenden Maßnahmen. Bei den EB wurden nur Anlieger zur Einwohner-Versammlung eingeladen. Da nun alle Betroffenen über jede abrechnungsrelevante Maßnahme informiert werden, erhöht sich die Transparenz für die BürgerInnen. Es wird einfacher, einen Überblick über alle Maßnahmen in der Gemeinde und die anfallenden Kosten zu bekommen.

Mittlerweile haben in RLP ca. 45% der Kommunen auf WkB umgestellt, der Trend ist noch immer steigend. Grundsätzlich ist es für eine Kommune möglich, den WkB wieder abzuschaffen und zu EB zurückzukehren. Bereits abgerechnete Maßnahmen werden in diesem Fall aber nicht rückabgewickelt.

Bezüglich des Antrags zur Vorbereitung und Durchführung einer amtlichen Einwohnerbefragung ist an dieser Stelle anzumerken, dass das Ergebnis als Momentaufnahme das Meinungsbild zu diesem Thema darstellen soll und keine für den Gemeinderat verbindlichen Auswirkungen hat.

Die Befragung würde die Ortsgemeinde und Verwaltung mehrere Tausende Euro kosten. Da die CDU-Fraktion den WkB aus den oben genannten Gründen zum aktuellen Zeitpunkt als einzig sinnvolle Abrechnungsmethode hält und leider noch immer viele Falschinformationen zu diesem Thema im Umlauf sind, die das Ergebnis verzerren würden, wird die CDU-Fraktion bei der kommenden Ratssitzung gegen den Antrag stimmen. BürgerInnen, die sich unzureichend informiert fühlen, können ihre Fragen gerne in persönlichen Gespräche stellen, in denen der WkB gerne erklärt und offene Fragen nach Möglichkeit beantwortet wird.

Pressemitteilung

CDU-Fraktion Erpel