Gemeinde- und Städtebund Rheinland Pfalz
Wo ist das Guthaben der Kommunen?
Bad Breisig. Der GStB widerspricht in der Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land der Aussage von Finanzministerin Doris Ahnen, die den Kommunen für 2019 angekündigten zusätzlichen 60 Millionen Euro seien Landesgeld und müssten seitens der Landesregierung andernorts im Landeshaushalt eingespart werden. Tatsächlich handelt es sich bei den angeblich zusätzlichen Finanzmitteln des Landes um Geld aus dem sogenannten Stabilisierungsfonds, einem Sparbuch der Kommunen, und damit um kommunales Geld. Der Fonds ist dazu bestimmt, die den Kommunen per Verfassung zustehenden Landesmittel in wirtschaftlich guten Zeiten teilweise anzusparen, damit die Kommunen in finanziell schwierigen Zeiten auf dieses Sparguthaben zurückgreifen können.
Pressemitteilung des GStB
