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Rheinbacher Haupt- und Finanzausschuss diskutierte den Haushaltsplan für 2018

Wohnungsbaugesellschaft soll für bezahlbare Wohnungen sorgen

Änderungsvorschläge der SPD sollen noch einmal interfraktionell beraten werden

21.03.2018 - 14:48

Rheinbach. Den Haushalt der Stadt Rheinbach für das Jahr 2018 samt Haushaltssicherungskonzept für die Jahre 2019 bis 2021 will der Stadtrat in seiner nächsten Sitzung am 12. April beschließen. Bei den Vorberatungen im Haupt- und Finanzausschuss trug insbesondere die SPD einige Änderungsvorschläge vor, die zunächst noch in einem interfraktionellen Arbeitskreis diskutiert werden sollen, bevor dann die endgültige Entscheidung fällt. „Wir könnten uns eine Zustimmung zu der geplanten Erhöhung der Grundsteuern vorstellen, wenn im Gegenzug etwas für Leute mit kleinen Geldbeutel getan wird“, steckte Folke große Deters (SPD) die Eckpfeiler ab. „Ich nehme dich beim Wort“, entgegnete Silke Josten-Schneider (CDU).

SPD-Haushaltsexperte Dietmar Danz fand, der vorgestellte Haushaltsentwurf von Kämmerer Walter Kohlosser folge der Machart, die man bereits kenne, und stelle lediglich eine Fortschreibung der Vergangenheit dar. „Es fehlt eine soziale Handschrift, die auf die Herausforderungen der Gegenwart eingeht“, bemängelte er. Er vermisste ein Problembewusstsein, vor allem für die Schwierigkeiten der „einfachen Bürger“, die anscheinend in der Stadtverwaltung nicht wahrgenommen würden.


Stadt soll selbst zum Akteur im Wohnungsbau werden


So sei das Thema „Wohnen“ für die SPD zentral, vor allem müsse mehr dafür getan werden, dass bezahlbarer Wohnraum in der Stadt entstehe. Dabei könne man nicht mehr lange warten, „jetzt und heute ist ein Handeln erforderlich.“ Rheinbach selbst müsse daher zum Akteur im Wohnungsbau werden, die veränderte Förderrichtlinien machen dies auch für die Kommune wieder interessant, fand Danz. Somit könne man ein öffentlich-rechtliches Korrektiv auf dem von privaten Investoren dominierten Immobilienmarkt schaffen. Deshalb schlug er vor, eine eigene städtische Wohnungsbaugesellschaft zu gründen und dafür 50.000 Euro im Haushalt einzustellen. Das Geld soll genutzt werden, um die Gründung einer solchen Gesellschaft vorzubereiten und die dafür notwendigen Vorarbeiten zu bewerkstelligen.

Ein weiteres wichtiges Thema sei die Bildung, und hier müsse man möglichst bald über die künftige Größe der Gesamtschule sprechen. Wie berichtet, hatte die Bezirksregierung für das kommende Schuljahr ausnahmsweise eine sechste Eingangsklasse genehmigt, doch letztlich stehe der Stadtrat vor der Frage, die Gesamtschule dauerhaft auf sechs Züge umzustellen. Die SPD wolle vermeiden, dass die aktuellen Probleme zum Dauerbrenner würden, wenn nämlich Rheinbacher Schüler in einer Rheinbacher Schule keinen Platz mehr finden könnten.


Thema Schulsozialarbeit die stärker bearbeiten


Hinzu komme, dass die neue christlich-liberale Landesregierung das Gymnasium wieder vom G8 auf G9 verlängern möchte, was wiederum für die Finanzen der Stadt zusätzliche Ausgaben bedeute, weil damit mehr Räume für die gymnasiale Oberstufe erforderlich seien.

Nach dem Konnexitätsprinzip sei aber dafür das Land verantwortlich und müsse deshalb auch die notwendigen Finanzmittel in vollem Umfang bereitstellen. Daran mochte Danz aber noch nicht so recht glauben. Zudem plädierte der Sozialdemokrat dafür, das Thema „Schulsozialarbeit“ deutlich stärker in den Fokus zu nehmen und Mittel einzuwerben, um in möglichst allen städtischen Schulen eine solche Stelle einrichten zu können.

Schließlich wünschte er sich auch noch eine stärkere interkommunale Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen, etwa beim Bauhof, und wollte aus dessen Etat 100.000 Euro mit einem Sperrvermerk versehen wissen. Auch bezüglich der Stadtentwicklung und Verkehrsführung müsse man weg vom motorisierten Verkehr und auch die anderen Fortbewegungsarten stärker fördern. „Manchmal hat man den Eindruck, dass die Rheinbacher Verkehrspolitik durch die Windschutzscheibe eines fahrenden Autos gemacht wird“, schüttelte Danz den Kopf. Deshalb schlug er vor, von den 2,5 Millionen Euro, die im Haushaltsplan für die Unterhaltung der städtischen Straßen eingestellt wurden, 100.000 Euro für die Optimierung des Radverkehrs und 40.000 Euro für die Verbesserung der Situation der Fußgänger herauszuschneiden.


Gespräche mit anderen Fraktionen in den Osterferien


Über all diese Forderungen bot er Gespräche mit den anderen Fraktionen in den Osterferien an, um gemeinsam einen von allen Fraktionen getragenen Etat auf den Weg bringen zu können. Das befürwortete auch Bürgermeister Stefan Raetz (CDU), der die Ideen der Sozialdemokraten durchaus überlegenswert fand und darum bat, diese nicht ad hoc in der Sitzung abzubügeln, sondern sich tatsächlich damit zu auseinanderzusetzen. Dem stimmten alle Fraktionen einmütig zu. Ohnehin seien einige Themen wie die interkommunale Zusammenarbeit schon „in der Mache“, so werde derzeit an einem interkommunalen Schulentwicklungsplan für den linksrheinischen Teil des Rhein-Sieg Kreises unter Federführung der Bezirksregierung und mit Unterstützung des Rhein-Sieg Kreises intensiv gearbeitet.

Heribert Schiebener (Grüne) wollte ebenfalls nicht einsehen, dass so viel für die Erhaltung der Straßen ausgegeben werde um plädierte dafür, diesen Haushaltsansatz und 200.000 Euro zu kürzen. „Wenn es nach den Anrufen und E-Mails der Bürger geht, müssten wir den Ansatz sogar verfünffachen“, entgegnete ihm Raetz. Die seien mit dem Zustand der Einbahnstraßen teilweise sehr unzufrieden. Zumal man in den vergangenen Jahren ohnehin eigentlich zu wenig für die Unterhaltung der gemeindeeigenen Straßen getan habe, ergänzte Dieter Huth (UWG). „Man muss so langsam wirklich etwas tun, sonst leidet unsere Infrastruktur noch mehr als bisher.“


Haushalt nach dem Worst-Case-Szenario


Allerdings war Huth der Ansicht, der Kämmerer habe seinen Haushalt nach dem „Worst Case-Szenario“ aufgestellt und sei bei den Einnahmen sehr vorsichtig, bei den Ausgaben dafür sehr großzügig gewesen. Dadurch ergebe sich ein höheres Haushaltsdefizit, als letztlich beim Jahresabschluss tatsächlich erzielt werde. Was wiederum zur Folge habe, dass die Grundsteuern stärker erhöht werden müssten, als es eigentlich notwendig sei. Und das lehne die UWG ebenso ab wie die geplante Schaffung von zusätzlichen Stellen bei der Stadtverwaltung.

Allerdings wies Raetz ihn darauf hin, dass die Zahlen, die für den Haushalt maßgeblich sein, vom Land vorgegeben würden und der Kämmerer gar keine andere Möglichkeit habe, als mit diesen Vorgaben zu arbeiten. „Wir gehen ehrlich und moderat mit dem Thema Steuererhöhungen um“, beteuerte er. Auch Kohlosser gab zu bedenken, dass trotz aller bisherigen Steuererhöhungen noch immer kein Haushaltsausgleich erreicht worden sei.

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Kommentare
Jean Seligmann:
Das zwanghafte und angestrengte Bemühen, die AfD zu diskreditieren, produziert Widerspruch und Lächerlichkeit am laufenden Band.
Siegfried Kowallek:
Beim Komplex AfD, Spenden und Geheimnistuerei denke ich eher an die verdeckten Zahlungen von rund 132.000 Euro an die AfD-Politikerin Alice Weidel, bei denen die Bundestagsverwaltung wegen möglicher Verstöße gegen das Parteiengesetz Sanktionen gegen diese Partei prüft. Es stehen Strafzahlungen in dreifacher Höhe der Spenden aus der Schweiz im Raum, also rund 396.000 Euro. Jetzt will aber die AfD-Fraktion im Neuwieder Stadtrat einen Teil ihrer Aufwandsentschädigungen für einen guten Zweck spenden, was auf jeden Fall sympathisch ist im Gegensatz zu einer verdeckten Entgegennahme großer Spenden von jemandem, der etwas zu verbergen hat. Der angekündigte Verzicht auf eine medienöffentliche Bekanntgabe von Empfängern dieser Spenden befremdet mich jedoch aus zwei Gründen. Zum einen wirkt das heimliche Spenden an gemeinnützige Vereine oder Organisationen dadurch vergleichbar anrüchig wie etwa ein heimlicher Bordellbesuch, den man auch nur dann selbst öffentlich macht, wenn man erfolgreicher Kommunalpolitiker in Ochtendung ist. Zum anderen überzeugt die Begründung nicht, in der Vergangenheit sei vielerorts Druck auf Organisationen ausgeübt worden, die von der AfD eine Spende angenommen hätten. Wäre das der Fall gewesen, hätte diese Partei das doch auf jeden Fall laut und heftig angeprangert. Dieses Liebäugeln mit einem Opfermodus erinnert an den bisherigen geheimnistuerischen Umgang der AfD mit ihren Freitagsveranstaltungen im Kreis, deren Veranstaltungsort man nur auf Nachfrage mitgeteilt bekam. Dabei weiß nicht nur ich, in welcher Neuwieder Gaststätte diese Veranstaltungen stattfanden. Zudem stand deren Name sogar in einem ausgewogenen Artikel über eine AfD-Freitagsveranstaltung. Und als ich die letzte Veranstaltung dieser Partei vor den Corona-Einschränkungen in Oberbieber zum Thema „Wald und Wild“ besuchte, sah ich dort keinen einzigen Gegendemonstranten, obwohl die Partei den Veranstaltungsort zuvor sogar hinreichend öffentlich bekanntgegeben hatte. Siegfried Kowallek, Neuwied
S. Schmidt:
Das ganze Geschäftsmodell um einen „unnatürlichen“ Klimawandel beruht auf Modellberechnungen und den Verlautbarungen des IPCC (Intergovernmental Panel on Climate Change). Nun hat die „University of Michigan“ in einer Pressemeldung vom 30.04.2020 die Katze aus dem Sack gelassen: Etliche der IPCC-Klimamodelle prognostizieren eine unrealistisch hohe Erwärmung für die Zukunft! Wie die „Berechnungen“ für die zu erwartenden „Corona-Opfer“ (es wurden bis zu 560.000 Tote prognostiziert), vollkommen falsch!
Heinrich Heine:
Dort wo man Bücher verbrennt, verbrennt man auch am Ende Menschen.
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