Neuwied. Kann eine Bauvoranfrage in einer öffentlichen Sitzung, Wochen her, solch eine Reaktion auslösen? Oder ist es eine Reaktion „Auf Hörensagen“ – die mit nichts verifiziert ist? Oder doch eher Wahlkampfgetöse? Die Firma Suez hat eine Bauvoranfrage gestellt, mit dem Ziel, ihre Gebäude aufzustocken. Die Firma trägt sich mit dem Gedanken, das Kompostierwerk umzunutzen in eine Anlage, die Spuckstoffe verarbeitet. Spuckstoffe sind Stoffe, die bei der Weiterverarbeitung von Papier anfallen.

Bei der Papieraufbereitung fallen immer wieder Reststoffe an, die nicht weiterverarbeitet werden können, da sie mit Kunststoffen verunreinigt sind. Eine innovative Firma im Bereich der Aufbereitung von Wertstoffen in der Papier- und verfahrenstechnischen Industrie, gefördert vom Bundesministerium der Wirtschaft und Energie, hat ein Verfahren entwickelt, mit dem es möglich ist, Freifaserstoffe kontinuierlich auszutragen. Die Begleitstoffe – meist wertvoller Kunststoff – werden ebenfalls kontinuierlich ausgeschleust. Die Reststoffe, die bis jetzt der thermischen Verwertung zugeführt werden, werden auf ein Minimum reduziert, auf rein physikalischen Weg.

Die Firma Suez hat angedeutet, dass sie Interesse an diesem Verfahren haben. Mehr gibt es nicht an Information. Es gibt auch noch keinen Antrag auf Genehmigung zu einer Umnutzung der vorhandenen Gebäude. Erst wenn ein Antrag gestellt ist, läuft das Genehmigungsverfahren. Durch ein Gutachten wird geprüft, ob der Antrag genehmigungsfähig ist. Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung. Die Aufforderung, diese grundsätzlich zu verweigern ist ein Aufruf zur Rechtsbeugung. Gerade mit Blick auf die neu entstehende Firma auf dem Rasselsteingelände erscheint so ein Vorgehen mehr als absonderlich. Dort soll Aluminium verarbeitet werden. Auch diese Anlage ist genehmigungspflichtig. Welchen Eindruck mag der Investor von der Unternehmerfreundlichkeit der Stadt Neuwied bekommen? Die Vorverurteilung eines Verfahrens, ohne genaue Prüfung schreckt am Standort Neuwied interessierte Firmen ab. Die Gefahr, in Verruf zu geraten, wird für jede Firma greifbar. Die Entscheidungen des Stadtrats werden vorweggenommen, ohne die Möglichkeit einer genauen Information. So ein Vorgehen schädigt Neuwied als Wirtschaftsstandort und vernichtet Arbeitsplätze. Das ist nicht hinnehmbar. Gute Arbeitsplätze sind wichtig für die weiter wachsende Stadt Neuwied und das Wohlergehen der Neuwieder Bevölkerung. „Wir Grünen,“ sagt Regine Wilke Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, „erwarten von Oberbürgermister Jan Einig, dass er dafür sorgt, dass alle Ratsmitglieder und die Neuwieder Bevölkerung die Möglichkeit haben, sich unvoreingenommen über die Verfahrenstechnik zu informieren.“ Das Einladen eines Vertreters der Pilotfirma, z.B. in den Planungsausschuss, wäre dazu geeignet. Neuwied soll weiterhin eine einladende Stadt für Gewerbe und Industrie sein und als Standort einen guten Ruf behalten. „Gerade eine zukunftsweisende Technologie wäre gut für Neuwieds Entwicklung und darf nicht ohne Grund abgewiesen werden“, fügt Ralf Seemann, Sprecher im Grünen OV, abschließend an.Pressemitteilung

Stadtratsfraktion

Bündnis 90/Die Grünen Neuwied