Ringen. Erst aus dem Pressebericht der Rheinzeitung vom 13. Okt 2020 erfuhr die SPD Grafschaft, dass wohl über einen längeren Zeitraum mit Glucose belastetes Abwasser von Haribo in den Ringener Bach gelangte. „Dabei handelt es sich um eine Gewässerverunreinigung, die man nicht einfach ‚unter den Teppich kehren‘ kann“, so Udo Klein, Vorsitzender der SPD Grafschaft. Bis zum Zeitpunkt der Berichterstattung wurden weder SPD-Fraktion noch unsere Ratsmitglieder über den Vorfall in Kenntnis gesetzt. „Er wurde auch in keinem Gremium auch nur andeutungsweise erwähnt“, so Hubert Münch, Chef der SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion wird zunächst eine umfassende schriftliche Stellungnahme der Verwaltung zu dem Vorfall anfordern. Darüber hinaus will sie nach Prüfung dieser Unterlagen im zuständigen Fachausschuss das Thema auf die Tagesordnung bringen. „Bis dahin möchten wir uns nicht an Spekulationen beteiligen, nehmen den Vorgang selbst aber sehr ernst. Hierbei ist die (Nicht)-Informationspolitik der Verwaltung zu hinterfragen und neu zu bewerten“, so Klein. Es kann nicht sein, dass gewählte Gemeinderatsmitglieder in solchen Fällen erst verspätet durch die Presse informiert werden.

Bekannt war der SPD bisher nur, dass anfallendes zuckerhaltiges Abwasser gesammelt und derzeit noch in großen Tanks per LKW abtransportiert wird. Eine teure und aufwendige Methode, denn dieses Abwasser darf nicht über die normale Kanalisation abgeleitet werden, weil es eine Gefahr für die Umwelt darstellt und in der anfallenden Menge in der zuständigen Kläranlage nicht gefiltert werden kann. In Planung ist eine Anlage zur energetischen Umwandlung von Produktionsabwasser vor Ort, die das zuckerhaltige Abwasser in Biogas umwandeln soll. Diese Anlage wird dann durch eine Regionalwerke Grafschaft GmbH geführt und betrieben werden. Hier werden auch die Bereiche Wasser-Abwasser der Gemeinde komplett gebündelt. Grundsatz dieser Gesellschaft ist eine partnerschaftliche und loyale Zusammenarbeit der Vertragspartner und eine den politischen Verhältnissen im Rat entsprechenden Besetzung der Kontrollgremien der Gesellschaft. Dieser Grundsatz ist derzeit nicht erfüllt, denn die Kontrolle der Gesellschaft im Gremium des Aufsichtsrates soll ausschließlich von Vertretern der CDU erfolgen. Wir halten das für rechtswidrig. Dies wird zu klären sein. „Bleibt es dabei, wird dies unser Vertrauen in diese neue Gesellschaft nachhaltig beeinflussen und eine konstruktive Zusammenarbeit erschweren. Gerade bei der Kontrolle in einem Fall einer möglichen Umweltschädigung oder Belastung unseres Trinkwassers zeigt es sich, wie wichtig es ist, dass das Aufsichtsgremium der Regionalwerke nicht nur von der Mehrheitsfraktion besetzt wird. Nur so kann Transparenz und eine schnelle, umfassende Information der Bürgerrinnen und Bürger in einem Störfall gewährleistet werden“, so die SPD abschließend zum aktuellen Fall.

Pressemitteilung SPD Grafschaft