Rheinbach. Er freue sich sehr, dass viele gute Ideen der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) im SPD-Landeswahlprogramm verankert seien, erklärt der Vorsitzende der ASJ Nordrhein-Westfalen und Landtagskandidat für den linksrheinischen Rhein-Sieg-Kreis, Folke große Deters (SPD), anlässlich der Veröffentlichung des NRW-Plans.

Der Zugang zum Recht solle nicht vom Geldbeutel oder vom Bildungsstand abhängen.

So wolle die NRW-SPD öffentliche Beratungsstellen einführen, die Menschen kostenlos Rechtsrat geben und so als Lotse im Paragrafen-Dschungel dienen solle, erklärt Folke große Deters.

Diese Funktion wird in Rheinbach momentan von der kostenlosen Rechtsberatung erfüllt, die Folke große Deters gemeinsam mit den SPD-Ratsleuten Donate Quadflieg und Joachim Steig seit 2011 anbietet. Als weitere ASJ-Forderung im Wahlprogramm finden sich die schrittweise Einführung eines freiwilligen Widerspruchsverfahrens und die Einführung eines zeitgemäßen Versammlungsgesetzes.

Außerdem sollen auf Vorschlag der ASJ ausreichend personelle und sonstige Ressourcen bereit gestellt werden, um bei Verurteilungen zu Strafen, die zur Bewährung ausgesetzt sind, die Verhängung von spürbaren Auflagen und damit gleichzeitig eine engmaschige Betreuung und Beratung sicherzustellen.

So könne Strafe mit Unterstützung verbunden werden, um Menschen den Weg zurück in die Gesellschaft zu weisen.

So funktioniere eine wirksame und humane Politik zur Kriminalitätsbekämpfung, erklärt Folke große Deters abschließend.

Pressemitteilung Folke große

Deters, SPD-Landtagskandidat