Rechtsmotivierte Straftaten in Rheinland-Pfalz auf besorgniserregend hohem Niveau
Zunahme im um fast 60 Prozent
Westerwaldkreis. Rechtsmotivierte Straftaten haben im Jahr 2023 in Rheinland-Pfalz einen neuen Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr stieg ihre Zahl um 68 Prozent auf 1245 an. Die aktuelle Anfrage des Landtagsabgeordneten Carl-Bernhard von Heusinger (B90/Die Grünen) an die Landesregierung gibt eine Übersicht der Entwicklung für die rheinland-pfälzischen Landkreise und kreisfreien Städte. Aus dieser geht hervor, dass politisch motivierte Straftaten im Westerwaldkreis im Vergleich zum Vorjahr um fast 60 Prozent gestiegen sind.
Dazu erklärt der Landtagsabgeordnete von Heusinger (B90/ Die Grünen): „Die Zahlen machen deutlich: Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechts aus. Rechtsmotivierte Gewalttaten befinden sich auf einem besorgniserregend hohen Niveau. Diese Entwicklung beobachten wir leider auch bei uns im Westerwaldkreis.
Gewalttaten der extremen Rechten nehmen immer dann zu, wenn rechte Erzählungen in die Mitte der Gesellschaft vordringen und damit einen Nährboden finden. Deshalb ist es wichtig, gedanklichen Brandstiftern und rechten Stichwortgebern immer und überall zu widersprechen. Umso wichtiger ist unsere wache Zivilgesellschaft, die in den vergangenen Monaten auch bei Demonstrationen in unserer Region ein sichtbares Zeichen gegen demokratiefeindliche Hetze und menschenverachtende Deportationspläne gesetzt hat – und immer noch setzt. Weit mehr als 126.000 Menschen sind in den letzten Wochen in Rheinland-Pfalz auf die Straße gegangen, darunter über 7.800 im Westerwaldkreis. Für uns ist dieses Zeichen zugleich ein unmissverständlicher Auftrag: Klar gegen rechts widersprechen und keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer gegen Demokratiefeinde muss stehen. Nie wieder ist jetzt.“
Pressemitteilung Büro
Carl-Bernhard von Heusinger
Carl-Bernhard von Heusinger. Foto: Christine Kuncke
Zumindest wissen kluge Köpfe, dass sich Mehrheiten rein mathematisch zusammensetzen. Und die Brandmauertheorie, so wie sie in vielen Landtagen schon gelebt und von den Kommunen gefordert wird, heißt daher viel zu oft: Eine absolut vernachlässigbare Minderheit der AfD schafft es, Politik entscheidend mitzugestalten, einfach nur deshalb, weil die absolute Mehrheit meint, ihr Abstimmungsverhalten an dieser Minderheit orientieren zu müssen. Und richtig doof wird es dann, wenn man Anträge der AfD wegen Brandmauer erst ablehnt, und kurze Zeit später eigene Anträge mit der gleichen inhaltliche Folge stellt, beschließt und feiert. Auch dafür gibt es inzwischen genügend Beispiele. Und dadurch hält man die AfD-Umfragewerte hoch, dadurch lässt man sie in der Opferrolle, dadurch fördert man Politikverdrossenheit... Deshalb: Die AfD ist der größte und einzige Profiteur von jeder Brandmauerndenke. Wer Brandmauern fordert und feiert, fördert damit nur die AfD!
Gehören Sie zu diesen sogenannten "klugen Köpfen"?
Die Brandmauer bröckelt in der Bevölkerung längst, denn was kluge Köpfe seit langem Wissen: Eine einseitige politische Brandmauer, die den offenen Diskurs verhindert, schadet der Demokratie und stärkt die Extreme. Gemäß dieser perfiden Logik gilt alles als Rechts, was nicht dazu gehört und nicht dazu gehören will.