AfD im Stadrat Neuwied: Diskussion um Klimanotstand in Neuwied

Zurück zur Sachpolitik

25.07.2019 - 14:29

Neuwied. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland rufen den Klimanotstand aus. Auch in Neuwied werden die Rufe nach dem „symbolischen Akt“ lauter, um die Stadt bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied fordert nun auch eine Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt und bekennt sich uneingeschränkt zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Der Vorstoß der SPD, in Neuwied den Klimanotstand auszurufen, geht der AfD zu weit. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Unsere AfD-Fraktion möchte das umweltpolitische Engagement für den Schutz unserer natürlichen Umwelt nicht kleinreden, aber das Spiel mit der symbolhaften Notstands-Politik halten wir für sehr gefährlich. Der ‚Notstand‘ stellt für eine Demokratie einen absoluten Grenzbegriff dar, mit dem äußerst vorsichtig umgegangen werden muss, weil hier das Vorherrschen einer akuten und existenziellen Ausnahmesituation suggeriert wird, die nach deutscher Verfassung außerordentliche Kompetenzen der Exekutive nach sich zieht. Deshalb bedarf ein Notstand einer genauen Definition und einer sehr strengen zeitlichen Begrenzung, die beim langfristigen Klimawandel einfach nicht gegeben ist.“


Bringezu weiter: „Der Klimawandel ist ein Phänomen mit globalen Ursachen und deshalb kann es auch nur globale Antworten darauf geben. Die Schule schwänzen, die Einführung einer existenzvernichtenden CO2-Steuer oder der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien helfen nicht dabei, die sogenannten Klimaziele zu erreichen. Was wir wirklich brauchen, sind massive Investitionen in die Erforschung alternativer Energien. Sobald sich diese neuen Technologien bewähren, setzen sie sich am Markt ganz von selbst durch und können so einen Beitrag zu einem besseren Weltklima leisten.“ Bringezu fordert ein Zurück zur Sachpolitik und meint: „Wer gute Sachargumente und Ideen hat, der sollte sie im neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt einbringen, anstatt Notstandsklauseln für grüne Symbolpolitik zu missbrauchen.“

Pressemitteilung

AfD-Stadtratsfraktion Neuwied

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Kommentare
Gerda Nehls:
Da der Nabu strickt gegen das Aufräumen war und ist, sollte der Nabu jetzt mal einen Teil der verursachten Schäden/ Kosten übernehmen. Treibgut war in erster Linie eben altes liegengelassenes Gehölz/ Bäume, nicht gemähte Ufer usw. Jetzt unterschreiben lassen, dass sie für die Zukunft für die Schäden...
Tobias Hilken (Bremen):
Habt ihr für den Schwachsinn einen Berater gebraucht? Oder ist das euch beim Würfeln eingefallen. ...
P. Müller:
Wer kommt bitte auf einen solchen Unsinn? Wie um alles in der Welt soll Brennholz das Problem sein, wenn ganze Häuser und Totholz an den Brücken hängen. Manchmal habe ich den Eindruck, die Welt ist echt am Ende!...
Tom:
Ich finde den Kommentar von J. Thul mehr als bedenklich. Die in seinen Augen depressiv machenden Fertig-Garagen sind "... ok für Bauarbeiter auf einer Großbaustelle in Afrika". Traurig, traurig :-( Er gehört zu den vielen Menschen, die solche Initiativen einfach mal mies machen. Eine Art Hobby gelangweilter...
Klaus Rinke:
Sehr guter erster Schritt für die Betroffenen.Und der Vorschreiben oben ......nur Rummotzen sonst nichts?Anstatt das zu Unterstützen erstmal nieder machen.Lachhaft so etwas.Es wird etwas Gutes Geschaffen und nur das zählt....
J.Thul:
Ich kann dem G. Friedrich zustimmen , das sind mehr Fertig- Garagen als was zum wohnen ! Da könnte man sich mehr einfallen Lassen ! Da wird man wirklich depressiv drin ! Ist ok für Bauarbeiter auf Großbaustelle in Afrika , aber nicht für die Senioren im Ahrtal..........
Gertie :
Aha wusste nicht dass dass Brennholz am Stück gelagert wird . Sorry es ist doch eher dass nicht wegräumen von Unterholz am wassernähe, 25 cm brennholzstücken können sich nicht so verkanten . Da sucht man wieder ein schuldige anstatt mal die Augen auf zu machen. Was macht man mit Autos,Containern ,Mülltonnen...
A.Hoffmann:
Ergreifende Bilder aber der Bildanzeige hätte man eine Funktion zum ausblenden hinzufügen müssen...
 
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