Neuwied. Immer mehr Städte und Gemeinden in Deutschland rufen den Klimanotstand aus. Auch in Neuwied werden die Rufe nach dem „symbolischen Akt“ lauter, um die Stadt bis 2050 „klimaneutral“ zu machen. Die SPD-Stadtratsfraktion Neuwied fordert nun auch eine Diskussion über die Ausrufung des Klimanotstands in der Stadt und bekennt sich uneingeschränkt zu den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens. Der Vorstoß der SPD, in Neuwied den Klimanotstand auszurufen, geht der AfD zu weit. Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD im Neuwieder Stadtrat, René Bringezu: „Unsere AfD-Fraktion möchte das umweltpolitische Engagement für den Schutz unserer natürlichen Umwelt nicht kleinreden, aber das Spiel mit der symbolhaften Notstands-Politik halten wir für sehr gefährlich. Der ‚Notstand‘ stellt für eine Demokratie einen absoluten Grenzbegriff dar, mit dem äußerst vorsichtig umgegangen werden muss, weil hier das Vorherrschen einer akuten und existenziellen Ausnahmesituation suggeriert wird, die nach deutscher Verfassung außerordentliche Kompetenzen der Exekutive nach sich zieht. Deshalb bedarf ein Notstand einer genauen Definition und einer sehr strengen zeitlichen Begrenzung, die beim langfristigen Klimawandel einfach nicht gegeben ist.“
Bringezu weiter: „Der Klimawandel ist ein Phänomen mit globalen Ursachen und deshalb kann es auch nur globale Antworten darauf geben. Die Schule schwänzen, die Einführung einer existenzvernichtenden CO2-Steuer oder der leichtfertige Umgang mit Notstandsszenarien helfen nicht dabei, die sogenannten Klimaziele zu erreichen. Was wir wirklich brauchen, sind massive Investitionen in die Erforschung alternativer Energien. Sobald sich diese neuen Technologien bewähren, setzen sie sich am Markt ganz von selbst durch und können so einen Beitrag zu einem besseren Weltklima leisten.“ Bringezu fordert ein Zurück zur Sachpolitik und meint: „Wer gute Sachargumente und Ideen hat, der sollte sie im neu geschaffenen Ausschuss für Klimaschutz, Mobilität und Umwelt einbringen, anstatt Notstandsklauseln für grüne Symbolpolitik zu missbrauchen.“
Pressemitteilung
AfD-Stadtratsfraktion Neuwied