Meckenheim. „Die SPD rückt von ihren eigenen Beschlüssen und Prinzipien ab“, sagt der Meckenheimer CDU-Vorsitzende Rainer Friedrich. „Wir wundern uns sehr über den Aktionismus am Merler Keil, der einstimmigen Entscheidungen in den Ratsgremien widerspricht.“

Auf ihrer Website und in den sozialen Netzwerken kritisieren die Sozialdemokraten, dass die „Planer“ für den Merler Keil III 480 Wohneinheiten vorsehen, was zu Verkehrschaos führen werde, und fordern eine „deutliche Reduzierung“ der Bebauung. „Der erste grobe Planentwurf, auf den sie sich beziehen, ist aber das Resultat eines dreijährigen Bürgerbeteiligungsprozesses mit mehreren Workshops, der in einen einstimmigen Beschluss im Ausschuss mündete, die Verwaltung mit der Weiterführung des Verfahrens zu beauftragen.“ Hier war die SPD mit im Boot. Die genaue Zahl der Wohneinheiten sei auch noch gar nicht festgelegt.

CDU-Fraktionsvorsitzender Joachim Kühlwetter fügt hinzu: „Wir fragen uns schon, was aus den Prinzipien der SPD zum Thema bezahlbarer Wohnraum und Wohnraum für unsere Senioren geworden ist, den wir dringend benötigen.“ SPD-Bürgermeisterkandidat Stefan Pohl habe, als er bei der Podiumsdiskussion des Meckenheimer Verbunds auf die Initiative der Kandidatinnen angesprochen wurde, sehr verunsichert und im Thema nicht sattelfest gewirkt.

Der plötzliche Sinneswandel der SPD, mit der Rasenmähermethode eine deutliche Reduzierung der Wohneinheiten zu fordern, ohne dass ein konkreter städtebaulicher Entwurf vorliegt, ist aus Sicht der Christdemokraten mehr als fragwürdig. Diese Forderung sei umso unverständlicher, als die Wohnraumbedarfsanalyse für den Rhein-Sieg-Kreis aus dem Jahr 2017 der Stadt Meckenheim eine konstant hohe Nachfrage nach Wohnraum prognostiziert. Nach aktuellen Berechnungen des Kölner Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) ist die Lage am Wohnungsmarkt im Rhein-Sieg-Kreis sogar noch schwieriger als in Bonn, da im Kreis lediglich 63 Prozent des Bedarfs gedeckt werden.

Die CDU vermutet hinter den Äußerungen aber auch Unkenntnis über das bisherige Verfahren. Immerhin habe die SPD in mehreren Mitgliederversammlungen fast ihr gesamtes Personaltableau ausgetauscht in dem offensichtlichen Bemühen um einen Neuanfang. Das führe aber auch dazu, dass erfahrene Ratsmitglieder, mit denen auch die CDU gut, sachlich und fair zusammengearbeitet hat, aufgrund ihrer Listenplätze kaum noch Chancen hätten.

Den Christdemokraten ist an einer sinnvollen, gut durchmischten und an die bisherige Bebauung angepasste Planung am Merler Keil sowie der Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit den Bürgern gelegen.

Pressemitteilung

CDU Meckenheim