Politik | 01.10.2013

Verbandsgemeinderat Puderbach tagte

Erster Nachtragshaushaltplan 2013

Puderbach. Auf der Tagesordnung stand der erste Nachtragshaushaltplan 2013 zur Erörterung und Beschlussfassung. Es ergaben sich einige Verschiebungen und Ergänzungen im Bereich der Investitionsmaßnahmen sowie den damit verbundenen Finanzierungen gegenüber dem Ursprungsplan. Des Weiteren wurden im Bereich der laufenden Erträge und Aufwendungen (= Ergebnishaushalt) sowie der laufenden Ein- und Auszahlungen (= Finanzhaushalt), die Planansätze den im Jahresverlauf entstandenen Erfordernissen angepasst. Inhaltliche Schwerpunkte dieses Nachtrages sind vor allem die Bereiche „Personalkosten in den Kindertagesstätten“, der Betrieb der Kitas selbst, sowie das Thema „Sicherheit/Brandschutz“. Die Verbandsgemeindeumlage reduziert sich leicht von bisher 47,26 Prozent auf 46,90 Prozent. Der Jahresfehlbedarf im Ergebnishaushalt erhöht sich von bisher rund 180.000 Euro um 21.000 Euro auf nunmehr 201.000 Euro. Zwar hat sich die Summe der laufenden Erträge von bisher rund 10,5 Millionen Euro um 500.000 Euro auf nunmehr rund 11 Millionen Euro erhöht. Jedoch sind auch die laufenden Aufwendungen von bisher um 523.000 Euro auf nunmehr rund 11,1 Millionen Euro gestiegen. Die Ursachen dieses erhöhten Fehlbedarfes sind vielfältig, da die Verbandsgemeinde eine Vielzahl von verschieden Aufgaben zu bewältigen hat.

„Diese Ursachen sind zum großen Teil von uns nicht beeinflussbar, da sie durch gesetzliche Bestimmungen als Pflichtaufgaben zu bewältigen sind. Schließlich sind sie auch dem Bedarf gesetzter Standards geschuldet, die das Leben in unserer Verbandsgemeinde angenehm und vor allem sicher sein lassen“, sagte Volker Mendel bei der Vorstellung des Nachtragshaushaltes. Bei den Kindertagesstätten war auf das erhöhte Betreuungsangebot zu reagieren. An die Zusatzversorgungskasse mussten Nachzahlungen geleistet werden und auch im Bereich der Beihilfen für Krankenkosten waren Mittel einzustellen. Erstmals aufgenommen wurde die im Evangelischen Gemeindehaus Puderbach neu eingerichtete weitere Kindergartengruppe seit Inbetriebnahme zum 1. Juli dieses Jahres. Hierfür wurden Personal- und Sachkosten von rund 190.000 Euro sowie Einnahmen aus Kreis- und Landeszuschüssen von 120.000 Euro eingestellt. Die Kosten des Gutachten „Avifauna und Fledermäuse“ im Rahmen der geplanten Windenergie verursacht Kosten von insgesamt 19.000 Euro, die eingestellt wurden. Der Nachtragsetat umfasst eine Vielzahl von Einzelpositionen, die nicht allesamt erläutert wurden. Sie wurden in den Ausschüssen ausführlich besprochen. Der Kindergartenanbau in Raubach verläuft planmäßig „Wir bewegen uns zeitlich und von den Kosten her im Rahmen der Planungen“, erklärte Volker Mendel. Auf der Einnahmenseite ergab sich die erfreuliche Entwicklung, dass die Zuwendung aus Bundes- und Landesmitteln anstelle der bisher eingeplanten 95.000 Euro nun fast 284.000 Euro beträgt, da das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ des Bundes anteilig mit 189.000 Euro greift. „Wermutstropfen ist, dass erst gegen Ende des kommenden Jahres 2014 mit der Auszahlung zu rechnen sein wird, sodass auch hier entsprechend vorfinanziert werden muss“, musste der Bürgermeister dem Rat mitteilen.

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