Puderbach. Sowohl die Gewerbesteuereinnahmen als auch der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erfahren zum Teil deutliche Zuwächse. Gleiches gilt für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer als auch die Grundsteuer B, konnte Verbandsbürgermeister Volker Mendel dem Rat vermelden und fügte hinzu: „Dennoch werden bereits vorab große Anteile dieser Aufkommen abgeschöpft, bevor sie bei denjenigen ankommen, denen sie eigentlich nach dem Gesetz zustehen.“

Die Ziele des Haushaltes 2014 skizzierte Volker Mendel wie folgt: „Wir beschränken die notwendigen Ausgaben darauf, die bestehenden Aufgaben unserer Verbandsgemeinde zu bewältigen, die vorhandene Infrastruktur ordnungsgemäß zu bewirtschaften und zu unterhalten, natürlich auch mit dem dafür erforderlichen und qualifizierten Personal. Die bisher erarbeiteten Standards sollen erhalten bleiben und unseren Bürgern eine entsprechende Wohn- und Lebensqualität sichern. Ich denke, dies ist uns gelungen.“

Aufgrund der guten Steuerkräfte konnte die Verbandsgemeindeumlage gegenüber dem Vorjahr um fast zwei Prozentpunkte auf nun 44,97% reduziert werden. Zudem sind der Finanz- und der Ergebnishaushalt ausgeglichen. Kreditaufnahmen hat die Verbandsgemeinde Puderbach nicht eingeplant. Es konnte eine Sondertilgung von 135.100 Euro eingestellt werden. Insgesamt wird sich die Verschuldung der Verbandsgemeinde Puderbach in 2014 um nahezu 712.000 Euro auf rund 8,5 Millionen Euro reduzieren.

Im Einzelnen waren mit dem Ergebnishaushalt 2014 unter anderem Abschreibungen in Höhe von 720.000 Euro einzustellen. Hingegen halten sich die Unterhaltungsaufwendungen mit 185.000 Euro in Grenzen. Hierin sind sämtliche Unterhaltungs- und Erhaltungsaufwendungen für alle Grundstücke, Gebäude sowie Maschinen und technische Anlagen im gesamten Puderbacher Land enthalten.

Die Personalkosten sind mit 6,9 Millionen Euro der größte Posten im Haushalt der Verbandsgemeinde. Weitere besondere Aufwendungen im Jahr 2014 sind Kosten der Einkleidung für die zwölf neuen Ersthelfer im First-Responder-System mit 15.000 Euro, die Kosten für die Europa- und Kommunalwahl mit 35.000 Euro, sowie im Bereich Brandschutz für notwendige Überjacken für Atemschutzgeräteträger und die Sachkosten der Jugend- und Bambini-Feuerwehr. „Hier legen wir auch einen Schwerpunkt zur Motivation und Heranführung von Kindern und Jugendlichen zur langfristigen Sicherung der Qualität und Personalentwicklung unserer Feuerwehr“, sagte Volker Mendel. Als weitere Investitionsvorhaben stellte der Bürgermeister die Modernisierung des Brandschutzes im Verwaltungsgebäude, sowie die dringend notwendige Beschaffung einer Archivierungssoftware nebst Hardwarekomponenten für die Internet-Sicherheit vor. Für Grundschulen und Kindergärten muss die Verbandsgemeinde für die Bundeszuschüsse in Vorleistung gehen. Für eine Nutzung schneller digitaler Wege wird im kommenden Jahr die Ortsgemeinde Döttesfeld mit einer Breitbandverkabelung versorgt. Der Haushalt wurde von allen Fraktionen einmütig gebilligt und verabschiedet.

Preise für Wasser und Abwasser bleiben stabil

Für 2014 ist beim Wasserwerk ein Jahresgewinn in Höhe von 42.000 Euro geplant. Im Investitionsplan liegt der Schwerpunkt auch in 2014 weiterhin bei den Maßnahmen der laufenden Trinkwasseroptimierung. Die Bauarbeiten zum zweiten zentralen Hochbehälter Keltenhügel befinden sich in der Endphase. Anfang 2014 wird er in Betrieb gehen. Es ist vorgesehen, die Bevölkerung im Frühjahr 2014 im Rahmen eines „Tages der offenen Tür“ über die umfangreichen Investitionstätigkeiten der vergangenen Jahre und die Qualität der eigenen Wasserversorgung zu informieren. Der Wasserpreis bleibt konstant und auch in den Folgejahren sind Preiserhöhungen nicht vorgesehen. Beim Abwasserwerk ist im Erfolgsplan ein Jahresgewinn von 21.000 Euro geplant. Zum Schwerpunkt der Investitionen meinte Volker Mendel: „Auch in den kommenden Jahren wird uns die lange notwendige Erweiterung und Ertüchtigung der Kläranlage Hölzches Mühle begleiten und uns sowohl fachlich als auch finanziell vor weitere große Herausforderungen stellen. Die besondere Schwierigkeit liegt nach wie vor darin, die gesamte Anlage im laufenden Betrieb umzubauen.“

Hallenbad

Der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Manfred Pees, stellte ein Antrag zum Hallenbad in Puderbach. Seinem Antrag zufolge soll durch einen unabhängigen Sachverständigen das Investitionsvolumen einer Instandsetzung des Hallenbades geprüft werden. „Da die Beweissicherung und ein rechtskräftiges Urteil noch lange auf sich warten lassen werden, wäre eine Reparatur, die zu einer Inbetriebnahme des Hallenbades führt, zu überlegen“, meinte Manfred Pees. Er betonte dabei, dass es sich bei diesem Vorhaben lediglich um eine Überbrückung bis zum Abschluss des Verfahrens handele und dies keinesfalls Auswirkungen auf den Prozess und die beanstandeten Mängel haben dürfe. In dem Verfahren geht es um hohe Schadenersatzforderungen für Baumängel, die zu der Stilllegung des Hallenbades geführt haben. Wann der Prozess abgeschlossen sein wird, ist völlig offen. Alle Fraktionen stimmten dafür, dass die Verwaltung prüfen möge, inwieweit durch vorläufige Reparatur der Betrieb des Hallenbades wieder aufgenommen werden könne. Es sollen die Kosten festgestellt werden. Mit dem Rechtsbeistand ist sicherzustellen, dass eine eventuelle Maßnahme der Gemeinde keine Auswirkungen auf die Schadenersatzforderungen haben wird.