Sachbeschädigung von Wahlplakaten
Kein Kavaliersdelikt
Was mögen das für Menschen sein? In der Verbandsgemeinde Untermosel und in der Verbandsgemeinde Maifeld habe ich bei vielen Plakaten und bei den aufgestellten Strohballen mit Transparenten erhebliche Beschädigungen festgestellt. Durch das Umkippen der Strohballen wurde sogar billigend die Gefährdung des Straßenverkehrs in Kauf genommen. Die Beschädigungen betreffen auch alle anderen Parteien, aber ganz besonders Bündnis 90/Die Grünen. Man kann politisch anderer Meinung sein. In einer Demokratie ist das legitim. Nicht rechtens ist jedoch die Beschädigung von Sacheigentum und die Beschmierung von Plakaten mit nicht jugendfreien Äußerungen.
Wer immer hinter den Aktionen stecken mag, sollte in sich gehen, sich fragen, ob dies der richtige Weg der politischen Auseinandersetzung unter Demokraten ist und ob es die Aktionen wert sind, Menschen im Straßenverkehr zu gefährden?
Aufgrund der gravierenden Vorkommnisse habe ich bei der Polizei in Brodenbach eine Strafanzeige gegen Unbekannt veranlasst und hoffe, dass sich Bürgerinnen und Bürger melden, die Personen bei den Aktionen beobachtet haben. Bündnis 90/DIE GRÜNEN sind für jede Diskussion offen, stellen sich der Kritik und beschönigen auch keine in der Vergangenheit begangenen Fehler. Deshalb mein Appell an alle, die meinen, Sachbeschädigung wäre ein Kavaliersdelikt: Die Demokratie lebt von der sachlichen Auseinandersetzung verschiedener Mitbewerber im politischen Wettbewerb. Wenn man mit Zielen und Aussagen einer Partei nicht einverstanden ist, hat man vielfältige Möglichkeiten der Kommunikation und der Meinungsäußerung, sei es im Internet, als Leserbrief oder Besuch von Informationsveranstaltungen der Parteien.
Aktionen im Schutze der Dunkelheit sind schäbig und mit allem Nachdruck zu verurteilen. Möchten Sie, dass nachts jemand auf ihr Grundstück kommt, an ihrem Eigentum Sachbeschädigung vornimmt, nur weil er mit ihnen in einigen Punkten nicht einer Meinung ist? Nein ? Dann tun sie es auch nicht bei anderen!
In der Hoffnung, dass auch in den Verbandsgemeinden Maifeld und Untermosel die politische Kultur der demokratischen Auseinandersetzung wichtiger ist, als das Beschädigen von Parteieigentum, würde ich mich freuen, wenn dies bei der Kommunalwahl nicht mehr eintritt.
Ralf Wein
OV-Vorsitzender
Maifeld/Untermosel
Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Demokratie lebt von einer offenen und fairen Auseinandersetzung. Nacht- und Nebelaktionen sind ihrer nicht würdig. Foto: privat
