Ein Fazit der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion im VG-Rat Rhein-Mosel
„Mit zwei Mandaten Einfluss auf wichtige Entscheidungen nehmen“
Vier Monate ist es nun her, dass Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen Verbandsgemeinden Rhens und Untermosel ihre Stimmen für den neuen Verbandsgemeinderat abgaben. Für uns Grüne war das Wahlergebnis sehr erfreulich. Mit zwei Mandaten erreichen Bündnis 90/Die Grünen Fraktionsstatus und stellen mit Jutta Wein (Lehmen) und Judith Haag (Kobern-Gondorf) zwei von insgesamt nur drei Frauen im Rat. Mittlerweile liegt die zweite Ratssitzung vom 17. September schon eine Woche zurück. Auf deren Tagesordnung stand unter anderem die Wahl des/der ersten und zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten. Diese Wahlen gestalteten sich als äußerst knapp und spannend. Für den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten amtierten Werner Merkenich für die CDU-Fraktion und Ralf Dötsch für die FWG. In den ersten drei Wahlgängen kam es zu keinem Ergebnis, da jeweils 17 Stimmen auf beide Kandidaten entfielen. Danach fiel der Losentscheid zugunsten des FWG-Kandidaten Ralf Dötsch aus, der somit erster ehrenamtlicher Beigeordneter der neuen VG Rhein-Mosel ist. Als zweiter ehrenamtlicher Beigeordneter wurde Werner Merkenich (CDU) gewählt. Diese knappe Stimmsituation entstand, da jeweils ein Mitglied der CDU und der SPD verhindert waren. Somit hatten CDU und SPD, die in einem Artikel am 19.09.2014 ihre Zusammenarbeit öffentlich machten, insgesamt nur 17 Stimmen auf ihrer Seite. Die 14-köpfige Fraktion der FWG war indes auf die Unterstützung des Ratsmitgliedes der FDP und auf beide Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angewiesen, um in den Wahlgängen zumindest eine Pattsituation entstehen zu lassen. „Wie das Wahlergebnis zeigt, haben wir den Wahlvorschlag der FWG unterstützt“, bestätigt Jutta Wein, „uns ist es wichtig, dass der Wille der Bürgerinnen und Bürger auch bei solchen Entscheiden Gewicht hat. Die FWG ist die größte Fraktion und soll so unserer Meinung nach den ersten ehrenamtlichen Beigeordneten stellen dürfen“. Hätten die Grünen den FWG-Kandidaten erst im Wahlgang für den zweiten ehrenamtlichen Beigeordneten unterstützt, wäre zu 50er Wahrscheinlichkeit (Los) auch der zweite Beigeordnete ein Vertreter der CDU gewesen. Eine solche Verteilung wäre unserer Meinung nach nicht ausgeglichen. Im Vorfeld der Abstimmungen haben wir uns sowohl mit CDU als auch mit FWG ausgetauscht und denken, dass mit beiden Beigeordneten eine gute Wahl getroffen worden ist. Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir weiterhin eine unabhängige Fraktion sind. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt, dass auch erstmalig öffentlich von einer schwarz-roten „Koalition“ die Rede war, möchten wir Stellung zu diesem Thema beziehen. Unsere Fraktion im VG-Rat Rhein-Mosel koaliert mit keiner anderen Partei. Unsere Unabhängigkeit sehen wir als sehr wichtig an und werden diese auch die kommenden Jahre beibehalten. Wir wurden als Jutta Wein und Judith Haag, als Grüne gewählt – nicht als zwei Stimmen mehr für eine andere Partei. „Unserer Meinung nach sollte man seine Entscheidungen insbesondere in der Kommunalpolitik sachorientiert und differenziert treffen können“, erläutert Judith Haag, „Koalitionen ziehen meist Abhängigkeiten mit sich, die bei Sachfragen absolut kontraproduktiv sind.“ Jedes Ratsmitglied – egal, welcher Parteizugehörigkeit- hat einen großen Vertrauensvorschuss der Bürgerinnen und Bürger erhalten. Dies und nichts anderes, der Wille der BürgerInnen, sollte maßgeblich für das eigene Abstimmungsverhalten sein. Aus diesen genannten Gründen bedauern wir eine Zusammenarbeit von SPD und CDU unter dem Gesichtspunkt einer fragwürdigen Unabhängigkeit der kleineren Fraktion. Die SPD hätte mit sechs Mandaten eine sehr wichtige, wenn nicht sogar die wichtigste Rolle im Rat spielen und Entscheidungsträger sein können. „Ob die SPD-Fraktion trotzdem ihre Selbstbestimmung beibehalten wird, steht für uns leider in Frage“, meint Fraktionsvorsitzende Jutta Wein. Ein weiterer Punkt, der angesprochen wurde, ist die Frage nach einem/einer möglichen hauptamtlichen Beigeordneten. Die Kosten dafür wurden auf etwa 200.000 Euro jährlich kalkuliert – für uns nicht hinnehmbar. Der Sinn hinter den Fusionen von Verbandsgemeinden in ganz Rheinland-Pfalz ist aus Sicht der rotgrünen Landesregierung in erster Linie die Kostenreduzierung. Es ist ferner nicht so, als müsse ein VG-Bürgermeister die 18 Ortsgemeinden völlig allein betreuen: Ihm stehen die komplette Verwaltung sowie nun auch zwei ehrenamtliche Beigeordnete zur Seite. Wir finden, dass nur Bruchteile einer solch horrenden Summe den BürgerInnen an anderer Stelle ausgegeben mehr helfen würden. Judith Haag (19) betont: „Noch immer gibt es beispielsweise kein/e hauptamtliche/r Wehrleiter/in für die inzwischen gewachsene VG. Wir finden, dass öffentliche Mittel dort besser aufgehoben wären als bei einem zusätzlichen politischen Posten, den dessen Unterstützer vermutlich selbst besetzen möchten“. Bündnis 90/ Die Grünen sind bei der Kommunalwahl angetreten, um eine transparente, bürgeroffene und nachhaltige, also grüne, Politik zu gestalten. Daran darf und soll man uns in fünf Jahren messen. Bis dahin bemühen wir uns, auch mit zwei Mandaten Einfluss auf wichtige Entscheidungen zu nehmen. Dies, um ein erstes Fazit nach vier Monaten zu ziehen, ist uns bisher jedenfalls gelungen.
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
im VG-Rat Rhein-Mosel
