Politik | 14.10.2014

Die Kreisverwaltung Rhein-Sieg-Kreis informiert:

Berlin/Bonn-Gesetz wird weiter ausgehöhlt

Bundesministerium der Finanzen verabschiedet sich aus Bonn

Rhein-Sieg-Kreis. Presseberichten zufolge sollen rund 130 ministerielle Dienstposten der Zollabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) von Bonn nach Berlin verlegt werden. Damit werden nun weitere ministerielle Arbeitsplätze in Bonn abgebaut, obwohl das Berlin/Bonn-Gesetz eine Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze in Bonn vorsieht. Als Ausgleich soll Bonn mit der Errichtung einer Generalzolldirektion eine neue Oberbehörde bekommen.

Mit dem Abzug der ministeriellen Arbeitsplätze verabschiedet sich das Bundesministerium der Finanzen quasi aus Bonn. Bislang war die Zollabteilung des Bundesministeriums die einzig verbliebene Abteilung, die alleine in Bonn angesiedelt war. Nun soll sie nach Berlin verlagert und verkleinert werden. Damit werden weitere ministerielle Arbeitsplätze in Bonn abgebaut.

Landrat Sebastian Schuster wurde von den Plänen des Ministeriums überrascht und reagierte verärgert: „Die Verlagerung von über 100 ministeriellen Arbeitsplätzen von Bonn nach Berlin ist eine weitere Aushöhlung des Berlin/Bonn-Gesetzes. Von einer Einhaltung des Berlin/Bonn-Gesetzes kann somit keine Rede sein. Und ob die angedachte Kompensation tatsächlich einen Ausgleich bringt, muss man bei der weiteren Prüfung im Auge behalten. Die politischen Verantwortlichen der Region müssen nun beraten, wie man mit den Plänen umgeht.“

Pressemitteilung der

Kreisverwaltung Rhein-Sieg-Kreis

Leser-Kommentar
Bildergalerien
Neueste Artikel-Kommentare
  • Martin Schaefer : Meiner Meinung nach ist nur eine Brücke für alle (Autobrücke) sinnvoll. Sei es um bei Hochwasser den Rhein queren zu können ohne nach Neuwied oder Bonn fahren zu müssen. Auch sehe ich darin die größte...
  • Claus Schulte: Aufgrund der Kosten sollte keine Brücke zwischen Erpel und Remagen gebaut werden. Die Planungs-, Genehmigungs- und Baukosten für eine Brücke und die benötigten Anschlußbauwerke zwische Erpel und Remagen belaufen sich auf viele Mio.
  • Karsten Fehr: Aus Gründen des Umwelt- und Naturschutzes ist eine Autobrücke an dieser Stelle als unrealistisch anzusehen; es handelt sich hier um das FFH-Gebiet "Rheinhänge zwischen Unkel und Neuwied" (DE 5510-302)....
  • K. Schmidt: Als Rheinland-Pfälzer ist man zunächst mal erstaunt, dass die Funktion des Ortsvorstehers in NRW überhaupt nur Bestandteil eines Auswahlprozesses in den Parteien ist. Hier werden Ortsvorsteher, augenscheinlich...
  • Joachim Steig : Ein schönes PM-Statement der Mehrheitsfraktionen im Stadtrat. Für eine wirksame und bürgernahe Arbeit von Ortsvorsteher oder Ortsvorsteherin ist aber weniger das Auswahlverfahren als die Qualifikation des Kandidaten oder der Kandidatin entscheidend.

Ahrtalbahn: Feierliche Eröffnung am 12. Dezember

  • H. Schüller: Danke, dass Sie meine Kommentare lesen. Ihre Antwort belegt allerdings, dass Sie über die Petition und das darin zitierte Gerichtsurteil urteilen, obwohl Sie es nicht einmal gelesen haben. Wer ein fehlerhaftes...
  • Horst Krebs: Am meisten sind die Menschen von der Oberleitung betroffen, die im 30m Bereich der Oberleitung wohnen. Die magnetischen Wechselfelder machen krank, es gibt eine Menge Studien darüber, vor allem in der Schweiz.
  • Boomerang : Das ganze Gezeter hier erinnert schwer an die Helikoptermütter die durch die Wohnung rennen und alles abpolstern un Steckdosen zukleben. Wir haben als Kinder auch Verbote missachtet,aber wir haben beigebracht...
Anzeige Holz Loth
Kreishandwerkerschaft
Dauerauftrag Imageanzeige
Daueranzeige "Rund ums Haus"
Seniorengerechtes Leben
Angebotsanzeige (November)
Titelanzeige
Titelanzeige
Anzeige Nachhilfeunterricht
Empfohlene Artikel

Rheinbach. Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Rheinbach hat sich konstituiert. Die erweiterte Fraktion besteht aus insgesamt zwölf Mitgliedern. In ihrer ersten Sitzung wählte die Fraktion Marc Frings zum Fraktionsvorsitzenden. Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist künftig Carlo Knapp. Zur Geschäftsführerin der Fraktion wurde Miriam Bahners gewählt, die in der kommenden Ratssitzung außerdem zur Ortsvorsteherin des Rheinbacher Ortsteils Ramershoven gewählt werden soll.

Weiterlesen

Rheinbach. Die CDU-Fraktion im neu gewählten Stadtrat von Rheinbach hat sich konstituiert und die personellen Weichen für die kommende Ratsperiode gestellt. Mit einem klaren Bekenntnis zu geschlossener Teamarbeit und einem spürbaren Generationswechsel startet die Fraktion in eine neue Phase kommunalpolitischer Gestaltung.

Weiterlesen

Weitere Artikel

Koblenzer AIDS-Gottesdienst am 29. November in der Liebfrauenkirche

Steh zu mir!

Koblenz. Hoffnung machen, Hemmschwellen abbauen, zueinanderstehen: So lauten die Ziele des jährlich stattfindenden Koblenzer AIDS-Gottesdienstes.

Weiterlesen

Chor- und Instrumentalmusik in der evangelischen Kirche in Mayen

Klassische Weihnachtsmusik - vokal und instrumental - alt und modern

Mayen. Am zweiten Adventswochenende, Samstag, den 6. Dezember 2025, findet um 18 Uhr in der Evangelischen Kirche in Mayen ein Konzert mit klassischer Weihnachtsmusik statt. Von einem vielköpfigen Ensemble wird Chor- und Instrumentalmusik dargeboten.

Weiterlesen

Dauerauftrag 2025
Kreishandwerkerschaft
Seniorenmesse in Plaidt
Anzeigenauftrag #PR106350-2025-0492#
Anzeige Stadtwerke Andernach lt. Absprache mit Frau Jahnen-Kurtic
Franz-Robert Herbst
Winter-Sale
Nachruf Stolzenberger, Friedhelm
Mitarbeiter für Verkauf/Büro (m/w/d)
Anzeige Shopping-Genuss-Abend
Stellenanzeige
Shopping-Genuss-Abend in Bad Neuenahr-Ahrweiler am 20.11.25
Imageanzeige
Stellenanzeige Sachbearbeiter/in Wohngeld