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Swisttaler Ausschüsse waren sich einig

Geplante Kiesgrube „Paul“ bei Straßfeld ist viel zu nahe an der Wohnbebauung

02.12.2014 - 10:54

Swisttal. Sowohl der Planungs- und Verkehrsausschuss als auch der Umweltausschuss der Gemeinde Swisttal sagen eindeutig Nein zu den Plänen eines Swisttaler Unternehmens, Quarzsand und Quarzkies im Tagebau aus der Grube „Paul“ in der Gemarkung Straßfeld abzubauen. Um dies zu bekräftigen, soll die Gemeindeverwaltung bis zur nächsten Gemeinderatssitzung eine Resolution zu diesem Vorhaben entwerfen, die dann einstimmig verabschiedet werden soll.

Das Unternehmen hatte bei der Bezirksregierung Arnsberg, die für alle bergbaulichen Angelegenheiten zuständig ist, einen Antrag auf Zulassung eines Rahmenbetriebsplans mit Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt, um auf einer Fläche von 14,8 Hektar Quarzsand und Quarzkies im Tagebau abzubauen. Dazu wurde die Gemeinde zur Stellungnahme aufgefordert - besonders, was den erforderlichen Umfang des Untersuchungsrahmens zu Umweltverträglichkeitsprüfung betrifft. Nach den Vorstellungen des Unternehmens sollte die Lagerstätte ab etwa 2016 für den Zeitraum von etwa 24 Jahren bis etwa 2040 zur kurz- bis mittelfristigen Versorgung des Marktes mit Baustoffen beitragen. Der große Haken bei der Sache: Die nächstgelegene Wohnbebauung am Ortsrand von Straßfeld liegt nur etwa 140 Meter entfernt. Nach Ansicht aller Fraktionen im Gemeinderat ein Kriterium gegen das Projekt.

„Grundsätzlich ist zunächst festzustellen, dass die Gemeinde das Vorhaben insgesamt ablehnt, da der geplante Standort unter Berücksichtigung der verschiedenen Schutzgüter nicht geeignet ist“, heißt es daher auch im einstimmig gefassten Beschluss der beiden Ausschüsse. Nach Ansicht der Gemeinde erübrige sich auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung, da das Vorhaben den Vorgaben aus den regionalen und kommunalen Planungen für den beantragten Bereich vom Grundsatz her widerspreche. Weder mit dem Landesentwicklungsplan noch mit der Regionalplanung oder gar der kommunalen Bauleitplanung sei das Projekt unter einen Hut zu bringen.


Vom Recht Gebrauch gemacht


Schließlich habe die Gemeinde bei der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von ihrem Recht zur Steuerung der Abtragungsgebiete Gebrauch gemacht. Darin wurden mehrere Konzentrationszonen für Abgrabungsflächen ausgewiesen. Diese seien nur dort vorgesehen, wo sie keine neuen Konflikte mit Siedlungsbereichen hervorriefen, und der nun beantragte Tagebau gehöre eindeutig nicht dazu. Die beantragte Fläche widerspreche somit dem Planungswillen der Gemeinde, erläuterte Fachbereichsleiter Jürgen Funke.

Vor allem die Menschen in Straßfeld und in Müggenhausen müssten vor dem drohenden Lärm durch den Tagebau geschützt werden, so Funke. So müsse bei der Erstellung eines Lärmschutzgutachtens nicht nur die bestehende Wohnbebauung berücksichtigt werden, sondern auch die geplanten Baugebiete nach dem neuen Flächennutzungsplan. Hierbei seien auch die bereits bestehenden Kiesgruben rund um Straßfeld zu berücksichtigen, denn diese Anlagen seien alle kumulativ mit in die Bewertung des Lärms einzubeziehen. Der störende Effekt von „Lärm“ sei nämlich nicht begrenzt, sondern nehme mit der Anzahl der Anlagen kontinuierlich zu.

Das gelte auch für die Beurteilung von Staubemissionen. Ein sprechendes Staubgutachten sei ebenfalls anzufertigen unter Berücksichtigung der kumulativen Wirkung der bereits vorhandenen Anlagen. Nicht zuletzt müssten auch die erwarteten Belästigungen durch das zusätzliche Verkehrsaufkommen untersucht werden, wobei auch die Ortslagen Ollheim, Miel und Heimerzheim mit einzubeziehen seien. Zu den Verkehrsbelästigungen gehöre in diesem Fall nicht nur der Lärm, sondern auch der Schmutz, der durch die mit Kies gefüllten Lastwagen verursacht werde.

Monika Goldammer (FDP) machte vor etwa 40 interessierten Zuhörern aus Straßfeld klar, dass die geplante Kiesgrube viel zu nah an der Wohnbebauung liege und wies darauf hin, dass ein Mindestabstand von 300 Metern empfohlen werde. Deshalb gingen gravierende Beeinträchtigungen von dem Projekt aus, nach ihrer Ansicht sei das Vorhaben von vornherein nicht genehmigungsfähig. Deshalb müssen sich alle Fraktionen dafür einsetzen, das Vorhaben zu verhindern.


Vorverfahren überflüssig


Dem stimmte auch Jürgen Pump (CDU) zu und wies darauf hin, dass auch schon in Buschhoven gemeinsam das Schlimmste habe verhindert werden können. Er war der Ansicht, dass erst gar keine Umweltverträglichkeitsprüfung eingeleitet werden dürfe, denn angesichts der mangelnden Genehmigungsfähigkeit sei das geplante Vorverfahren überflüssig. „Das Schutzgut Mensch steht für uns im Vordergrund, und das Vorhaben ist definitiv zu nah an der Wohnbebauung von Straßfeld.“

SPD-Sprecher Dr. Robert Datzer forderte schärfere Formulierungen, um die vollkommene Ablehnung des Vorhabens deutlich zu machen, und Joachim Güttes (Bürger für Swisttal) erklärte: „Wir müssen uns vor den Bürger stellen und dürfen uns nicht dazu hinreißen lassen, wegen kurzfristigen Profitstrebens - auch nicht für die Gemeinde - das Schutzgut Mensch außer Acht zu lassen.“ Ortsvorsteher Heinz-Günter Kruse (CDU) resümierte: „Wir Straßfelder leben schon lange mit den Belästigungen durch den Kiesabbau, wir sind von drei Seiten von Gruben umgeben - aber irgendwann einmal ist Schluss.“ Gisela Heinen (SPD) wies noch einmal darauf hin, dass besonders die Verkehrsbelastung, die auch von den schon bestehenden Betrieben ausgehe, noch einmal genauer untersucht und überlegt werden müsse, wie künftig damit umgegangen werden soll.

Sowohl Bürgermeister Eckhard Maack als auch Jürgen Pump (CDU) stimmten das Gremium schon einmal darauf ein, dass es sich auf zwei bis drei Jahre Auseinandersetzung in dieser Sache gefasst machen müsse, denn der Antragsteller werde voraussichtlich nicht so schnell nachgeben, für ihn hänge wirtschaftlich zu viel davon ab. „Wir werden noch einen langen Atem brauchen“, sagte Pump voraus. Doch darauf wolle er es ankommen lassen.

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Kommentare

Wortbruch

Michael Reisdorf:
Den Ausführungen des Hr. Kowallek kann ich nur zustimmen . Jedoch brauchte Herr Seemann keinen Schnellkurs , sondern hat sich als Aufsichtsratmitglied der SWN schon 2006 bei EON-Tour nach Norwegen dementsprechend schnell im Kreise der Altparteien eingereiht (sh. auch in You Tube). So ist das in einem Obstkorb , wenn erst mal eine faule Stelle da ist .... .
Patrick Baum:
Die Wut über die Pietätlosigkeit der AfD Westerwald, vor allem der des Kreisvorstandes, ausgerechnet am 09. November ein "Schlachtfest" zu veranstalten, ist kaum in Worte zu fassen. Zu nennen sind hier der AfD-Kreisvorsitzende Jan Strohe, seine beiden Stellvertreter Justin Cedric Salka und Andreas Schäfer, sowie der Kreisschatzmeister Gilbert Kalb. Man kann hieran auch erkennen, daß dem AfD-Landesvorsitzenden Uwe Junge kein Glauben geschenkt werden kann mit seiner angeblichen Abgrenzung nach Rechtsaußen, was hier beim Kreisvorstand der AfD Westerwald deutlich sichtbar wird. Der stellvertretende AfD-Kreisvorsitzende Justin Cedric Salka wird mehrfach im Verfassungsschutzbericht zur AfD genannt. Nicht ohne Grund. Und beim AfD-Landtagsabgeordneten Joachim Paul aus Koblenz gibt es ganz starke Indizien dafür, daß Paul für eine NPD-Zeitschrift geschrieben hat. Der rechte Sumpf bei der AfD Westerwald und beim AfD-Landesverband Rheinland-Pfalz ist wohl noch tiefer als gedacht.
juergen mueller:
Mit Recht sind Kinder unsere wertvollste Ressource, eine Generation, deren Grundlage für eine gesicherte Zukunft mehr denn je auf dem Prüfstand steht und für die die Politik die Verantwortung trägt, was man im Hinblick auf die vergangenen Jahrzehnte nicht behaupten kann. Zum jetzigen Zeitpunkt, an dem sich offensichtlich nichts grundlegendes ändern wird, sollte man sich einen Wunsch nach Nachwuchs gut überlegen, da der Politik in ihrer Zukunftsfähigkeit nicht zu trauen und die von ihr gesetzten Schwerpunkte kein Garant dafür ist, einer nachfolgenden Generation eine gesicherte Zukunft zu garantieren.
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