Politik | 08.12.2014

Pressekonferenz im Sinziger Rathaus

Der Haushalt wird 2015 ausgeglichen sein

Sinzig. Der Haushalt der Stadt Sinzig wird im Jahr 2015 ausgeglichen sein. Bürgermeister Wolfgang Kroeger, der büroleitende Beamte Hans-Joachim Weiß und Kämmerin Antje Thürmer stellten das Zahlenwerk am Montag im Sinziger Rathaus vor. Der Rat der Stadt wird sich am Donnerstag, 11. Dezember, um 18 Uhr zu seinen Haushaltsberatungen im Ratssaal treffen.

Dabei wird die Verwaltung mit folgenden Eckdaten in die Haushaltsberatungen gehen. Der Ergebnishaushalt hat bei Einnahmen und Ausgaben von rund 23 Millionen Euro ein leichtes Plus von fast 21.200 Euro. Der Finanzhaushalt ist im Gesamten gesehen ausgeglichen. Im kommenden Jahr wird die Stadt Sinzig rund 1,5 Millionen Euro an Krediten aufnehmen.

„Zum zweiten Mal in Folge können wir einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen“, freute sich Stadtchef Kroeger. Er betonte, dass die aufgenommenen Kredite nur für Investitionen verwendet werden. Kroeger hatte weitere positive Zahlen parat: So wird der Schuldenstand der Stadt im kommenden Jahr von 10,4 Millionen Euro auf 9,8 Millionen Euro sinken. Mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 566 Euro stehe die Stadt damit blendend da.

Im Rathaus wurden im Wesentlichen drei Gründe für den ausgeglichenen Etat genannt. Zum einen haben die Konsolidierungsprogramme in den vergangenen Jahren gewirkt. Die Gewerbesteuereinnahmen steigen leicht, aber stetig. Und der Kreis hat seine Umlage nicht erhöht.

Keine Steuererhöhungen

Wichtig für die Bürger: Es wird keine Steuererhöhungen wie in den Vorjahren geben. Kleiner Wermutstropfen: Davon gibt es zwei Ausnahmen. Erstens werden die Friedhofsgebühren um rund neun Prozent steigen. Zum Hintergrund: Die städtischen Friedhöfe müssen kostenneutral arbeiten. In Sinzig gab es im Jahr 2013 einen Fehlbetrag von rund 80.000 Euro. Das Minus im Bereich Friedhöfe geht dabei vor allen Dingen auf eine komplette Veränderung der Bestattungskultur zurück. Im gesamten Stadtgebiet gibt es bereits deutlich mehr Urnenbeisetzungen als klassische Beerdigungen. Zweitens wird der Preis für das Trinkwasser von 1,72 Euro auf 1,77 Euro pro Kubikmeter steigen. Ursache ist dabei der neu eingeführte Wasser-Cent.

Der Sinziger Haushalt für das Jahr 2015 erweist sich als überaus stabil. Und die Verwaltung war besonders stolz darauf, dass allein 835.000 Euro an so genannten freiwilligen Leistungen, also an Zuschüssen der Stadt für Vereine und Institutionen fließen können. Darin sind etwa 30.000 Euro für das Projekt barrierefreie Stadt enthalten, 20.000 Euro für die Planung des Mehrzweckraums in der Grundschule Bad Bodendorf und 50.000 Euro für eine Mensa im Sinziger Schulzentrum. Um Missverständnisse zu vermeiden: Von der großen Mensalösung, die in den Vorjahren mit rund zwei Millionen Euro veranschlagt wurde, ist die Stadt vollkommen abgerückt. Es sollen Räume für die Mittagsverpflegung in Pavillonbauweise errichtet werden. 30.000 Euro sind für die Umgestaltung des Mehrgenerationenplatzes rund um die Westumer Kirche veranschlagt. Für 25.000 Euro soll der Festsaal im Schloss saniert werden. Die Schaffung von U3-Plätzen im katholischen Kindergarten Sankt Peter will sich die Stadt 94.500 Euro kosten lassen.

Viele kleinere Maßnahmen

Die geplanten Investitionen der Stadt liegen bei rund 2,4 Millionen Euro. Diese verteilen sich auf sehr viele kleinere Maßnahmen. So sind etwa 100.000 Euro für die Planungskosten für den dritten Bauabschnitt am Sinziger Bahnhof eingestellt. Eine erste Rate von 120.000 Euro ist als Investitionskostenzuschuss zum barrierefreien Ausbau des Löhndorfer Gemeindehauses Alte Schule vorgesehen. In Koisdorf will die Stadt beim Saal Schneider aktiv werden. 150.000 Euro sollen laut Haushaltsplanung für den Ankauf bereitstehen. Im Bereich Straßenbau sollen 290.00 Euro in die Herstellung der Eifelstraße und 430.000 Euro in die Erschließung der Moselstraße fließen.

Am Rande der Pressekonferenz erklärte Bürgermeister Kroeger, dass die Stadt Sinzig für die Aufnahme von Asylbewerbern bestens gerüstet sei. In Sachen Feuerwehrgerätehaus machte er noch einmal deutlich, dass die kombinierte Planung mit Gerätehaus und Edeka auf der Jahnwiese politisch nicht mehr durchsetzbar sei.

Eine Machbarkeitsstudie soll nun einen anderen Standort möglich machen, selbst an einen Umbau oder Ausbau am alten Standort wird dabei gedacht. Der Sinziger Stadtchef machte aber auch klar, dass bei den derzeitigen Planungsvorläufen mit konkreten Bemühungen und Planungen für das Gerätehaus erst im Jahr 2017 zu rechnen ist.

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