Unterschriftenaktion gegen Nahversorgungszentrum
Deutliches Ergebnis
Bürgerinitiative "Wir lieben Sinzig" kritisiert Stadtrat
Sinzig. In Sinzig stößt die Planung der Stadt auf große Ablehnung. Das belegen über 1.500 Unterschriften, die in nur fünf Werktagen von der Bürgerinitiative „Wir lieben Sinzig“ gesammelt werden konnten. Sinzigs Bürger haben ein klares Votum abgegeben, das von der Bürgerinitiative auf der letzten Stadtratssitzung präsentiert wurde.
Andreas Geron wurde als einem Mitglied der Bürgerinitiative das Rederecht eingeräumt und er legte dar, warum ein Nahversorgungszentrum auf dem ehemaligen Rickgelände nicht nur keinen Sinn hat, sondern eine unzumutbare Belastung für die Bürger Sinzigs darstellt. Besonders kritisch zu hinterfragen sei die wirtschaftliche Notwendigkeit für die Stadt Sinzig, denn bislang fielen nur drei Prozent der Gewerbesteuereinnahmen auf die Nahversorger. Nach den geplanten Neubauten würde dieser Anteil noch geringer, da der Aufwand dann über die nächsten 15 Jahre abgeschrieben werden könne. Die erwarteten 9.000 Fahrzeugbewegungen pro Tag würden zu einer unzumutbaren Belastung für Bürger, Anwohner sowie Kindergarten- und Schulkinder. Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, mit einer Wohnbebauung die vorhandene Struktur des ganzen Gebietes an den Schulen und Kindergärten weiter aufzuwerten und die Gemengelage, wie sie seit vielen Jahren bestand, nicht neu zu begründen.
Wünschenswert wäre eine umweltverträgliche Nutzung des Areals direkt an der Ahr, welche die Belange der Naherholung mit Wanderweg und Radwanderweg berücksichtige.
Die geplante Beseitigung des vorhandenen Wohngebietes an der Albert-Schweizer-Straße zerstört auch besonders für die jetzigen Eigentümer von Einfamilienhäusern das Vertrauen in die Verlässlichkeit der Planung der Stadt Sinzig. Sie haben vor Jahren ihre Grundstücke in dem begründeten Vertrauen bebaut, dass dort die Wohnbebauung bestehen bleibt. Bedauerlich ist besonders der Umstand, dass, obwohl 1.508 Menschen in einer Woche sich gegen die Planung der Stadt ausgesprochen haben, dies in der anschließend fortgeführten Diskussion im Stadtrat keine Rolle gespielt hat. Ohne auf die Unterschriftenliste einzugehen, wurde gut fünf Minuten nach dem Wortbeitrag der Bürgerinitiative mehrheitlich (Gegenstimmen gab es von den Grünen sowie aus den Reihen von FWG und CDU) der Planaufstellungsbeschluss zugunsten des Projekts eines unbekannten Investors gefasst. Bürgermeister Kröger hat die Zahl an Unterschriften vollständig ignoriert. Sehr viele personelle und finanzielle Ressourcen werden nun eingesetzt, um ein Projekt zu planen, welches städtebaulich und bauplanungsrechtlich nicht vertretbar ist und von sehr vielen Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt wird.
Es müssen circa 85 Träger öffentlicher Belange beteiligt sowie Gutachten angefertigt werden. Das sind zum Beispiel Wasserschutzbehörden, der Landesbetrieb für Mobilität oder der Verkehrsverbund Rhein-Mosel. Gutachten können jedoch nicht widerspiegeln, was die Bürgerinnen und Bürger denken. Es geht nicht nur um die Frage, ob ein solches Einkaufszentrum an dieser Stelle rechtlich möglich ist, sondern um die Frage, ob es an dieser Stelle sinnvoll und erwünscht ist. Mindestens 1.508 Unterzeichner (Stand 28. Mai 2015) wollen dieses Einkaufszentrum nicht. Nicht alles, was möglich ist, muss auch realisiert werden. Bürgernahe Kommunalpolitik bedeutet für die Bürgerinitiative, nicht nur auf Gutachten zu vertrauen, sondern sich auch an den sachlichen Argumenten und berechtigten Interessen der Einwohner zu orientieren.
Die Bürgerinitiaive hofft, dass der Stadtrat bei der nächsten Entscheidung im Planungsverfahren die Interessen und Bedenken der Bürger stärker im Blick hat. Sie wird sich weiter für eine wohn- und umweltverträgliche Nutzung des Geländes einsetzen. Die Bürgerinitiative erreicht man unter www.wir-lieben-Sinzig.de.
Am 24. Juni findet um 19 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung im Vereinsheim des Spielmannszugs „Freiweg“ statt. Hierzu sind der Landrat, der Bürgermeister, alle Stadtratsmitglieder sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen. Es besteht die Möglichkeit zum Meinungsaustausch.
Pressemitteilung
Bürgerinitiative "
Wir lieben Sinzig"
