Berlin.Im Wahlkreis 199 (Ahrweiler) verdienen fast 40.000 Beschäftigte weniger als 8,50 Euro pro Stunde. Die SPD und die Gewerkschaften fordern deshalb seit Langem einen gesetzlichen Mindestlohn. Die vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) haben jetzt eine Studie vorgelegt, in der bundesweit die regionalen Mindestlohnwirkungen dargestellt sind: Die Kaufkraft im Bundestagswahlkreis Ahrweiler würde mit dem geforderten Mindestlohn um jährlich rund 80 Millionen Euro steigen. Dazu erklärt die Bundestagsabgeordnete Andrea Nahles (SPD):

„Viele Beschäftigte in meinem Wahlkreis schuften den ganzen Tag hart, um dann am Ende des Monats trotzdem nicht genug zum Leben zu haben. Das ist entwürdigend. Die Arbeit eines Menschen wertzuschätzen, bedeutet auch, ihn anständig zu bezahlen.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern deshalb seit Langem, gemeinsam mit den Gewerkschaften, einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro pro Stunde. Fast 40.000 Beschäftigte in meinem Wahlkreis würden dann erheblich mehr verdienen. Sie könnten über 2.000 Euro im Jahr mehr ausgeben. Das würde für die Region eine zusätzliche Kaufkraft von rund 80 Millionen Euro jährlich bedeuten, etwas über 200 Euro je Einwohnerin und Einwohner. Außerdem gingen die staatlichen Ausgaben für aufstockende Sozialleistungen erheblich zurück. Es muss endlich Schluss damit sein, dass die Gewinne der Unternehmen, die Niedriglöhne zahlen, auch noch mit Steuermitteln subventioniert werden. Denn Beschäftigte, die wegen niedriger Löhne aufstocken müssen, erhalten staatliche Gelder. Das dürfe in der Sozialen Marktwirtschaft nicht geduldet werden.

Deutschlandweit erhalten mehr als 20 Prozent der Beschäftigten einen Stundenlohn unterhalb des mindestens geforderten Mindestlohns von 8,50 Euro. Gut neun Millionen Beschäftigte in Deutschland würden davon profitieren. Die zusätzliche Kaufkraft liegt in einer Größenordnung von gut 19 Milliarden Euro pro Jahr. Diese neuen, alarmierenden Zahlen belegen einmal mehr, wie überfällig ein Mindestlohn ist. Es werden gesetzliche Regelungen gebraucht, die dem Trend des Lohndumpings in Deutschland entgegenwirken und gute Arbeitsbedingungen schaffen.

Nicht nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern auch Rentnerinnen und Rentner würden von einem allgemeingültigen Mindestlohn profitieren. Denn höhere Löhne bedeuten auch höhere Renten. Nicht nur für die zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, sondern auch für die Menschen, die schon in Rente sind. Gute Arbeit und gute Rente gehören zusammen.

Die SPD wird das in Regierungsverantwortung durchsetzen. Gute Arbeit und mehr Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sind die Ziele. Unbefristete Vollzeitstellen zu ordentlichen Löhnen, das muss wieder zum Normallfall in Deutschland werden. „Deshalb stehen wir für einen Mindestlohn: Mindestens 8,50 Euro pro Stunde, überall und gesetzlich garantiert“, so Andrea Nahles. Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Andrea Nahles, MdB