Sinziger Kommunalparlament tagte
Harte Töne im Stadtrat
Klaus Hahn (Bündnis 90/Die Grünen) mit Attacke gegen Kroeger und Münch
Sinzig. Richtig zur Sache ging es bei der jüngsten Sitzung des Kommunalparlaments. Dabei ging es um die „Delegierung“ der beiden Ratsmitglieder Axel Peiß (CDU) und Friedhelm Münch (FWG) in den Beirat für Migration und Integration.
Verwaltung und Sinzigs Bürgermeister Wolfgang Kroeger hatten sich für diese Posten innerhalb der stärksten Fraktion im Rat umgehört und schließlich Peiß und Münch sozusagen delegiert. Die Vertreter des Rates hätten korrekterweise aber auch im Rat gewählt werden müssen. Dies sollte nun nachgeholt werden.
Bürgermeister Wolfgang Kroeger hatte in der Sitzung Formfehler eingeräumt. „Fehler werden gemacht, das ist menschlich“, so Kroeger.
Klaus Hahn von den Grünen holte allerdings die ganz große Keule heraus.
„Es handelt sich um ein Vergehen, das ich der Kommunalaufsicht vorgelegt habe. In der konstituierenden Sitzung des Beirates hatte Kroeger als Wahl- und Versammlungsleiter Friedhelm Münch und Axel Peiß öffentlich als Vertreter des Stadtrates vorgestellt. Er ließ beide an den anstehenden Wahlen teilnehmen, ohne dass diese ein entsprechendes Mandat hatten. Am Ende wurde den beiden auch noch ein Sitzungsgeld ausgezahlt“, so Hahn in seiner Argumentation. Und es gab eine harte Attacke Richtung Friedhelm Münch: „Als Kreisbeigeordneter hätten Sie wissen müssen, dass die Sache damals nicht korrekt war.“
Auf die herbe Attacke des Grünen-Sprechers reagierte Münch sichtbar und hörbar entsetzt. „Eine solche Ungeheuerlichkeit ist mir noch nicht vorgekommen.“ Münch war sich keiner Schuld bewusst. Er habe sich zur Verfügung gestellt, weil die Verwaltung angefragt habe und sich innerhalb seiner Fraktion niemand sonst gefunden habe. Münch war derart verärgert, dass er auf eine Kandidatur für die jetzt korrekt anstehende Wahl verzichtete. Gewählt wurden vom Rat nun Axel Peiß (CDU) und Ursula Schwarz (Grüne).
Auf die Angriffe von Hahn reagiert Volker Thormann (FDP): „Was in diesem Gremium gar nicht geht, ist jemanden persönlich anzugreifen, der gar nichts dafür kann. Das ist eines Ratsmitglieds unwürdig.“ Trotz der harten Auseinandersetzungen sah die Mehrheit des Rates die Sache eher gelassen. „Da ist ein Formfehler passiert, das können wir heilen“, meinte SPD-Fraktionschef Hartmut Tann in aller Ruhe.
Schlimmstenfalls müssen die Wahlen im Beirat für Migration und Integration wiederholt werden. Diese Entscheidung ist aber Sache der Kommunalaufsicht, und die ist ja durch Klaus Hahn bereits eingeschaltet.
Dann kehrte im Ratssaal aber wieder Sachlichkeit ein. Auf der Tagesordnung stand die Widmung von Gemeindestraßen und Plätzen. Zudem beschloss der Rat, dass der städtische Anteil beim Ausbau der Koisdorfer Römerstraße bei 35 Prozent liegt.
Die neue Westumer Kindertagesstätte wird übrigens „Kita Hellenbach“ heißen. Der Sinziger Rat schloss sich der Meinung des Ortsbeirats an. Eltern und der Kindergarten selbst hätten lieber den Namen „Pfiffikus“ gesehen.
