Kreisgebiet/Bad Neuenahr-Ahrweiler/Sinzig. In absehbarer Zeit wird es an den Bahnhöfen und Haltepunkten der Deutschen Bahn im Ahrtal keine weiteren Umbaumaßnahmen geben. Eine barrierefreie Umgestaltung ist damit in weite Ferne gerückt. Diese Befürchtung bestätigte jetzt die Pressestelle des Ministeriums des Innern, für Sport und Infrastruktur Rheinland-Pfalz. Wie steht es um die Fortschreibung der in einer Presseverlautbarung - in Anwesenheit von MdL Marcel Hürter Mitte April in Sinzig verlautbarten Rahmenvereinbarung zwischen Deutscher Bahn (DB) Station & Service und dem Land Rheinland-Pfalz im Zusammenhang mit dem Ausbau des Bahnhofes Sinzig? Wann ist danach konkret mit der Modernisierung der Bahnsteige in Sinzig zu rechnen? Welche Projekte im Kreis Ahrweiler werden in die genannte neue Rahmenvereinbarung noch aufgenommen (unter anderem Ahrweiler Markt) und in welchem zeitlichen Rahmen? Für wann ist gegebenenfalls die (barrierefreie) Sanierung der Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte Heimersheim, Bad Bodendorf, Rech, Ahrweiler Markt und Dernau zu erwarten?

Sinzig soll modernisiert werden

Auf diese Fragen antwortete die Ministeriums-Pressestelle jetzt wie folgt: „Die von Ihnen angesprochene Rahmenvereinbarung für die Verbesserung der Funktionalität und Qualität der Personenbahnhöfe der DB Station & Service AG wird kontinuierlich fortgeschrieben. Das jährliche Abstimmungsgespräch zwischen den Vereinbarungspartnern - also der DB Station & Service AG, den beiden Zweckverbänden SPNV Rheinland-Pfalz Nord und Süd sowie dem Land Rheinland-Pfalz - fand im April dieses Jahres statt. Die Vereinbarungspartner haben sich darauf verständigt, dass die Modernisierung der Verkehrsstation am Bahnhof Sinzig als weiteres Vorhaben in die Projektliste der Rahmenvereinbarung aufgenommen wird. Allerdings können wir in diesem frühen Planungsstadium keine Aussage dazu treffen, wann mit der Umsetzung des Vorhabens zu rechnen ist.

In die Projektliste der Rahmenvereinbarung wurden weiterhin folgende Vorhaben aus dem Landkreis Ahrweiler aufgenommen, die nach dem jetzigen Planungsstand so umgesetzt werden sollen:

Oberwinter - Baubeginn 2017, geschätzte Kosten: 3.225.000 Euro; Brohl - Baubeginn 2018, geschätzte Kosten: 2.001.000 Euro; Rolandseck - Baubeginn 2020 ff, geschätzte Kosten: 2.341.000 Euro; Bad Breisig - Baubeginn 2020 ff., geschätzte Kosten: 4.548.000 Euro.

Darüber hinaus wurde bereits - ebenfalls als Projekt der Rahmenvereinbarung - die Verkehrsstation des Bahnhofs Ahrweiler (Ahrtalbahn) barrierefrei umgebaut. Weitere Modernisierungsmaßnahmen an Bahnhöfen/Bahnhaltepunkten im Landkreis Ahrweiler wurden nicht in die Rahmenvereinbarung aufgenommen.

Eine Sanierung der Bahnhöfe/Bahnhaltepunkte Bad Bodendorf, Rech, Ahrweiler-Markt und Dernau wird von den Kommunen allein unter finanziellen Gesichtspunkten nicht darstellbar sein. Hinsichtlich der Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an baulichen Anlagen des ÖPNV/SPNV durch das Land möchte ich grundsätzlich anmerken, dass die finanzielle Lage in diesem Förderbereich bereits sehr angespannt ist. Sie wird sich in den nächsten Jahren aufgrund verschiedener bevorstehender Entscheidungen des Bundes über die zur Verfügung stehenden Fördermittel auch nicht entspannen, sondern eher verschlechtern.

Derzeit keine Perspektive

Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die hohen Belastungen aus Bewilligungen früherer Haushaltsjahre sowie auf die Vielzahl der dringend erforderlichen Fördervorhaben - hierzu zählen in erster Linie Vorhaben aus der Rahmenvereinbarung - kann von Seiten des Landes derzeit keine Perspektive für eine Förderung von Modernisierungsmaßnahmen an den Bahnhaltepunkten/Bahnhöfen Bad Bodendorf, Rech, Ahrweiler-Markt und Dernau aufgezeigt werden. Die DB Station & Service AG hat in diesem Zusammenhang im Dezember 2013 mitgeteilt, dass von dortiger Seite ebenfalls keine über die Rahmenvereinbarung hinaus gehenden Modernisierungsmaßnahmen an den Verkehrsstationen der Ahrtalbahn denkbar sind.“