Urbar. Bevor am Mittwochabend kurz nach 19 Uhr die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gemeinderates Urbar startete, hatten die Ratsmitglieder bereits um 18 Uhr in einem nichtöffentlichen Teil den Vortrag eines Rechtsanwaltes erhalten. Zu Beginn der eigentlichen Sitzung wurde die bereits sehr umfangreiche Tagesordnung einstimmig auf Antrag der Bürgermeisterin und der Freien Liste um zwei Punkte erweitert (Dringlichkeitsantrag zur Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereiches und Einführung neuer Ratsmitglieder). Desweiteren wurden ein Tagesordnungspunkt (TOP) im öffentlichen Teil (Beschluss über Mehrkosten Planung Außenanlage) und zwei im nichtöffentlichen Teil (beide zum Kindergarten-Neubau) wegen der Bedeutung des vorherigen Vortrages abgesetzt. In Anwesenheit von fünf Bürgerinnen und Bürgern wurden zunächst die Ratsmitglieder Heike Trees und Benjamin Hoch (beide SPD) sowie Christoph Ackermann (Freie Liste) durch die Bürgermeisterin per Handschlag verpflichtet. Alle drei hatten bei der Konstituierenden Sitzung im Juni entschuldigt gefehlt.

In der folgenden Einwohnerfragestunde wurden Fragen zum Anbringen eines Handlaufes am Einsegnungsgebäude auf dem Friedhof, zur Nutzung der Glascontainer am Aulenbergstadion und zu den Starkregenereignissen und damit verbundenen Überschwemmungen im Mallendarer Bachtal am 20. Juni beziehungsweise 9. August gestellt.

Der Handlauf ist bereits Gegenstand von Beratungen. Ferner dürfen eingeschränkte und ältere Bürgerinnen und Bürger durchaus den behindertengerechten Seiteneingang der Leichenhalle benutzen. Ein Standortwechsel der Container wird geprüft. Zu den Regenereignissen konnte die Verwaltung noch keine Angaben machen, da der Bearbeiter bei der Kreisverwaltung sich im Urlaub befand.

Flächennutzungsplan kontrovers diskutiert

Im Anschluss wurde sehr kontrovers und heftig über die Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes der VG Vallendar (hier: Vorentwurf zur frühzeitigen Beteiligung) diskutiert. Nicht nur ein möglicher Bebauungsplan für ein Flurstück der Ortsgemeinde, sondern auch die Erweiterung der Stadt Vallendar auf dem Mallendarer Berg in den Bereich der Stromtrasse waren Gegenstand der Erörterung.

Die Freie Liste sprach sich gegen eine Ausweisung eines Wohngebietes „Hüttenberg“ aus, da eine Anbindung nur an die Straßen „Am Mühlenberg“ und „Am Hellengraben“ möglich wäre und diese beiden Straßen für ein derartiges Verkehrsaufkommen völlig ungeeignet sind. Zudem, so die Ansicht der Freien Liste, würde ein Baugebiet eine zusätzliche Infrastruktur für Kindergarten oder Schule erfordern, eine Zunahme von Verkehr bedeuten, sowie die Frischluftschneise aus dem Mallendarer Bachtal beeinflussen. Gemäß der aktuellen Trendwende „Innenentwicklung statt Außenentwicklung“ sollten keine neuen Baugebiete an den Ortsrändern geplant werden, sondern die in Urbar reichlich vorhandenen Baulücken geschlossen und der Bestand gestärkt werden.

Die Diskussion war schwierig und umfänglich und hätte auch noch einige Zeit in Anspruch genommen. Sie wurde jedoch auf Antrag der CDU-Fraktion (Ende der Debatte) abgebrochen. Eine Abstimmung über den Flächennutzungsplan erfolgte noch nicht, war aber auch nicht vorgesehen.

Danach befasste sich der Rat mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 17. April. Diese hatte beantragt, die Fläche auf dem ehemaligen EVM-Gelände am Friedhof nach der derzeitigen Nutzung durch die Baustellenfirma vorübergehend als neuen Parkplatz herzurichten. Zu diesem Antrag hatte die Grünen-Fraktion noch einige, auch schriftlich eingereichte Fragen. Da diese nicht beantwortet werden konnten, wurde seitens der Grünen Vertagung beantragt. Solchen Anträgen war bisher immer zugestimmt worden. Doch entgegen dieser bisherigen guten Gepflogenheit stellte auch hier die CDU-Fraktion Antrag auf Abstimmung. Dem Antrag auf Herrichtung der Fläche wurde mit den Stimmen von SPD und CDU mehrheitlich entsprochen. Beide rechtlich nicht zu beanstandenden Verfahrensweisen der CDU-Fraktion stellen eine neue Qualität der Ratsarbeit dar.

Industriespülmaschine für den neuen Kindergarten

Einstimmigkeit herrschte danach wieder bei TOP 5, als es um die Anschaffung einer Industriespülmaschine für den neuen Kindergarten ging. Hier wurde nach kurzer Erläuterung die Variante 2 mit einer Ausgabe von 5.680 Euro gewählt. Die nächsten drei TOP befassten sich mit Anträgen der Freien Liste vom 2. August. Für alle drei hatte die Verwaltung einen sogenannte Verweisungsbeschluss in die Ausschüsse verfasst. Der Rat konnte jedoch überzeugt werden, zwei der drei Anträge so wie gestellt abzustimmen. Somit wurde die Verwaltung einstimmig beauftragt, mit der Stadt Koblenz Kontakt aufzunehmen, um Einsicht in deren Planungen bezüglich der Verkehrsanbindung bei der zukünftigen Bebauung der Fritsch-Kaserne zu erhalten.

Ebenfalls einstimmig, bei acht Enthaltungen, wurde die Verwaltung beauftragt, mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Kontakt aufzunehmen, um über den Ankauf des ehemaligen Sanitätsgebäudes der Kaserne zu verhandeln. Verwiesen in die Ausschüsse wurde dagegen unser Antrag auf Planungen zur Erweiterung der Beleuchtung des Grünen Weges (Verbindungsweg vom Aulenbergstadion zur Festung), da über die Art der Beleuchtung zunächst noch der Rat Einvernehmen erzielen muss.

Der TOP 9 befasst sich mit einem Antrag der CDU-Fraktion vom 12. August. Sie regte eine Bestandsaufnahme bezüglich der Qualität des Mittagsessens im Gemeindekindergarten und in der betreuenden Grundschule an. Auch dieser Antrag wurde einstimmig zunächst in die Ausschüsse verwiesen, um sich dort Gedanken über den Ablauf und den Umfang dieser Bestandsaufnahme machen zu können.

Die TOP 10 bis 12 befassten sich mit Spendenannahmen. Alle drei Spenden wurden einstimmig angenommen.

Mitglieder für Planungsgruppen benannt

Im TOP 13 sollten die Fraktionen Mitglieder für die Planungsgruppe „Alter Kindergarten“ benennen. Da es durch die Wahlen im Mai auch Veränderungen in der Planungsgruppe „Verkehr“ gegeben hatte, wurde auch diese neu benannt. Für die Freie Liste – Bürger für Urbar sind folgende Ratsmitglieder in den Planungsgruppen vertreten: „Alter Kindergarten“ Joachim Müller, Vertreter Christoph Ackermann. „Verkehr“: Gudrun Daubländer, Vertreterin Petra Müller.

Abschließend ging es bei TOP 14 um den ganz zu Anfang genannten Dringlichkeitsantrag. Dieser Antrag der Straßenverkehrsbehörde hatte zum Ziel, in der Gemeindestraße „Am Mühlenberg“ den oberen Bereich von der Einmündung „Am Hellengraben“ bis zum Abzweig in den unteren Bereich „Am Mühlenberg“ als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Diesem Antrag wurde, abzüglich der nichtabstimmungsberechtigten Ratsmitglieder, die dort wohnen, einstimmig entsprochen.

Nach zahlreichen, sehr umfangreichen Mitteilungen der Verwaltung und einigen Fragen der Ratsmitglieder wurde der öffentliche Teil der Sitzung geschlossen und die beiden bis zum Schluss verbliebenen Einwohner verabschiedet.

Der Rat hatte danach noch im nichtöffentlichen Teil über zwei Grundstücksangelegenheiten zu entscheiden, bevor die Sitzung um 21.31 Uhr endgültig beendet werden konnte.

Pressemitteilung

Freie Liste –Bürger für Urbar e.V.