Region. „Wir müssen den Druck erhöhen, um eine schnelle Reduzierung des Bahnlärms zu erreichen“, so der CDU-Landtagsabgeordnete, Josef Dötsch. Seine Fraktion strebe deshalb einen gemeinsamen Bahnlärm-Antrag im rheinland-pfälzischen Landtag an. Im Mittelpunkt stehe dabei die Forderung nach der Einrichtung von Lärmmessstationen durch das Land. Dadurch solle die Grundlage für Tempolimits oder Fahrverbote geschaffen werden.

„Wir machen uns entlang des Rheins von Mainz bis an die nordrhein-westfälische Landesgrenze seit langem für die Umsetzung zahlreicher Maßnahmen stark. Dazu haben wir eine gemeinsame Bahnlärm-Resolution erarbeitet, die auch in zahlreichen kommunalen Gremien verabschiedet wurde. Flankiert wurde die Resolution von der Forderung nach einer „Lärmschutz-Modellregion Mittelrhein“, in der Lärmschutz über die gesetzlichen Bestimmungen hinausgehen soll. Die in enger Abstimmung mit der Bahnlärm-Bürgerinitiative entstandene Resolution hat die CDU-Landtagsfraktion auch offiziell als Antrag eingebracht und möchte sie zu einem gemeinsamen Antrag aller Landtagsfraktionen weiterentwickeln.“

Bahnlärm kenne keine Parteifarbe, so Dötsch. Daher sei es der CDU-Landtagsfraktion ein Anliegen gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und Grünen ein gemeinsames Signal im Landtag zu setzen. Dötsch erinnert daran, dass der hessische Landtag bereits vor einiger Zeit einen Antrag mit dem Ziel der Bahnlärm-Reduzierung verabschiedet hat. „Die Menschen haben bei zahlreichen Demonstrationen und Initiativen entlang des Rheins gezeigt, dass sie es leid sind. Es müssen jetzt Ergebnisse her und wir möchten die Anwohner dabei unterstützen“, betont Dötsch.

Im Mittelpunkt steht die Forderung nach der Einrichtung einer ausreichenden Zahl von Lärmmessstationen entlang der Bahnstrecke. Dies gilt auch für den Bereich des Neuwieder Beckens. „Nach einem Gutachten des Landes sind Geschwindigkeitsreduzierungen sowie Nachtfahrverbote möglich - allerdings nur unter bestimmten Bedingungen“, so Dötsch. „Daher muss das Land nun die tatsächlichen Lärmwerte als Grundlage für Betriebsbeschränkungen feststellen.“ Darüber hinaus soll die Landesregierung den Nachweis der Diskriminierungsfreiheit eines Tempolimits mit Blick auf andere europäische Nutzer der Bahnstrecke erbringen. Ziel ist es, die rechtlichen Grundlagen für ein nächtliches Tempolimit der nicht umgebauten Güterzüge in der Nacht zu schaffen. Mit dem Antrag wird das Maßnahmenpaket gegen Bahnlärm des „Beirates Leises Mittelrheintal“ ergänzt und zusätzlich unterstützt.

„Ich werbe um die Unterstützung durch die anderen Fraktionen. Nur wenn die Fraktionen und die Menschen vor Ort gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir eine signifikante Lärmreduzierung erreichen.“

Pressemitteilung von

Josef Dötsch, MdL