Boppard. In Boppard fand der „Internationale Bahnlärm Kongresses 2015“ von Pro Rheintal statt. Für die CDU-Landtagsfraktion nahmen der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion Jupp Bracht und der Sprecher der Fraktion zur Bekämpfung des Bahnlärms Josef Dötsch teil. Irritationen lösten die Äußerungen des Vertreters der Landesregierung bei den Anwesenden aus, wonach sich die Landesregierung nicht aktiv an den Lärmschutzmaßnahmen gegen den Bahnlärm beteiligen will. Hierzu erklärte der örtliche CDU-Wahlkreisabgeordnete Josef Dötsch: „Trotz der Konkurrenz der Bahnstrecke am Mittelrhein zu anderen Bahnstrecken in Deutschland haben die rheinland-pfälzischen CDU-Bundestagsabgeordneten durchgesetzt, dass der Bund erhebliche Mittel für die Lärmsanierung der Mittelrheinstrecke bereitstellt. Einzige Bedingung hierfür ist, dass sich die Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hessen finanziell an der Maßnahme beteiligen. Vor diesem Hintergrund ist es nicht akzeptabel, dass sich die rot-grüne Landesregierung weigert, Landesmittel zur Reduzierung des Bahnlärms im Mittelrheintal einzusetzen. Diese Weigerung hat der Vertreter der Landesregierung beim 2. Bahnlärm Kongress von Pro Rheintal in Boppard wiederholt.“ Weiter sagte Josef Dötsch: „Die rot-grüne Landesregierung verhindert eine schnelle Entlastung der Bürger. Mit ihrem Verhalten setzt sie außerdem die gewachsene Sensibilität und das Verständnis der Bundespolitik für die Nöte der Bürger im Mittelrheintal aufs Spiel. Dies wurde mit viel Engagement durch die Bürgerinitiativen sowie die Kommunal- als auch Landespolitik hart erarbeitet.“ Auch der Vorsitzende von Pro Rheintal, Frank Gross, hat sich beim Kongress klar von dieser Position der Landesregierung distanziert. Josef Dötsch weiter: „Wer so viel Geld für ideologische rot-grüne Spielwiesen, wie die Energieagentur, den Nationalpark oder die Friedensakademie, ausgibt, muss den Menschen erst mal erklären, warum man ihnen beim Bahnlärm nicht mit Landesgeld helfen will. Wir brauchen schnelle Hilfe statt politischer Spielchen und Rechthaberei.“

Pressemitteilung

Wahlkreisbüro Josef Dötsch MDL