Weitersburg. Der Ortsbürgermeister und der Ortsgemeinderat - beide am 25. Mai neu gewählt - haben inzwischen ihre Tätigkeit aufgenommen. In der konstituierenden Sitzung am 3. Juli wurde Jochen Währ, FWG, in das Amt des Ortsbürgermeisters eingeführt und die neuen bzw. wiedergewählten Ratsmitglieder verpflichtet. Darüber hinaus standen die Wahl der Beigeordneten sowie die Entscheidung über Anzahl, Größe und personelle Besetzung der Ausschüsse auf der Tagesordnung.

Zunächst dankte der scheidende Ortsbürgermeister Rolf Rockenbach den ausgeschiedenen und insbesondere den schon langjährig aktiven Ratsmitgliedern für ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Renate Mennicken und Rolf Rockenbach selbst erfuhren eine besondere Ehrung.

Ihnen wurde die Ehrenurkunde des Gemeinde- und Städtebundes Rheinland Pfalz für 25-jährige bzw. 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit für das Gemeinwesen überreicht.

Mit der Ernennung zum Ortsbürgermeister übernahm Jochen Währ den Vorsitz der Sitzung. In seiner Antrittsrede würdigte er nochmals die Verdienste seines Vorgängers Rolf Rockenbach. Den Blick in die Zukunft gerichtet, bemerkte er, dass er auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Verwaltung und Gemeinderat hoffe. Er verband diese Hoffnung allerdings auch mit dem persönlichen Wunsch, dass Dieter Günster, ebenfalls FWG, weitere fünf Jahre das Amt des 1. Ortsbeigeordneten bekleiden möge. Damit aber auch die beiden anderen im Gemeinderat vertretenen Fraktionen in der Verwaltungsspitze vertreten seien, strebe er an, die Anzahl der Beigeordneten von zwei auf drei zu erhöhen. Diesem Wunsch ist die Mehrheit des Gemeinderats nicht gefolgt. Die Mitglieder der CDU- und SPD-Fraktionen stimmten in der Überzeugung überein, dass für eine Erhöhung der Anzahl der Beigeordneten keine Notwendigkeit gegeben sei. Da auch in der neuen Amtsperiode weiterhin keine absoluten Mehrheitsverhältnisse bestehen, sollten wie bisher die drei im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen in der Verwaltungsspitze tätig sein, das heißt: Ortsbürgermeister FWG, 1. Ortsbeigeordneter CDU, weiterer Beigeordneter SPD.

Fraktionssprecher Heinz-Josef Wolf führte hierzu aus, dass allein mit der vorgenannten Verteilung der Ämter in der Verwaltungsspitze das Wahlergebnis 1:1 abgebildet werde, die von Jochen Währ gewünschte Regelung dagegen eher zu einer ungerechtfertigten Verschiebung der Gewichte zugunsten der FWG führe, die von der CDU vorgeschlagene Variante sich in der abgelaufenen Amtsperiode, in der vergleichbare Mehrheitsverhältnisse bestanden hatten, bewährt habe und die „CDU-Variante“ die allseits eingeforderte vertrauensvolle Zusammenarbeit fördere und fordere, was die Aussichten für eine erfolgreiche kommunalpolitische Arbeit erhöhe.

Von der Richtigkeit dieser Argumente überzeugt, wählte eine, wenn auch kleine Mehrheit Klaus Schwenkmezger (CDU) zum 1. Ortsbeigeordneten und Gerhard Risch (SPD) zum weiteren Beigeordneten.

Insoweit trifft die von Ortsbürgermeister Währ in der Presse veröffentlichte Äußerung, das Votum der CDU und SPD sei als taktische Begründung zu werten, auf Unverständnis. Darüber hinaus wird in der Pressemitteilung der FWG vom 17. Juli 2014 den politischen Mitbewerbern quasi das Recht abgesprochen, eine eigene Willensbildung vorzunehmen. Man habe doch gefälligst den Ortsbürgermeister in jeder Hinsicht zu unterstützen und insbesondere seinen Wünschen Rechnung zu tragen. Diese Forderungen entsprechen nicht dem Demokratieverständnis der CDU.

Die Pressemitteilung der FWG enthält sogar den Vorwurf, dass die Mitbewerber aus „parteiideologischen Gründen“ eine gemeinsame überparteiliche Zusammenarbeit ablehnen und damit dem Ortsbürgermeister die gebotene Unterstützung verweigern. Diese „emotionalen Ausrutscher“ beschädigen die Basis für eine nachhaltig gute Zusammenarbeit aller Fraktionen.

Insoweit wünscht sich die CDU, dass die FWG nicht nur verbal Offenheit, Sachlichkeit, Transparenz und Vertrauen einfordert, sondern auch danach handelt. Die CDU steht jederzeit für einen fairen Dialog bereit. Als gewählte Vertreter der Ortsgemeinde sind wir verpflichtet, gemeinsam und konstruktiv die anstehenden Aufgaben und Vorhaben anzugehen. Ein solches Handeln wäre im Übrigen die beste Unterstützung unseres Bürgermeisters bei der Wahrnehmung seiner verantwortungsvollen Tätigkeit.

Pressemitteilung des

CDU-Ortsverbands Weitersburg