Politik | 25.11.2014

Novembersitzung des Verbandsgemeinderats Vallendar

Bürgermeister Fred Pretz legt Haushaltsentwurf vor

Ausgeglichener Haushalt für 2015 - Keine Gebührenerhöhung - Schuldenabbau, jedoch neue Kredite für Investitionen

Bürgermeister Fred Pretz stellt den Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf für 2015 vor. AND

Vallendar. Fred Pretz, der Bürgermeister der Verbandsgemeinde, hatte letzten Donnerstag zur Verbandsgemeinderatssitzung eingeladen. In der Novembersitzung geht es turnusgemäß um den Jahresabschluss aus dem vergangenen Rechnungsjahr und die Vorstellung des Haushaltsplans für das kommende Jahr.

Zuvor wurde Helmut Klöckner (FWG) als neues Ratsmitglied per Handschlag verpflichtet. Klöckner tritt damit die Nachfolge für Wilfried Münz an, der sein Mandat niedergelegt hat, weil er zum Beigeordneten verpflichtet wurde. Damit wurden Ergänzungswahlen für verschiedene Ausschüsse nötig. In den Hauptausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss wurde einstimmig Helmut Klöckner gewählt, ebenso in den Schulträgerausschuss. In den Ausschuss für Kultur, Jugend, Sport und Förderung von Wirtschaft und Tourismus wurde als stellvertretendes Mitglied Klaus Müssenich gewählt.

Im Nachfolgenden nahmen die Ratsmitglieder die Feststellung des Jahresabschlusses 2013 Abwasserbeseitigung und die Feststellung des Jahresabschlusses der Verbandsgemeinde Vallendar zur Kenntnis. Ratsmitglied Rolf Wambach verlas den Rechnungsprüfungsbericht. Die Geschäfte und Bücher wurden ordentlich geführt, es gab keine Einwendungen. Somit konnte dem Bürgermeister und den ihn vertretenden Beigeordneten die Entlastung erteilt werden. Der Jahresabschluss Abwasserbeseitigung 2013 weist einen Gewinn in Höhe von 252.531,17 Euro auf. Dieser Gewinn wird auf das nächste Jahr übertragen.

Abwassergebühren bleiben konstant

Bürgermeister Fred Pretz stellte Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung und den Haushaltsplan für 2015 vor. Der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2015 weist Aufwendungen in Höhe von 2.660.340 Euro auf und Erträge von 2.696.660 Euro auf. Somit errechnet sich für 2015 ein möglicher Gewinn von 36.320 Euro. Die Gebühren für Schmutzwasser bleiben bei 1,72 Euro pro Kubikmeter, der wiederkehrende Beitrag Oberflächenwasser wird um zwei Cent auf 48 Cent pro Quadratmeter festgelegt.

Überschuss im Ergebnishaushalt

Im kalkulierten Ergebnishaushalt 2015 der Verbandsgemeinde stehen auf der Ertragsseite 8.305.430 Euro, auf der Seite der Aufwendungen 8.157.590 Euro. Es errechnet sich ein Überschuss von 147.840 Euro. In einem aufwendigen und komplizierten Verfahren werden für die Gemeinden sogenannten Schlüsselzuweisungen errechnet - das sind Steuergelder, die die Gemeinden erhalten. Im Gegenzug müssen die Gemeinden Umlagen zahlen. Die Ortsgemeinden zahlen 2015 insgesamt 4.865.600 Euro, damit die Verbandsgemeindeverwaltung für sie tätig ist. An den Kreis Mayen-Koblenz zahlen Verbandsgemeinde und Ortsgemeinden insgesamt 6.699.250 Euro. Die Stadt Vallendar kann 2015 mit Steuereinnahmen von 9.254.357 Euro rechnen - das sind rund 1,5 Millionen Euro mehr als 2014. Das ist erfreulich: Je mehr Einnahmen eine Gemeinde hat, umso größer sind die errechneten Umlagen.

Auch im nächsten Jahr sollen Kredite wieder zurückgezahlt werden. Da allerdings auch investiert werden muss und soll, sind neue Kredite nötig. Die Verbandsgemeinde hat keine freie Finanzspitze. Neue Kredite haben günstigere Konditionen als ältere. Der voraussichtliche Schuldenstand der Verbandsgemeinde zum 31. Dezember 2014 liegt bei 5.826.142 Millionen Euro, 2015 sollen 421.020 Euro getilgt werden. Für Investitionen werden 685.580 Euro als Kredite aufgenommen. Der errechnete Schuldenstand zum 31. Dezember 2015 läge bei 6.090.702 Euro.

Geplante Investitionen 2015: Brandschutz (unter anderem neues Fahrzeug LZ Weitersburg) 452.000 Euro, Gewässerschutz (Ferbach, Leerbach) 385.000 Euro, Konrad-Adenauer-Schule (Planung Generalsanierung/Alarmierungsanlage) 195.000 Euro, Freibad (Spielgeräte) 10.750 Euro, Verwaltung/VHS (Anschaffungen) 38.200 Euro.

Der Haushaltsentwurf wird nun in den einzelnen Gremien beraten - im Hauptausschuss am 4. Dezember; am 18. Dezember soll er von den Mitgliedern des Verbandsgemeinderats öffentlich diskutiert und beschlossen werden.

Bürgermeister Fred Pretz stellt den Ratsmitgliedern den Haushaltsentwurf für 2015 vor. Foto: AND

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