Sehr geehrter Herr Bürgermeister und Ortsbürgermeister,

sehr geehrte Beigeordnete, Ratskolleginnen und -kollegen,

sehr geehrte Anwesende,

Die Haushaltsrede der FWG-Fraktion wird dieses Jahr etwas anders ausfallen. Es rührt daher, dass der jetzt zu beschließende Haushalt durch wegweisende Entscheidungen und Beschlüsse der vergangenen Jahre gesteuert ist. Viel Handlungsspielraum bei Investitionen besteht daher nicht und die großen Brocken werden folglich zum Beispiel durch Kindergarten, einem Baugebiet mit Innenentwicklungszielen, der Sanierung von Verkehrsanlagen und durch moderne Breitbandinfrastruktur bestimmt.

Im Rahmen unserer kommunalen Selbstverwaltung sind das sinnvolle und nötige Investitionen, die unseren Ort zukunftsfähig machen, wettbewerbsfähig halten und sehr zur Daseinsvorsorge beitragen. Gleichzeitig orientieren sich die Investitionen aber auch stark an den Interessen und Bedürfnissen unserer Bürgerinnen und Bürger. All das hat dazu beigetragen, dass der Haushaltsentwurf 2013 aufgrund Anstieg der Verschuldung kein schöner Anblick ist, was aber auch nicht verwundert und speziell erwähnt werden müsste. Auch wenn andere Gemeinden teilweise weitaus höher verschuldet sind, tröstet das wenig darüber hinweg. Die andauernde Verkürzung der Zuwendungen bei gleichzeitigem Anstieg der zugewiesenen finanziell sehr belastenden Aufgaben, sowie die Verschlechterung der Umlagen für die Gemeinden müssen wir wohl hinnehmen. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer haben auch wir aktuell für schlecht befunden, da dies lediglich der zitierte „Tropfen auf den heißen Stein“ gewesen wäre, der letztendlich nur zu allgemeinem Verdruss führt und keinen wirklichen Gewinn bringt.

Wie sich hier die angekündigte Verbesserung des kommunalen Finanzausgleichs auf die Ortsgemeinde auswirken wird, bleibt abzuwarten.

Um die anfangs genannten Projekte und Investitionen in guter Qualität ausführen bzw. beenden zu können, sehen wir zusätzliche Maßnahmen momentan eher als Belastung der anstehenden Aufgaben an. Wir erachten es daher für sinnvoll, sich in diesem Jahr fokussiert den anstehenden Aufgaben zu widmen.

Verantwortlich und sparsam mit den eingestellten Haushaltsgeldern umzugehen ist immer die Devise. Das benötigt ebenfalls keine spezielle Erwähnung. Und natürlich müssen nicht alle Haushaltsgelder auch ausgegeben werden. Aber einstellte Gelder werden nun mal gerne leichter ausgegeben. Daher ist besonders gegenwärtig und in diesem Zusammenhang auf Sparsamkeit zu achten. Im vergangenen Jahr hat sich der Gemeinderat, um den eigenen Sparwillen nicht nur zu äußern sondern auch zu leben, im Haushaltsbeschluss eine Regelung auferlegt Ausgabeposten mit dem Ziel zu prüfen, diese um 10% zu unterschreiten. Das war, wie unsere Nachfrage Mitte des Jahres ergab, schwer nachzuweisen. Allerdings möchten wir zu diesem Punkt insbesondere unseren Ortsbürgermeister sehr lobend in seinen Bemühungen bei den Preisverhandlungen zum Breitbandinfrastrukturausbau erwähnen.

Um der Ortsgemeinde die zügig benötigte Handlungsfähigkeit geben zu können werden wir den Haushaltsentwurf trotz einiger Punkte, die uns momentan nicht sinnvoll erscheinen, akzeptieren. Allerdings appellieren wir an den Ortsgemeinderat sowie den Ortsbürgermeister unter anderem folgende Punkte eingehend in den Ausschüssen zu diskutieren und zu prüfen bevor Gelder dafür freigegeben werden:

Baumaßnahme Brücke Waldfrieden - hier sollten, nach unserem Informationsstand, die Kosten erheblich gesenkt werden.

Verkehrstechnische Sicherungsmaßnahme einer Kreuzung - hier ist uns weder der Antrag bekannt noch die eingestellten Kosten ausreichend begründet und auch kein dringlicher Bedarf ersichtlich. Wir begrüßen jedoch die Thematik sehr und halten Beratungen für sinnvoll.

Planungskosten für eine Friedhofumgestaltung erscheinen uns sehr hoch - auch hier bitten wir besonders auf Wirtschaftlichkeit und Kostensenkung zu achten.

Einen aktuellen Bedarf für zusätzliche „Verschönerungs“-Ortseingangsschilder in der Höhe des eingestellten Betrags sollten wir ebenfalls gerne und dringend diskutieren.

Einen Bedarf für eine Tischtennisplatte auf dem Kleinkinderspielplatz im Staffelstück sehen wir ebenfalls nicht und möchten hier auf die praktisch ungenutzte Tischtennisplatte am Sportplatz verweisen. Eine neue Einzäunung des Biotops der Grundschule sollte auch günstiger realisierbar oder womöglich sogar auf Basis einer gemeinsamen ehrenamtlichen Tätigkeit möglich sein. Die diesjährigen Aufgaben sind insoweit klar. Ebenso die dazu notwendigen und zügigen Umsetzungen. Der Beschluss des aktuellen Haushaltsentwurfs ist dringend erforderlich.

Wir bedanken uns wieder für die aufwendige Arbeit der Verbandsgemeindeverwaltung, insbesondere Frau Budzinski-Stein, und für die Unterstützung und Präsentationen bei der Haushaltsberatung.

Ebenso Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Rat und den Ausschüssen. Den Ortsvereinen gehört auch unser jährlicher Dank. Diese haben weit mehr das Ohr am Bürger und dienen so zweifelsohne zum Wohl und Sprachrohr der Einwohner.

In diesem Sinne stimmt die FWG-Fraktion dem Haushaltsentwurf 2013 zu!

Pressemitteilung

Freie Wählergruppe (FWG)

Weitersburg