Freie Wählergruppe Niederwerth e.V.
Gestaltende Kraft der Inselpolitik
Bericht zur Fraktionsarbeit und Ortsentwicklungen -Teil 1-
Niederwerth. Zum Jahresbeginn dominierte die Verabschiedung des Haushaltsplanes unsere Fraktionsarbeit. So wurde dem Inselrat ein Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt, welches die weiterhin angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde zeigte. Letztlich konnte der erforderliche Grundsatz zum Haushaltsausgleich aber dank höherer Steuereinnahmen sowie gleichzeitiger Ausgabenzurückhaltung geschaffen werden. Dabei wurden konstruktive FWG-Ansätze in die Beratungen eingebracht. Die FWG-Intention war es dabei, einerseits vorhandene Ressourcen auszuschöpfen (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer) sowie andererseits auch für dringend notwendige Maßnahmen entsprechende Grundlagen im Haushaltsplan zu setzen (z.B. Wiederkehrender Beitrag zur Sanierung der Dorfstraßen). Geprägt von der Verpflichtung zur Schaffung eines Haushaltsausgleiches, hat die FWG-Fraktion auch dieses Mal wieder Ansätze für künftige Verbesserungen der Gemeindefinanzen beantragt. So steht leider immer noch aus, über die im doppischen Haushalt eindeutig als defizitär dargestellte Bewirtschaftung des Friedhofes zu sprechen. Hier hofft die FWG-Fraktion endlich einmal die bereits seit einigen Jahren eingeforderten Zahlengrundlagen zu erhalten, um dann zu sehen, wie sich die Kostenentwicklungen im Verhältnis zu den Gebührenaufkommen darstellen. Danach gilt es dann, sachgerechte Lösungsansätze zu finden.
Thema über mehrere Sitzungsrunden hinweg war auch der erst im vergangenen Jahr erneuerte Wirtschaftsweg zwischen dem Friedhof und dem Sportplatzgelände. Hier hatte die Baufirma seinerzeit leider eine mangelhafte Deckschicht eingebaut, wofür die Ortsgemeinde keine Erneuerung einfordern kann, aber nun zumindest eine finanzielle Entschädigung erhält. Dieser Finanzbetrag soll sodann noch vor dem Herbst dieses Jahres zur Verbesserung der Wegebankette in diesem Bereich genutzt werden.
Auch die hochwasserfreie Anbindung der Insel Niederwerth an die B42 in Vallendar hatte die FWG Niederwerth als Gegenstand einer Anfrage thematisiert. Nach Auskunft der Verbandsgemeindeverwaltung ist hier nach wie vor der Sachstand, dass das wichtige Planfeststellungsverfahren nach Auskunft des zuständigen Landesbetriebes Mobilität kurz vor dem Abschluss steht. Leider hatten wir diese gleichlautende Aussage auch bereits schon im Laufe des vergangenen Jahres erhalten, worauf die Verwaltung erneut um entsprechende Nachfrage beim Landesbetrieb gebeten wurde.
Ebenso formulierte die FWG im ersten Halbjahr weitere Anträge. So wurde seitens des Verbandsbürgermeisters Herrn Pretz zu unserem Anliegen bezüglich Schaffung von schnellem Internet mitgeteilt, dass die Telekom im Spätsommer/Herbst die nötige Infrastruktur ohne Kostenbeteiligung der Ortsgemeinde schaffen werde. Die Baumaßnahme ist bereits im Gange. Mit einem weiteren Antrag hatte die FWG das Anliegen zur Schaffung eines Grünschnittlagerplatzes vorgetragen, nachdem es im letzten Jahr schon seitens der Abfallwirtschaft des Kreises MYK geheißen hatte, dass jede Ortsgemeinde auf Wunsch einen eigenen Grünschnittlagerplatz erhalten soll. Leider wurde bei den Beratungen dann aufgezeigt, dass die Modalitäten des Abfallwirtschaftskonzeptes sich änderten und stattdessen jede Verbandsgemeinde in der Regel nur einen solchen Platz erhalten soll. Somit war für uns dieses Thema dann ad acta zu legen.
Einen weiteren Schwerpunkt für den Bereich zum Ausbau der regenerativen Energieformen konnte die FWG mit ihrem Antrag für einen Beitritt der Ortsgemeinde Niederwerth zum Verein „Neue Energie Bendorf e.V.“ erreichen. Eine genossenschaftlich aufgebaute Organisation, welche sich der Entwicklung und des Ausbaus der regenerativen Energien verschrieben hat. Hier erhoffen wir uns, vor allem mit dem laufenden Projekt zur Wasserkraftnutzung, eine positive Energiebilanz für Niederwerth und auch Unterstützung für künftige Projekte zur Energiewende erreichen zu können.
Ebenso hat die FWG-Fraktion die kurzfristig erforderliche Erneuerung der Heizungsanlage im Schulgebäude auf die Agenda gestellt. Hier gilt es nun, eine zukunftsorientierte Lösung zu finden.
Soweit zunächst der erste Teil unseres Berichtes. In der nächsten Ausgabe werden wir unsere Informationen weiter fortführen.
Liebe Bürgerinnen und Bürger der Insel, wir möchten mit diesen Zeilen dokumentieren, dass sich das FWG-Engagement für die Inselpolitik lohnt und Sie damit gleichzeitig dazu ermuntern aktiv in diesem Gestaltungsprozess mitzuwirken. Bringen Sie Ihre Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde ein. Sprechen Sie unsere Fraktionsmitglieder Otmar Herzig, Anton Zengler, Markus Stein, Wilfried Münz, Tino Zengler, Andre Klöckner, Frank Schemmer, Helmut Klöckner oder den Fraktionssprecher Horst Klöckner an.
Pressemitteilung
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