Allgemeine Berichte | 25.08.2015

Freie Wählergruppe Niederwerth e.V.

Gestaltende Kraft der Inselpolitik

Bericht zur Fraktionsarbeit und Ortsentwicklungen - Teil2 -

privat

Niederwerth. Heute lesen Sie die Fortsetzung unseres Berichtes aus der letzten Ausgabe.

In den letzten Jahren hatte die FWG-Fraktion immer wieder die Notwendigkeit zur Regelung des ruhenden Verkehrs angesprochen.

Dies vor allem daher, dass teilweise kein Durchkommen für Rettungs- oder auch Feuerwehrfahrzeuge im Einsatzfall gegeben war. Kürzlich konnten nunmehr im Rahmen der Ortsbesichtigungen im Verkehrsausschuss klare Parkplatzmöglichkeiten herausgearbeitet werden, sodass in Niederwerth nunmehr das Parken ohne Behinderung von Versorgungs- oder Rettungsfahrzeugen erfolgen kann. Wir wünschen uns, dass auch die zu Anfang vorhandenen kritischen Meinungen die Vorzüge einer geregelten Parkraumsituation erkennen mögen.

Anlässlich mehrerer Gemeinderatssitzungen wurde auch über bauliche Entwicklungen in unserer Ortsgemeinde beraten. So ist festzustellen, dass die Absichten zur weiteren baulichen Entwicklung auf dem Restgelände der ehemaligen Kläranlage weiter voranschreiten. Hier befindet sich das zusätzliche Bebauungsplanverfahren bereits in der ersten Beteiligungsrunde. Es soll die Bebaubarkeit für die spätere gewerbliche Nutzung eines ortsansässigen Bagger-Betriebes sowie für die Lagerhalle des Karnevalvereins vorbereiten.

Die Absichten zur Errichtung eines privaten Wohngebäudes in der dritten Bauzeile im hinteren Grundstücksbereich entlang der Straße „Am Stiel“, haben auf Antrag der FWG Niederwerth wichtigen Beratungsbedarf in den Gemeindegremien ausgelöst, da dort die grundlegenden Fragen der geregelten und nachhaltigen Ortsentwicklung im westlichen Gemeindebereich zu erörtern waren. Hierzu hatte die FWG in ihrem Antrag den Wunsch formuliert, dass seitens der Verwaltung einmal alle denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten für diesen Bereich aufgezeigt werden sollen, um damit eine sachliche Diskussions- und Entscheidungsgrundlage zu ermöglichen. Leider konnte die FWG hier trotz intensiver Hinweise auf Vergleichsfälle mit den Bebauungsplänen im Bereich „Schnürchen“ oder auch „Auf der Atzel“, wo ebenfalls das Thema der Hinterliegerbebauung Anlass war, nicht durchdringen, um für den vorliegenden Fall im Bereich „Am Stiel“ überhaupt auch einmal über die Variante einer Gesamtplanung zwischen Wirtschaftsweg und der Bebauung „Am Stiel“, mit seinen Nach- aber vor allem auch Vorteilen, nachdenken zu können. Nur so hätte man letztlich zu einer sachgerechten Entscheidung für eine nachhaltige und geregelte Siedlungsentwicklung am westlichen Ortsrand kommen können. Eine von der Ratsmehrheit angedachte Änderung des Bebauungsplans für alle Anlieger konnte allerdings rechtlichen Bedenken hinsichtlich einer dritten oder gar vierten Bebauungszeile in diesem Bereich nicht Stand halten, sodass bislang nichts anderes möglich ist, als der zuletzt 1986 geänderte Bebauungsplan aussagt, nämlich die Einhaltung der hinteren Baugrenze. Die FWG plädiert grundsätzlich für eine eigenständig geregelte Erschließung der hinteren Bauzeilen, um von Präzedenzfällen, massierten Zweiterschließungen und Grundstückswertminderungen wegzukommen. Nur so kann letztlich eine geordnete Ortsrandbebauung im Westen gelingen.

Die FWG hält zwar nunmehr an dem rechtskräftigen Bebauungsplan fest, der die Nutzung einer zweiten Bebauung unter Einhaltung klarer Grenzen vorsieht, favorisiert aber trotzdem eine große Lösung unter Einbezug der Außenbereiche bis zum Mittleren Weg. Die Möglichkeit zu einer Bebauung in dritter Zeile ohne eigene zentrale Erschließungsanlage zu schaffen, ist aus FWG-Sicht mit einer geregelten Ortsentwicklung nicht vereinbar, was der FWG auch auf einem Baurechtsseminar auf konkrete Anfrage so bestätigt wurde.

Nichtsdestotrotz ist die FWG weiterhin für konstruktive Gespräche zu einer fundierten Entwicklung in diesem Ortslagenbereich unter Berücksichtigung möglichst aller Belange bereit.

Liebe Bürgerinnen und Bürger der Insel, wir möchten mit diesen Zeilen dokumentieren, dass sich das FWG-Engagement für die Inselpolitik lohnt und Sie damit gleichzeitig dazu ermuntern, aktiv in diesem Gestaltungsprozess mitzuwirken. Bringen Sie Ihre Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde ein. Sprechen Sie unsere Fraktionsmitglieder Otmar Herzig, Anton Zengler, Markus Stein, Wilfried Münz, Tino Zengler, Andre Klöckner, Frank Schemmer, Helmut Klöckner oder den Fraktionssprecher Horst Klöckner an. Abschließend wünschen die Freien Wähler allen Leserinnen und Lesern eine angenehme Sommerferienzeit.

Gestaltende Kraft der Inselpolitik

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