Allgemeine Berichte | 02.07.2013

Freie Wählergruppe Niederwerth e.V.

Gestaltende Kraft der Inselpolitik

Bericht zur Fraktionsarbeit und Ortsentwicklungen, Haushalt vorrangiges Thema

Niederwerth. Zum Jahresbeginn dominierte wiederum die Verabschiedung des Haushaltsplanes unsere Fraktionsarbeit. So wurde dem Inselrat ein Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt, welches die äußerst angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde klar vor Augen zeigte. Letztlich konnte der erforderliche Grundsatz zum Haushaltsausgleich nur durch eine unliebsame Kreditaufnahme gesichert werden. Wie schon in den vergangenen Jahren hat sich die FWG-Fraktion auch diesmal nicht damit abgefunden, einfach das vorgelegte Zahlenwerk „durchzuwinken“. Vielmehr wurden konstruktive FWG-Ansätze in die Beratungen eingebracht, um die Schieflage der Finanzen nicht noch größer werden zu lassen. Denn dies würde sonst bedeuten, dass wir heute auf Kosten nachfolgender Generationen wirtschaften und unseren Kindern/Enkel ein belastendes Erbe hinterlassen würden. Die FWG-Intention war es dabei, einerseits vorhandene Ressourcen auszuschöpfen sowie andererseits auch über gewisse Standards nachzudenken und diese einmal infrage zu stellen. Aus diesen Überlegungen heraus und unter dem Verantwortungsbewusstsein für unsere Gemeindefinanzen war es aus Sicht der FWG-Fraktion letztlich dringend erforderlich, auch über das unangenehme Thema zur Anhebung der Steuerhebesätze zu sprechen. Nach anfänglicher Skepsis innerhalb des Gemeinderates, konnte letztlich eine fraktionsübergreifende Zustimmung zu einer moderaten Anpassung der Hebesätze gefunden werden. Dies auch daher, da sie letztlich als alternativlos anzusehen sind, zumindest wenn man mit der Verantwortung für die Gemeindefinanzen offen und ehrlich umgehen will. Geprägt von der Verpflichtung zur Schaffung eines Haushaltsausgleiches, hat die FWG-Fraktion zwischenzeitlich weitere Ansätze für künftige Verbesserungen der Gemeindefinanzen beantragt.

So wird demnächst auch über die im doppischen Haushalt eindeutig als defizitär dargestellte Bewirtschaftung des Friedhofes zu sprechen sein. Hier hofft die FWG- Fraktion die bereits seit einigen Jahren eingeforderten Zahlengrundlagen zu erhalten, um dann zu sehen, wie sich die Kostenentwicklungen im Verhältnis zu den Gebührenaufkommen darstellen. Danach gilt es dann, sachgerechte Lösungsansätze zu finden. Als weiteren Punkt für die künftige Beratung hat die FWG-Fraktion die Überlegungen zum Spielplatz „In der Burg“ eingebracht. Auch hierzu wird der Gemeinderat nach der Sommerpause zu entscheiden haben, ob man die Schieflage zur finanziellen Entwicklung der Gemeinde aktiv bekämpfen will, um für künftig notwendige Investitionen handlungsfähig zu bleiben. Denn eine der auch künftig notwendigen Maßnahmen ist beispielsweise die sukzessive Erneuerung der Straßen in unserer Gemeinde.

So haben die Gremien kürzlich beschlossen, die Sanierung der Brückenstraße im nächsten Jahr anzugehen. Hier besteht die berechtigte Hoffnung, dass es unter der weiteren Bereitstellung von Zuschussmitteln aus dem Investitionsstock des Landes Rheinland-Pfalz zu einer erträglicheren Eigenkapitalbereitstellung der Gemeinde kommen kann. Noch im Sommer dieses Jahres wird dagegen der marode Wirtschaftsweg zwischen dem Friedhof und dem Sportplatzgelände eine Erneuerung erfahren. Hierzu läuft zurzeit das Ausschreibungsverfahren, um anschließend die Vergabe der Bauarbeiten vornehmen zu können. Anlässlich der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde auch über eine weitere wichtige Infrastrukturmaßnahme für unsere Insel berichtet. So ist wohl nun in Kürze mit der - bereits mehrfach angekündigten - Einleitung des Planfeststellungsverfahrens für die Neuanbindung der K82 an die B42 in Vallendar zu rechnen. Dieses Verfahren ist die Grundvoraussetzung zur Erlangung des Baurechtes für dieses Straßenbauprojekt des Landkreises MYK, womit für unsere Gemeinde die Hoffnung auf eine verbesserte Anbindung im Hochwasserfalle verbunden ist. Eine erfreuliche Entwicklung ist zum Anliegen der FWG hinsichtlich der Schaffung eines Kompensationspools auf der Insel Graswerth zu berichten. Mit dieser Maßnahme verbindet die FWG die Hoffnung, unsere schöne Insel Graswerth von ihren umfangreichen Verbuschungstendenzen zu befreien und eine gepflegte Kulturlandschaft entwickeln zu können. Hier hat die Verbandsgemeindeverwaltung bereits erste aufschlussreiche Gespräche mit den Naturschutzbehörden und dem Dienstleistungszentrum ländlicher Raum geführt, um einmal den Aufwand und die notwendigen Schritte für die Erarbeitung einer solchen Konzeption zu ermitteln. Allerdings bleiben die weiteren Ergebnisse dieser Gespräche erst einmal abzuwarten. Eine Veränderung des Ortsbildes ist im Bereich der Steinstraße angekündigt, wo nun die Durchführung von Abbrucharbeiten an einem Wohnhaus sowie einem Scheunenteil auf gemeindeeigenen Grundstücken bevorsteht. Auch hierzu sind die auf FWG-Ansinnen beantragten Fördermittel aus dem Dorferneuerungsprogramm des Landes Rheinland-Pfalz zugesagt, um letztlich den Dorfkern in Niederwerth lebenswerter zu gestalten. Zur Verbesserung des ruhenden Verkehrs hatte der Verkehrsausschuss vor einigen Wochen eine Begehung der Straße „Auf der Atzel“ durchgeführt, um sich ein Bild von den teilweise unhaltbaren Zuständen in diesem Bereich zu verschaffen. So wurden auch hierzu mit der Verwaltung Maßnahmen zur Verbesserung in diesem Bereich besprochen, die in der nächsten Zeit eine Umsetzung in der Örtlichkeit erfahren sollen. Gleichzeitig wird auch noch über eine Überarbeitung der Parksituation in der Rheinstraße zu sprechen sein. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Insel, wir möchten mit diesen Zeilen dokumentieren, dass sich das FWG-Engagement für die Inselpolitik lohnt und Sie damit gleichzeitig dazu ermuntern aktiv in diesem Gestaltungsprozess mitzuwirken. Bringen Sie Ihre Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde ein. Sprechen Sie unsere Fraktionsmitglieder Anton Zengler, Wilfried Münz, Tino Zengler, Andre Klöckner, Frank Schemmer, Helmut Klöckner oder den Fraktionssprecher Horst Klöckner, Gartenstraße 20, Niederwerth an.

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