Freie Wählergruppe Niederwerth e.V.
Gestaltende Kraft der Inselpolitik
Bericht zur Fraktionsarbeit und Ortsentwicklungen
Niederwerth. Zum Jahresbeginn dominierte die Verabschiedung des Haushaltsplanes unsere Fraktionsarbeit. So wurde dem Inselrat ein Zahlenwerk zur Beratung vorgelegt, welches die weiterhin angespannte Haushaltssituation unserer Gemeinde zeigte. Letztlich konnte der erforderliche Grundsatz zum Haushaltsausgleich auch nur unter dem Vorbehalt einer Kreditaufnahme sowie gleichzeitiger Ausgabenzurückhaltung geschaffen werden. Dabei wurden konstruktive FWG-Ansätze in die Beratungen eingebracht. Die FWG-Intention war es dabei, einerseits vorhandene Ressourcen auszuschöpfen sowie andererseits auch für dringend notwendige Maßnahmen entsprechende Grundlagen im Haushaltsplan zu setzen. So steht leider immer noch aus, über die im doppischen Haushalt eindeutig als defizitär dargestellte Bewirtschaftung des Friedhofes zu sprechen. Hier hofft die FWG-Fraktion endlich einmal die bereits seit vielen Jahren eingeforderten Zahlengrundlagen zu erhalten, um dann zu sehen, wie sich die Kostenentwicklungen im Verhältnis zu den Gebührenaufkommen darstellen. Danach gilt es sachgerechte Lösungsansätze zu finden. In Bezug auf die Neugestaltung einer Teilfläche des Friedhofgeländes konnte eine alternative Bestattungskultur eingeführt werden. So wurde auf FWG-Antrag die Möglichkeit für eine Urnenrasen-Reihengrabstätte mit Kissenstein geschaffen. Künftig wird die Belegung von Urnengräbern innerhalb einer Rasenfläche unter Verwendung einer bodengleichen Steinplatte möglich sein. Thema über mehrere Sitzungsrunden hinweg war auch die Wirtschaftswegswegesanierung zwischen südlicher Ortslage und dem Gelände der ehemaligen Kläranlage. Hier konnte die Ausschreibung dieses Wegeabschnittes durch Erneuerung der Deckschicht vorbreitet werden. Dabei soll zudem auch der westliche Teil des Wirtschaftsweges (zum Heuweg hin) auf einer Länge von ca. 200 m erneuert werden. Damit wird die Verkehrssicherheit der Wirtschaftswege wieder optimiert. Die Umsetzung soll Anfang 2018 erfolgen. Auch die Schützenstraße erfährt nun aktuell über das System der wiederkehrenden Beiträge seine Neugestaltung, es ist mit insgesamt über 700.000 Euro die größte Investition in der Ortsgemeinde in den letzten 10 Jahren. Eine Herausforderung für alle Beteiligte: OG, Verwaltung, ausführende Firmen und vor allem die Anwohner. Der Baubeginn konnte betriebsbedingt sogar noch im Jahr 2017 angegangen werden in der Hoffnung, bis zum Spätherbst 2018 fertig zu sein. Auch die hochwasserfreie Anbindung der Insel Niederwerth an die B42 brachte im vergangenen Jahr deutliche Erkenntnisse. Nach erfolgtem Planfeststellungsbeschluss liegt nun das Hauptaugenmerk auf der Finanzierung dieses Vorhabens durch den Kreis MYK mit seinen Partnern Bahn und Bund. Danach könnte der Baubeginn erfolgen. Der symbolische Spatenstich soll im Rahmen des Brückenfestes Ende August 2018 erfolgen. Ebenso formulierte die FWG im ersten Halbjahr weitere Anträge. So hat die FWG-Fraktion die erforderliche Erneuerung der Heizungsanlage für das Schul- und Kindergartengebäude konkret beantragt. Hier soll nun eine eigenständige Lösung durch die Ortsgemeinde mittels einer effektiveren Gasheizung zum Tragen kommen. Anlässlich mehrerer Gemeinderatssitzungen wurde auch über bauliche Entwicklungen in unserer Ortsgemeinde beraten. So ist festzustellen, dass die Planungsvoraussetzungen zur weiteren baulichen Entwicklung auf dem Gelände des alten Wasserwerkes weiter voranschreiten. Ebenso konnten die FWG-Anträge aus dem Jahr 2010 zur Überplanung der alten Ortslage im Bereich Mitte und Nord zum Ziel gebracht werden. Beide Bebauungspläne haben nun Rechtscharakter erreicht und beugen somit einem ungeregelten baulichen Wildwuchs vor. Einen weiteren Schwerpunkt der Ratsarbeit bildete für die FWG die Implementierung einer altersgerechten Wohnform im Bereich des ehemaligen Raiffeisengeländes in der Hochstraße. Grunderwerb und Vergabe der Abbruchplanungen konnten auf den Weg gebracht werden. Flankierend hatte die FWG-Fraktion Kontakte vermittelt um Informationen über alternative Betreibermodelle anderer Kommunen zu erhalten. Hier gilt es nun die gewonnenen Erkenntnisse zu bündeln und eine auf die Inselgemeinde passende Lösung zu finden. Dabei sieht die FWG großen Bedarf entsprechende Partner für die Ortsgemeinde zu gewinnen, um eine realistische Chance zur Umsetzung des Projektes zu erhalten. Im Jahr 2017 hatte die Überprüfung kleinerer Grundschulen in Rheinland-Pfalz, darunter auch die Niederwerther Inselschule, für Aufruhr gesorgt. Die Träger kleinerer Schulen mussten nach einer Anhörung im Mainzer Ministerium der Schulbehörde, der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), bis zum Herbst ein Konzept vorlegen, das den weiteren Erhalt rechtfertigt. Ende November 2017 folgte dann die erlösende Nachricht des Bildungsministeriums, dass unsere gute Grundschule mit zurzeit 42 Schülern/-innen, die in drei Klassen unterrichtet werden, ein tragfähiges Konzept vorweist. Also: Werther Kinder gehen weiter auf dem Werth zur Schule! Mit dieser Entscheidung bleibt die Insel auch für junge Familien attraktiv, sind doch Grundschule und Kindergarten ein wichtiger Standortfaktor für eine Gemeinde. Die FWG will -wie schon bisher- auch in Zukunft alles daran setzen, die beiden Bildungsinstitute in Qualität sowie Quantität zu erhalten und abzusichern, etwa durch die Ausweisung neuer Baugebiete. Diese Intention der FWG ist nicht ganz neu. Leider wurde das Drängen der FWG auf eine maßvolle bauliche Neuerschließung aber bereits schon einmal in dieser Legislaturperiode abgelehnt. Gleiches Thema war auch schon in der vormaligen Ratskonstellation nicht mehrheitsfähig. Bleibt zu hoffen, dass die zurückliegenden Diskussionserkenntnisse um die Grundschule fruchtbar waren und künftig auch Mehrheiten für neue Baugebietsaufnahmen in Niederwerth mit sich bringen. Die FWG steht weiterhin für konstruktive Gespräche zu einer fundierten Entwicklung der Siedlungsbereiche unter Berücksichtigung möglichst aller Belange bereit. Liebe Bürgerinnen und Bürger der Insel, wir möchten mit diesen Zeilen dokumentieren, dass sich das FWG-Engagement für die Inselpolitik lohnt und Sie damit gleichzeitig dazu ermuntern aktiv in diesem Gestaltungsprozess mitzuwirken. Bringen Sie Ihre Ideen zur Entwicklung unserer Gemeinde ein. Sprechen Sie unsere Fraktionsmitglieder Otmar Herzig, Anton Zengler, Markus Stein, Wilfried Münz, Tino Zengler, Andre Klöckner, Frank Schemmer, Helmut Klöckner oder den Fraktionssprecher Horst Klöckner an. Abschließend wünschen die Freien Wähler allen Leserinnen und Lesern eine angenehme Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch in das neue Jahr 2018.Freie Wählergruppe
Niederwerth e.V.
