VG Vallendar. Am Donnerstag vor Weihnachten trafen sich die Ratsleute des Verbandsgemeinderates zur letzten Sitzung des Jahres im Rathaus. Haupttagesordnungspunkt war der Haushaltsplan 2015. Dieser wurde in der Novembersitzung vom Bürgermeister vorgestellt, danach in den Ausschüssen und Fraktionen beraten. Nun sollte er unter Berücksichtigung schriftlich formulierter Anträge der Fraktionen verabschiedet werden. Zuvor war allerdings noch über einen Antrag der SPD-Fraktion zu entscheiden.

Die Fraktion hatte schon im September beantragt, die Kosten für einen Jugendtreff in Urbar zu übernehmen. Ortsbürgermeister Karin Küsel-Ferber stand Rede und Antwort zu diesem Antrag. Bis zu dreißig Jugendliche kamen zum Urbarer Jugendtreff in die Räumlichkeiten des Pfarrheimes. Nachdem das Pfarrheim abegrissen wurde, fehlen Räumlichkeiten für die Jugendlichen. Angeregt und koordiniert wurde die Jugendarbeit von den hauptamtlichen Jugendpflegern der Verbandsgemeinde, dem Team des Jugendbahnhofs. Eine gemeindeeigene Wohnung wäre für die Urbarer Jugendarbeit nutzbar, wenn sie nach den für öffentliche Jugendräume vorgeschriebenen Bauvorschriften umgebaut wird. Dazu gehören zum Beispiel Feuerschutzmaßnahmen. Insgesamt wurden dafür 18.250 Euro kalkuliert. Aus Sicht der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass die Verbandsgemeinde die Hälfte der Sanierungskosten übernimmt, zusätzlich Nebenkosten für Heizung und Strom von monatlich 100 Euro. Dieser Vorschlag stand nun zur Diskussion.

Michael Helbach, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU im VG-Rat, stellte die Position seiner Partei klar. Es sei nicht Aufgabe der Verbandsgemeinde die Jugendarbeit der Ortsgemeinden finanziell zu unterstützen. Dadurch schaffe man einen Präzedenzfall, es würde eine Tür geöffnet, die nicht mehr zu schließen sei, so Helbach. Andere Ortsgemeinden könnten ebenso eine finanzielle Zuwendung durch die Verbandsgemeinde fordern und sich auf die Zuwendung an die Gemeinde Urbar berufen. Außerdem mache man sich selber Konkurrenz, so der Einwand. Im März 2015 soll in der Vallendarer Fußgängerzone das neue Jugendzentrum für alle Jugendlichen der Verbandsgemeinde eröffnet werden.

Urbarer Jugendtreff wird unterstützt

Es folgte eine intensive Aussprache im Rat. Unterschiedliche Argumente wurden ausgetauscht, das beschlossene neue Konzept der Jugendarbeit der Verbandsgemeinde infrage gestellt. Die CDU-Fraktion stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. Nach Sitzungsunterbrechung folgte die Beschlussfassung. Eine Vertagung des Punktes wurde mehrheitlich abgelehnt. Mit 17:13 Stimmen beschloss der Verbandsgemeinderat: Der Urbarer Jugendtreff wird finanziell aus Mitteln der Verbandsgemeinde unterstützt, und zwar mit einmalig 12.000 Euro und monatlich mit 100 Euro für den Unterhalt.

Keine Gebührenerhöhungen

Der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung für das Jahr 2015 wurde einstimmig beschlossen. Es stehen keine Gebührenerhöhungen für die Verbraucher an. Im Erfolgsplan stehen auf der Einnahmenseite 2.696.660 Euro, auf der Ausgabenseite 2.660.340 Euro. Es wird somit ein Gewinn von 36.320 erwartet. Dieser Gewinn wird in die Rücklagen genommen, um spätere Sanierungen zu finanzieren.

Es folgten die alljährlichen ausführlichen Haushaltsreden der fünf Fraktionssprecherinnen und -sprecher. Es lagen eine Reihe von Anträgen unterschiedlicher Fraktionen vor, die Auswirkungen auf den Haushaltsplan haben könnten.

Personennahverkehr wird reaktiviert

Alle Fraktionen beantragten, den öffentlichen Nahverkehr in der Verbandsgemeinde möglich zu machen. Damit eine bürgerfreundliche Lösung Erfolg hat, möchte die CDU-Fraktion dazu gerne professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. Die CDU-Fraktion stellte unter anderem einen Antrag zur weiteren Steigerung der Attraktivität des Freizeitbades - dafür soll mehr Geld vorgesehen werden. Ebenso soll geprüft werden, ob die Einrichtung eines öffentlichen kostenlosen WLAN Netzes in der Verbandsgemeinde umgesetzt werden kann. Die CDU-Fraktion beantragte weiter: Die Verwaltung soll beauftragt werden „im ersten Halbjahr 2014 ein Konzept vorzustellen, mit dem die Arbeitsverteilung innerhalb der Verwaltung analysiert, Prozesse priorisiert oder als verzichtbar identifiziert und in einem nächsten Schritt eine moderne, effektive Organisationsstruktur erstellt wird.“ Weiter stellte die CDU-Fraktion den Antrag, die interkommunale Zusammenarbeit zu intensivieren und bis zu einer Frist, konkrete entscheidungsreife Maßnahmen dem Rat der Verbandsgemeinde vorzulegen. Bürgermeister Pretz regte an, dass es sinnvoll sei, den Bericht einer Prüfung des Landesrechnungshofes zunächst abzuwarten. Dieser werde voraussichtlich das Thema „Verwaltungskonzeption“ aufgreifen.

Die Verwaltung wird prüfen, ob ein für die Nutzer kostenloses flächendeckendes WLAN Netz möglich ist und wie dies finanziert werden könnte.

Die Förderung der interkommunalen Zusammenarbeit soll natürlich realisiert werden, so Pretz. Dadurch, dass viele unterschiedliche kommunale Gremien in verschiedenen Städten, Verbandsgemeinden und Ortsgemeinden zusammenarbeiten werden, ist der beantragte Termin für entscheidungsreife Maßnahmen allerdings zu kurzfristig gewählt. In seiner Haushaltsrede kündigte Helbach an, im Jahre 2015 einen Antrag zu stellen, die Trägerschaft der Konrad-Adenauer-Schule an den Kreis-Mayen Koblenz abzugeben. Grund dafür seien mögliche jährliche Kosteneinsparungen von rund einer Mio. Euro.

Haushaltsplan beschlossen

Nach fast zweieinhalbstündiger Sitzungsdauer mit intensiven Diskussionen und Beratungsunterbrechungen konnten die kommunalen Parlamentarier nun über den Haushaltsplan 2015 abstimmen. Auf der Einnahmenseite stehen 8.348.100 Euro - auf der Ausgabenseite werden 8.200.260 ausgewiesen. Somit errechnet sich ein Überschuss von 147.840 Euro. 690.330 Euro werden an neuen Krediten aufgenommen. 1.081.250 Euro sind für Investitionen vorgesehen. Diese werden durch Zuweisungen des Landes und mit Krediten in Höhe von 685.580 Euro finanziert. Die größte Summe (452.000) wird für den Brandschutz (neue Löschfahrzeuge für die VG Vallendar und den Löschzug Weitersburg) aufgewendet. Der Gewässerschutz für Leerbach und Fehrbach kostet 385.000 Euro. Für die Generalsanierung Konrad-Adenauer-Schule werden 195.300 Euro veranschlagt. Für neue Spielgeräte im Freibad sollen 10.750 Euro ausgegeben werden. Anschaffungen für die Verwaltung und die VHS kosten 38.200 Euro.

Wie jedes Jahr ist der größte Ausgabenposten mit 2.516.660 Euro der Personalkostenetat. Er steigt gegenüber 2014 um 147.780 Euro. Die Verbandsgemeindeumlage, mit der die Ortsgemeinden die Verbandsgemeinde finanzieren, beträgt 34,396 Prozent.

421.020 Euro an Krediten werden 2015 zurückgezahlt. Am Ende des Jahres 2015 würde der Schuldenstand der Verbandsgemeinde dann 6.090.702 betragen. 1999 waren es noch rund 10 Mio.

Zuwendungen an Organisationen, Schule und Verbände

Trotz knapper Kassen gewährt der Rat auch 2015 Zuwendungen an gemeinnützige Organisationen, Schule und Verbände. Insgesamt über 12.000 Euro. Je 5.000 Euro erhält Haus Wasserburg und die Schönstätter Marienschule, weiter wurde der Frauennotruf, die Telefonseelsorge, Pro Familia, die Arbeiterwohlfahrt, die Ökumenische Sozialstation, die Ökumenische Arbeitsloseninitiative, der Sozialdienst Katholischer Frauen, Lichtzeichen e.V. und die Evangelische Kirchengemeinde mit Zuwendungen in unterschiedlicher Höhe bedacht.

Spende für die Feuerwehr und für asylsuchende Familien

Nach der Gemeindeordnung hat der Rat der Annahme von Spenden zuzustimmen. 1.900 Euro wurden für die Feuerwehr gespendet. 5.000 Euro für die Unterstützung asylsuchender Familien. Die Namen der Spender sind nicht zu veröffentlichen und wurden im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung genannt. AND