VG Vallendar.Am letzten Donnerstag trafen sich die Damen und Herren des Verbandsgemeinderates im Sitzungssaal des Rathauses. Haupttagesordnungspunkt war der Haushaltsplan und der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung 2013.

Sicherheitsbeauftragter für Senioren und neues Ratsmitglied

Bürgermeister Fred Pretz überreichte vor der Beschäftigung mit der Tagesordnung Michael Herbertz eine Urkunde des Koblenzer Polizeipräsidenten mit herzlichen Glückwünschen. Die Urkunde bestätigt, dass Herr Herbertz sich zum Sicherheitsbeauftragten für Senioren ausbilden ließ und in Zukunft diese Tätigkeit für die Verbandsgemeinde ausführen wird.

Günther Hahn ist aus dem Verbandsgemeinderat aus eigenem Wunsch ausgeschieden. Somit musste ein neues Ratsmitglied für die CDU-Fraktion verpflichtet werden. Christoph Münch rückt somit in den Rat nach.

Wirtschaftsplan Abwasser einstimmig beschlossen

Nun wurde der Wirtschaftsplan Abwasserbeseitigung behandelt. Die Verwaltung hatte vorgeschlagen, die Schmutzwassergebühr unverändert bei 1,75 Euro zu belassen. Die Fraktionsvorsitzenden nahmen dazu Stellung. Es wurden Änderungsanträge formuliert. Katharina Raue von Bündnis 90/Die Grünen schienen die kalkulierten Zahlen zu optimistisch. Sie beantragte, die Gebühr um 3 Cent pro Kubikmeter zu erhöhen. Mehrheitlich wurde dieser Antrag abgelehnt. CDU-Fraktionsvorsitzender Michael Helbach kündigte an in der Märzsitzung des Verbandsgemeinderates zu beantragen, dass sich die Verbandsgemeinde Vallendar künftig am „Benchmarking Wasserwirtschaft“ des Landes beteiligt. So soll zukünftig eine Vergleichbarkeit des Abwasserbetriebes der VG Vallendar mit vergleichbaren Kommunen geschaffen werden kann.

Mit zwei Enthaltungen wurde der Wirtschaftsplan einstimmig angenommen. Im Erfolgsplan wird ein Gewinn von 54.730 Euro ausgewiesen.

Haushaltsreden der Fraktionssprecher

Der Haushaltsplan wurde vom Bürgermeister im Dezember dem Rat vorgestellt und anschließend in Ausschüssen und Fraktionen diskutiert. Auf der Einnahmen- und Ausgabeseite stehen 7.621 Mio. Euro. Vieles davon sind Pflichtausgaben. Der größte Posten mit 47 Prozent ist der Personaletat der Verbandsgemeinde mit 3.386.090 Euro - 220.900 Euro mehr als 2012. Fast eine halbe Mio. Euro sollen investiert werden. Für Brandschutz, Gewässerschutz, die RealschulePlus, das Schwimmbad und die Jugendsozialarbeit wird dieses Steuergeld ausgegeben. Auch in Zeiten knapper Kassen werden Schule, Bildungsstätte und Vereine finanziell unterstützt.

Es folgten die Haushaltsreden der Fraktionssprecher. Kritische Worte formulierte Michael Helbach von der CDU-Fraktion. „Die Ratsmehrheit sieht die Verbandsgemeinde offenbar als eine Art „Obergemeinde“ und versucht immer weitere Aufgaben auf die Verbandsgemeindeebene zu ziehen. Hierdurch entstehen dann natürlich auch zusätzliche Kosten.“ Helbach nahm ausführlich Stellung zu den Haupteckpunkten des Planes und begründete seine Einwände nachvollziehbar.

Auch Dr. Matthias Rest von der SPD sprach die Umlage der Ortsgemeinden an die Verbandsgemeinde an. Diese Umlage finanziert die Verbandsgemeindeverwaltung, die dann, sozusagen wie ein Servicebetrieb für die Stadt Vallendar, Niederwerth, Urbar und Weitersburg tätig ist. Das kostet insgesamt über 4.5 Mio. Euro. Allein die Stadt Vallendar zahlt 2.742 Mio. - 116.770 Euro mehr als 2012. Dr. Rest meinte, dass ein Vergleich vielfach irreführend sei. „Unsere Verbandsgemeindeumlage könnte ohne Trägerschaft für unsere RealschulePlus um knapp 5 Punkte gesenkt werden, und nochmals um knapp 5 Punkte“ - gemeint sind errechnete Schlüsselwerte - „wenn wir das Schwimmbad, wie woanders praktiziert, über eine Sonderumlage von Stadt und Ortsgemeinden finanzieren würden. Wollen wir das?“, so Dr. Rest weiter.

Helmut Klöckner von der Freien Wähler Gruppe stellte fest, dass der Plan nach den Grundsätzen von Klarheit und Wahrheit aufgestellt wurde, man habe allerdings wenig Handlungsspielraum. Er rief zum Sparen auf: „Denn wir sind nicht verpflichtet, alles, was im Plan steht, unbedingt ausgeben zu müssen.“ Er lobte den Schuldenabbau der Verbandsgemeinde - errechneter Schuldenstand am Jahresende 2013 6.650 Mio. Seit 1999 ist der Schuldenstand um 33 Prozent zurückgegangen. Es ist solide gewirtschaftet worden.

Katharina Raue von Bündnis 90/Die Grünen: „Die ständig wachsenden Ausgaben der Verbandsgemeinde sind Anlass zur Sorge und auch Anlass dafür, sich einmal mit den Haupteinsparpotenzialen zu beschäftigen.“ Konkret meinte sie damit auch den Umgang mit der Heizenergie. Das schon lange vorliegende Sanierungskonzept für das Rathaus müsse angegangen werden.

Karin Gareis von der FDP signalisierte Zustimmung zum Haushaltsplan. Man werde auch, so die Fraktionssprecherin, den zusätzlichen Anschaffungen für die Feuerwehr und die RealschulePlus zustimmen. Sie bemängelt deutlich, dass ein geforderter Verwendungsnachweis für eine jährliche Zuwendung einer Schule immer noch nicht vorliegt.

Einstimmiger Beschluss

Nach den Reden und Nachfragen kam es zur Abstimmung. Die lokalen Parlamentarier stimmten dem Haushaltsplan einstimmig zu. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wird der Feuerwehretat für Aus- und Fortbildung um 1.000 Euro erhöht, die CDU beantragte eine Erhöhung dieses Postens um weitere 2.000 Euro plus 5.000 Euro für neues Ausrüstungsmaterial. Die SPD-Fraktion beantragte 1.000 Euro zusätzlich zur Attraktivitätssteigerung des Schwimmbades vorzusehen; ebenso zusätzlich 500 Euro für neues Notenmaterial für die Bläserklasse der RealSchule Plus bereitzuhalten.

Zusätzliche Geldmittel an Institutionen

Im einstimmig beschlossenen Haushalt werden auch 2013 trotz sehr knapper Kassen Einrichtungen und Verbände zusätzlich unterstützt: Haus Wasserburg und Schönstätter Marienschule jeweils 5.000 Euro; Frauennotruf Koblenz e.V. 580 Euro; Pro Familia 1.811 Euro; Ökumenische Telefonseelsorge Mittelrhein 550 Euro; Sozialdienst Kath. Frauen 550 Euro; Ökumenische Soziastation Bendorf/Vallendar 1.500 Euro; Ökumenische Arbeitsloseninitiative 1.500 Euro; Arbeiterwohlfahrt für fahrbaren Mittagstisch 1.530 Euro; Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband MYK 1.530 Euro; Evangelische Kirchengemeinde Vallendar 1.500 Euro.

Weiter werden verwendet: 3.000 Euro. Freibad/Hallenbad zur Attraktivitätssteigerung, insgesamt weitere 26.000 Euro für die Aus- und Fortbildung und für neue Ausrüstungsgegenstände der Feuerwehr, darin enthalten die Anschaffung einer Wärmebildkamera für 8.300 Euro und 3.000 Euro insgesamt für die Förderung der Bläserklasse der RealschulePlus.

Zum Tagesordnungspunkt Beachvolleyballanlage wird von der Verwaltung ein neuer Beschlussvorschlag erstellt, über den in der nächsten Sitzung beschlossen wird. Der Rat stimmte der Annahme einer Sponsoring Leistung, also einer Spende von insgesamt 2.000 Euro zu. Der Spender wollte öffentlich nicht genannt werden. Das Geld wird zur Finanzierung der Veranstaltung „Die Feuerzangenbowle“ genutzt.

Es folgte eine nichtöffentliche Sitzung des Rates.

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