Politik | 21.02.2015

Stadthallenbau, Gumschlag und die Sanierung der Kirchstraße waren Themen der Stadtratssitzung in Vallendar

Kontroverse Diskussionen

Stadtbürgermeister Gerd Jung und seine Beigeordneten waren bei der Stadtratssitzung anwesend.AND

Vallendar. Die Ratsleute des Vallendarer Stadtrates tagten kürzlich in der Aula der Grundschule in einer öffentlichen und einer nicht-öffentlichen Sitzung. Stadtbürgermeister Gerd Jung stellte fest, dass frist- und formgerecht eingeladen war; vonseiten der Einwohner lagen keine Fragen vor. Durch die Tagesordnung bedingt war das Bürgerinteresse groß - der Zuschauerraum war voll besetzt. Vom größten Interesse war wohl die Vorstellung einer Nutzungskostenschätzung des Stadt- und Kongresshallenneubaus, die energetische Stadtsanierung Gumschlag und die Sanierung der Kirchstraße.

Nutzungskostenschätzung neue Stadthalle

Schon zu Beginn der konkreten Planungen zum Stadthallenbau wurden jährliche Kosten von Fachleuten grob mit 500.000 bis 800.000 Euro veranschlagt. Man wusste also, was auf die Stadt zu kommt. Der Neubau der Stadthalle ist vom Rat einstimmig beschlossen. Gegenübergestellt wurden nochmals die Kosten für Alternativen zum Neubau. Neubau: 11,5 Mio. - kleinere Halle 8.66 Mio. - Modernisierung der alten Halle 3,5 Mio. - Sanierung der alten Halle 2,1 Mio. Nun liegen konkretere Planungen zum Neubau vor und somit klarere Zahlen. Eine Fachfirma, die in Anlehnung an die DIM 18960 (Nutzungskosten im Hochbau) eine Nutzungskostenschätzung vornahm, gibt die Kosten nun mit 600.000 Euro netto pro Jahr an. Das ist eine Schätzung unter Berücksichtigung und dem Vergleich mit ähnlichen Objekten. Niemand kann zurzeit sagen, wie die Halle genutzt werden wird, welche Einnahmen gemacht werden. Die Einnahmenschätzung liegt derzeit bei 50.000 Euro pro Jahr. Es folgte eine kontroverse Diskussion im Rat, bei der man den Eindruck bekommen könnte, die CDU-Fraktion sei gegen einen Stadthallenneubau, obwohl es einen einstimmigen Stadtratsbeschluss für den Neubau gibt. Fraktionsvorsitzender Dieter Klöckner (SPD) stellte klar, dass es einen Rahmenvertrag gäbe, an den die Beteiligten gebunden seien. Bei einer Sanierung oder Modernisierung der alten Halle fiele der zugesagte Landeszuschuss von 70 Prozent weg. Es gäbe keine Alternative zum Neubau. Eine Stadthalle sei immer ein Zuschussgeschäft. Eine Änderung der Pläne zum jetzigen Zeitpunkt, man befände sich sozusagen schon auf der Zielgeraden, so Klöckner, wäre nicht möglich und unsinnig. Außerdem baue man eine neue Halle nicht für die WHU, sondern wegen der WHU. Wolfgang Borrek, Fraktionsvorsitzender der CDU, bemängelte, dass erst jetzt konkrete Zahlen vorliegen. Auch seien noch nicht alle Kosten, wie zum Beispiel Abschreibungen, berücksichtigt. Man müsse wissen, auf was sich die Stadt Vallendar bezüglich jährlichen Kosten einlässt. Am Tag nach der Sitzung betonte er in einem Telefongespräch mit Blick aktuell, dass seine Fraktion grundsätzlich nicht gegen einen Stadthallenneubau ist, aber man wolle sich nicht auf ein Abenteuer einlassen, dass möglicherweise nicht finanzierbar wäre. Die WHU - Otto Beisheim School of Management legt sich bezüglich einer Hallennutzung vertraglich nicht fest, das ist bekannt. Einig waren sich die Parteien, dass die professionelle Vermarktung der neuen Halle mit einem konkreten Plan vorangetrieben werden muss. Die weitere Diskussion wurde abgebrochen, das Thema in die Ausschüsse verwiesen und soll zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgegriffen werden.

Quartierskonzept für den Gumschlag

Seit 2012 beschäftigen sich die Ausschüsse und der Stadtrat mit der energetischen Stadtsanierung des Ortsteils „Gumschlag“. Achthundert Vallendarer wohnen dort und der Gumschlag ist ein Ortsteil von insgesamt fünf in Rheinland-Pfalz, dass im Landesprojekt „Wohneigentum für Generationen - Siedlungen zukunftsfähig gestalten und entwickeln“ berücksichtigt wird. Mögliche Zuschüsse wurden schon beantragt, Förderzusagen erteilt. Er war nun notwendig, ein sogenanntes „Quartierskonzept“ zu erstellen. Ein Fachbüro wurde damit beauftragt und stellte seine Ergebnisse den Ratsleuten vor. Grundlage dazu war auch eine Bürgerversammlung der Gumschläger. Es wurden städtebauliche Defizite festgestellt und mögliche Maßnahmen vorgestellt. Alles in allem müssen sich diese mögliche Maßnahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnungstellen. Zur Umsetzung des Quartierskonzeptes kann sich die Stadt eines Sanierungsmanager bedienen - entweder durch ein externes Büro oder durch eigenes qualifiziertes Personal. Die Kosten dieses Sanierungsmanagers werden für die Dauer von maximal drei Jahren im Rahmen des Programms „Energetische Stadtsanierung“ der KfW-Bank mit einer Förderung von 65 Prozent der Kosten bezuschusst. Die Aufgabe des Sanierungsmanagers soll sein: Die Konzeptumsetzung zu planen, Akteure zu aktivieren und zu vernetzen, Maßnahmen zu koordinieren und zu kontrollieren und als zentraler Ansprechpartner für Fragen zu Finanzierung und Förderung zu fungieren. Der Rat verwies die Maßnahme in die Ausschüsse und wird zu einem späteren Zeitpunkt beschließen, ob solch ein Manager gewünscht ist.

Sanierung Kirchstraße

Die Kirchstraße muss saniert werden. Vom Rathausplatz bis zum Parkplatz gegenüber des Friedhofs sind es 180 Meter Sanierungsweg. Eine Fachfirma kalkuliert für die Sanierung 250.000 Euro netto. Gleichzeitig wird die Wasserver- und -entsorgung erneuert, eine neue Straßenbeleuchtung eingerichtet. Die Kosten insgesamt werden derzeit auf etwas mehr als 365.000 Euro kalkuliert. Die Baumaßnahmen werden etwa sechs Monate dauern. Während dieser Zeit muss die Kirchstraße voll gesperrt werden. Wegen der Enge der Straße ist eine einseitige Verkehrsführung mit Ampelanlage nicht möglich. Aufgrund eines Antrags der CDU-Fraktion wurde dies von der Verwaltung hinreichend geprüft. Ziel des Antrages war, Kosten für die Anlieger zu sparen. Es muss nun eine Umleitungsstrecke geschaffen werden, um zum Gumschlag zu gelangen beziehungsweise um zum Vallendarer Ortskern zu kommen. Eine mögliche Planung ist, eine Einbahnstraße zu schaffen, die zwischen der Kirche und dem Seniorenheim St. Josef verläuft. Diese Umleitungsstrecke wird mit 100.000 Euro kalkuliert und soll nach Ende der Sanierung wieder abgebaut werden. Straßensanierungskosten werden auf die Anleger umgelegt. Hier besteht nun Interesse, die Umleitung nicht als Umleitungsstrecke, sondern als dauerhafte Straße, herzurichten und auszuweisen. Somit würden die Kosten nicht auf die Anleger umgelegt und der Gumschlag erhält einen zweiten Zuweg. Das weitere Vorgehen in dieser Angelegenheit soll in den Ausschüssen beraten werden. Zu einem späteren Zeitpunkt werden sich die kommunalen Parlamentarier wieder damit beschäftigen. Der Stadtrat beschließt, die Befestigung des ca. ein Meter breiten Seitenstreifens, entlang der L 309, bis zum Feisternachtparkplatz durchzuführen. AND

Die Kirchstraße bedarf einer dringenden Sanierung.

Die Kirchstraße bedarf einer dringenden Sanierung.

Stadtbürgermeister Gerd Jung und seine Beigeordneten waren bei der Stadtratssitzung anwesend.Fotos: AND

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